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Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen beim Fluglärmvertrag ab

17.01.2013 - Anlässlich der von Rita Schwarzelühr-Sutter gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), dass das Ministerium keinen Anlass für Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sieht. Er erklärte auf die Frage der Waldshuter Abgeordneten, dass es bei einer Präzisierung einzelner Punkte bleiben soll. Zudem wurde auf Nachfrage der Sozialdemokratin deutlich, dass etwaige Sicherheitsrisiken bei der Abwicklung des Flugverkehrs im deutschen Verkehrsministerium wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat interessante Aspekte bezüglich der Absichten des Bundesverkehrsministeriums beim Staatsvertrag zu Tage gebracht. Nach wie vor hält Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Ministerium am Staatsvertrag fest. Im Verlauf der Fragestunde verdeutlichte dies Staatssekretär Mücke nochmal: „Es geht [dem Ministerium] ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nach zu verhandeln. Es geht darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen.“

Trotz des Hinweises auf Sicherheitsbedenken – selbst von Schweizer Seite (Dr. iur. Peter Müller; BAZL) – scheinen diese das Ministerium kaum zu interessieren. „Das Ministerium hat eigentlich die Pflicht, sich über alle Bedenken zu informieren. Es ist unwürdig für ein Ministerium nach dem Grundsatz: `Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß´ zu agieren“, zeigt sich Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Fragestunde verärgert.

Als Ergebnis der Fragestunde zog Rita Schwarzelühr-Sutter folgendes Resümee: „Die Fragestunde hat nochmal verdeutlicht, wo die Verantwortlichen für den Staatsvertrag sitzen. Sie sitzen im Bundesverkehrsministerium. Die Einwände der Menschen der Region über Lärmbelastung und die Sicherheitsbedenken sind für Herrn Ramsauer und sein Ministerium nicht von Bedeutung.“

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