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Bessere Politik für einen starken Mittelstand

25.04.2013 - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter:  

Die SPD ist Partner des deutschen Mittelstands. Wir haben mit unserem  Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken  Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen  zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und  Existenzgründungen zu verbessern.

CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten  Initiativen  gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen  Herausforderungen zu unterstützen – im Gegenteil: Statt dem  Fachkräftemangel zu begegnen, indem man durch den Kita-Ausbau die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, hat die Koalition das  unsinnige Betreuungsgeld beschlossen. Anstatt den Mittelstand in seiner  Innovationsfähigkeit zu stärken, bleibt Schwarz-Gelb die im  Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Forschungsförderung schuldig. Den steigenden Strompreisen – eine der größten Sorgen des Mittelstands – hat sie nichts entgegen zu setzen. Die zwischenzeitlich gescheiterten  Gespräche zur sogenannten „Strompreisbremse“, so wie sie das  Umweltministerium erreichen wollte, haben vor allem eines gebracht: Verunsicherung. Bei der Umsetzung von europäischer Gesetzgebung, wie bei  der Zahlungsverzugsrichtlinie, schwächt sie die Rechtsposition von  Handwerksbetrieben.

Kurzum: Unser robuster Mittelstand ist erfolgreich trotz der  Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat viel in der Auslage, wenig geliefert und auch nichts mehr auf Lager. Bei der SPD ist der Mittelstand mit seinen Chancen und Sorgen an der richtigen Adresse.

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