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Züricher Rekurs beschäftigt unnötiger Weise deutsche Gerichte
30.03.2006 - Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärt zu der Ankündigung der Stadt Zürich und der Gemeinden Zumikon und Zollikon gegen das VGH Urteil Rekurs einzulegen: „Die Kläger haben kein Recht auf eine Klage. Das hat schon das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg festgestellt. Sie...
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Neue Autobahnbrücke bei Rheinfelden eingeweiht - Bessere Anbindung in die Schweiz
08.03.2006 - Offiziell dem Verkehr übergeben wurde gestern in Rheinfelden die Autobahn-Querspange A 861 nebst neuer Rheinbrücke hinüber ins Schweizer Autobahnnetz. An dem 4,6 Kilometer langen Teilstück wurde mehr als zehn Jahre gebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 120 Millionen Euro.   Von...
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Bundesminister Tiefensee steht bei Kurzbesuch in Waldshut hinter Deutscher Verordnung
08.03.2006 - Auch die neue Bundesregierung sei nicht bereit, im Fluglärm-Streit mit der Schweiz hinter die Einschränkungen der Deutschen Verordnung zurückzugehen. Das versicherte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern Abend bei einem Kurzbesuch im Kreis Waldshut. Keine Zusagen machte der Minister vor der...
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«Es gibt keine Verhandlungen mit der Schweiz»
08.03.2006 - Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee...
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Schweizer Klagen zum Fluglärm abgewiesen - Schwarzelühr-Sutter in Einschätzung durch Verwaltungsgericht bestätigt
24.01.2006 - „Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit hat derVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen von Kommunen und Anwohnern aus der Schweiz abgewiesen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass die Schweizer endlich beginnen müssen, die Auswirkungen des Flughafens Zürich innerschweizerisch...
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Positive Signale für die Region: Rita Schwarzelühr-Sutter sprach heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über dringende Verkehrsprobleme
18.01.2006 - „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit...
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Positive Signale für die Region: Rita Schwarzelühr-Sutter sprach heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über dringende Verkehrsprobleme
18.01.2006 - „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit...
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Maut muss fallen: Rita Schwarzelühr-Sutter kündigt Gespräch mit Verkehrsminister zur Befreiung der Mautpflicht an
05.01.2006 - „Zur Mautbefreiung auf den zwei kurzen Autobahnabschnitten der A 98 spreche ich in der nächsten Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und am 17. Januar mit dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.“ kündigt Rita Schwarzlühr-Sutter an. Schon im Dezember ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete...
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