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CDU-geführte Bundesregierung beim Fluglärm-Staatsvertrag: Versagen auf ganzer Linie

26.07.2013 - „Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.“, so die Sozialdemokratin weiter.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.

Obwohl die Schweiz jeglichen Nachverhandlungen eine Absage erteilt hat, ist das Ziel der Verantwortlichen im CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministerium weiterhin die Umsetzung des Staatsvertrages und damit „die bilaterale Streitfrage mit der Schweiz positiv und im Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu lösen“.

Ein kritischer Punkt im Staatsvertrag ist die fehlende Festlegung der Flugbewegungen über Deutschland. Staatssekretär Mücke spricht von einer sinkenden Anzahl von Flugbewegungen des Flughafens Zürich in den letzten Jahren. Auch in Zukunft gehe das Bundesverkehrsministerium daher von keinem weiteren Anstieg der Lärmbelastung aus. Verwundert zeigt sich darüber Rita Schwarzelühr-Sutter. „Alle Verkehrsprognosen gehen von einem weiteren Wachstum von Verkehr aus, auch beim Luftverkehr! Die Zahl der Passagiere hat sich kontinuierlich erhöht. In den letzten Jahren ist die Zahl der großen Flugzeuge gestiegen und die Zahl der Kleinflugzeuge gesunken. Im Gegensatz zum Bundesverkehrsministerium kann man also auch weiterhin von einem Anstieg der Lärmbelastung ausgehen. Mit einer falschen Interpretation der Zahlen wird hier vom Verkehrsministerium bewusst versucht die Bürger hinters Licht zu führen.“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

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