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Verkehrsministerium lehnt jegliche Paketverhandlungen zum Fluglärm ab
28.09.2006 - „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nicht die Absicht, die Fluglärmthematik um den Flughafen Zürich in Verbindung mit anderen grenzüberschreitenden, nicht luftfahrtbezogenen Themen zu bringen“, zitiert Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, (SPD) aus einem Schreiben des Parlamentarischen...
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Rita Schwarzelühr-Sutter: CDU soll zum Fluglärm Farbe bekennen
26.09.2006 - „Die CDU spielt beim Thema Fluglärm ein falsches Spiel“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Es gäbe das Gerücht, dass der Ministerpräsident Oettinger nicht an dem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee...
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Südbadener SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Manifest gegen Fluglärm
08.09.2006 - Die Bundestagsabgeordneten aus Südbaden Rita Schwarzelühr-Sutter, Marion Caspers-Merk und Peter Friedrich unterzeichnen in der nächsten Woche das „Manifest zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“. Die neuerliche Aufnahme bilateraler Gespräche zum Flughafen Zürich ist Anlass für die...
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CDU soll auf Bundesebene Antrag zur Fluglärmentlastung unterstützen
14.08.2006 - Die Waldshuter SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler begrüßen, dass Staatsminister Stächele die Eckpunkte des SPD-Antrags zum besseren Schutz vor Fluglärm der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat.   „Alle Möglichkeiten, die Zahl auf 80.000...
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Atommüllendlager im grenznahen Benken?
20.07.2006 - Die bevorzugte Option eines Atommüllendlagers im schweizerischen Benken löst bei Süddeutschen und SchweizerInnen gleichermaßen Befürchtungen aus, denn der Standort betrifft sowohl den deutschen als auch den schweizerischen Lebensraum.Welche Möglichkeit hat die deutsche Politik der verschiedenen Ebenen,...
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Teilstücke der A 98 für LKW endlich von der Maut befreit
07.07.2006 - „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke bei Waldshut-Tiengen und bei Laufenburg-Luttingen hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter,...
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Deutsche Zollverwaltung um zügige Lösungen bei der Zollanlage Waldshut bemüht
22.06.2006 - „Die Stausituation an der Zollabfertigung in Waldshut muss schnellst möglich behoben werden. Dafür brauchen wir zwei Dinge: zum einen den Vorstauraum, der kurzfristig errichtet werden kann, zum anderen soll die Zollabfertigung auf das Lonza Areal verlegt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus...
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Rita Schwarzelühr-Sutter bringt Antrag zur Fluglärmentlastung ein
30.05.2006 - Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) entgegnet den Forderungen der Schweizer Regierung mit einem Bundestagsantrag. In dem Antrag „Besserer Schutz vor Fluglärm für die deutsche Bevölkerung in der Umgebung von ausländischen Flugplätzen“ wird die Bundesregierung aufgefordert,...
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