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Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad

01.03.2013 - Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. „Ich bin für Sofortmaßnahmen, fordere aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.  

Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.

In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Überblick zu den Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht aber der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.

Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten bzw. dass sie sich sie die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen will.

Die Bundesregierung ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. So zum Beispiel was es kosten würde, wenn man weiter machte wie bisher. Oder wie viel sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen ließe? Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind?

„Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es mich nicht, dass kein schlüssiges Konzept – neudeutsch: Masterplan – für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.“, so die SPD-Politikerin.

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