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CDU-Klüngel im EnBW-Deal

31.01.2011 - Der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land wirft immer mehr Fragen auf. Wie Der Spiegel enthüllte, hat Stefan Mappus bei seinem Milliarden-Einstieg bei EnBW auf rechtlich fragwürdige Weise den Landtag übergangen und die Abgeordneten außerdem bewusst falsch informiert. Mappus hatte suggeriert, er verfüge über ein Rechtsgutachten, das das Übergehen des Landtages unter Anwendung einer Notfallklausel in der Landesverfassung gutheißt. Tatsächlich lag dem Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt das Gutachten noch nicht vor. Was der Spiegel enthüllte ist ein einmaliger Fall anti-demokratischen Verhaltens des Ministerpräsidenten.

„Der EnBW-Deal ist beispielhaft für die Art und Weise wie die CDU in Baden-Württemberg Politik macht: Klüngel statt Transparenz, basierend auf Männerfreundschaften statt auf den Regeln der Landesverfassung", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Gerade in die Atomwirtschaft hat die CDU traditionell sehr enge Verbindungen, was den handstreichartigen EnBW-Deal überhaupt erst möglich gemacht hat. Insofern ist es auch nicht zu erwarten, dass es mit der CDU einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei EnBW geben wird, was nun möglich wäre, wo Baden-Württemberg Anteilseigner ist.

Die Bundeskanzlerin sagte auf dem CDU-Parteitag in Donaueschingen: "Wer nichts Neues wagt, der wird auch nicht gewinnen." Leider scheint die CDU diesen Satz nicht beherzigt zu haben. „Wer wie die CDU auf veraltete Atomkraftwerke setzt und die Laufzeiten verlängert, wagt tatsächlich nichts Neues. Auch der Deal mit EnBW unter Freunden, ist in Baden-Württemberg nichts Neues", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Fazit: Wer mehr Demokratie statt Filz will, muss am 27. März SPD wählen! Und wer mehr erneuerbare Energie statt alter Atomkraftwerke will auch.

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