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Chance verpasst – Bundesregierung hat keine Meinung zu den Energiekosten

06.02.2013 - Zur Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erklären Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion:  

Die Große Anfrage der SPD hat der Bundesregierung die Chance eröffnet, den Stand der Energiewende hinsichtlich der Kostenbelastung für die Verbraucherinnen, die Verbraucher und die Unternehmen darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei den unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten. Daraus hätten alle Akteure in der Politik und in der Energiewirtschaft konkrete Empfehlungen für die weiteren Schritte zur Vollendung der Energiewende ableiten können.

Das Ziel ist doch, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten. Der Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende hängen maßgeblich von der Bezahlbarkeit der Energiewende ab. Dazu muss man aber die Kosteneffekte der einzelnen Maßnahmen und der zukünftigen Schritte kennen.

Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht. Regelmäßig kann man lesen: Dazu hat die Bundesregierung keine Daten oder keine Erkenntnisse, sie macht sich vorliegende Analysen grundsätzlich nicht zu eigen, die Antwort würde umfangreiche Studien notwendig machen. Was soll das? Studien liegen vor, aber sie werden nicht genutzt. Wenn man genaueres wissen wollte, müsste man das erforschen. Genau das hätte ich von einer Bundesregierung erwartet, die die Energiewende erfolgreich weiter entwickeln will. Dass sie weiß, was sie tut, welche Effekte dieses Tun hat und wohin uns die Energiewende führt.

Die Bundesregierung legt mit dieser Antwort den Verdacht nahe, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann. Dass sie nicht nur nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurschtelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zutiefst zwischen den Ressorts zerstritten ist. Dieses Bild zeigt sich ja auch beim Vorschlag von BM Altmaier zum Einfrieren der EEG-Umlage: Nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. BM Altmaier weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden (Frage 4), ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, dass er diese Kosten einfrieren will. Er weiß nicht, wie er die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis verringern kann. Die Antwort der Bundesregierung belegt: Diese Vorschläge sind eine Luftnummer.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen umfassenden Studien sofort in Auftrag zu geben und dann erneut eine Antwort zu versuchen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben ein Recht zu wissen, wohin die Reise geht und sie können von einer Regierung verlangen, dass sie weiß, was sie tut.

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