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Bundesverkehrsminister drückt sich vor Antwort auf Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in der Region

29.05.2013 - Mit Unverständnis reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Weigerung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg zu beantworten: „Was will Bundesverkehrsminister Ramsauer unter der Decke halten? Man hat hier wohl einen wunden Punkt erwischt und Herr Ramsauer fängt an zu mauern.“

In der Kleinen Anfrage der SPD-Landesgruppe an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) finden sich auch Fragen zu Verkehrsprojekten aus der Region. Aus dem Bereich Schiene sind Fragen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn und zur Finanzierung und dem Weiterbau der Rheintalbahn sowie der Gäubahn enthalten. Zudem sind Fragen zur A 98, B 31, zur neuen Rheinbrücke in Waldshut und den Ortsumfahrungen Jestetten und Grimmelshofen Teil der Anfrage.

„Besonders ärgerlich ist diese Situation, da die Weichen für den Bundesverkehrswegeplan heute schon gestellt werden. Hat der Bundesverkehrsminister etwas zu verbergen?“, fragt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kleine Anfragen an die Bundesregierung sind binnen zwei Wochen nach Eingang zu beantworten. Nachdem diese Frist am 2. Mai 2013 abgelaufen ist, liegen bis noch immer keine Antworten vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat, wie sonst in einem solchen Fall üblich, keine Verlängerung der Antwortfrist beim Bundestag beantragt. Vielmehr hat sich Minister Ramsauer (CSU) bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Umfang von insgesamt drei Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion an sein Ministerium beschwert. Dieser lehnte seine Beschwerde erwartungsgemäß ab, die Anfragen überschreiten keine Grenze des Anspruchs des Bundestags auf vollständige und zutreffende Beantwortung.

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