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Deutsche Bundesregierung muss beim Fluglärm-Staatsvertrag Farbe bekennen

Nachdem der Zürcher Kantonsrat Nachverhandlungen mit Deutschland ablehnt, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zum Handeln auf: „Nach dem Ablehnen von Nachverhandlungen von Seiten des Zürcher Kantonrats, muss spätestens jetzt ein starkes Gegensignal des deutschen Bundesverkehrsministers folgen. Die Menschen in der Region fühlen sich vom Bundesverkehrsminister im Stich gelassen – und das auch zu Recht. Wie in so vielen Punkten, weiß man bei dieser CDU/CSU-Fraktion nicht wo für sie steht. Die einen sagen das eine und die anderen machen das komplette Gegenteil. Eine eindeutige Position der Partei ist nicht zu erkennen.“ 

„Wir in der Region können unternehmen was wir wollen, der Bundesverkehrsminister lässt Südbaden außen vor. Für Dr. Ramsauer sind wir wohl nur ein Verhandlungsgegenstand, der in der Schweiz preisgegeben werden kann“, erklärt die Sozialdemokratin. 

Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend: „Eins ist klar, wer am kommenden Sonntag die CDU wählt, weiß nicht wohin die Reise beim Staatsvertrag geht. Nur eine Stimme für die SPD ist eine klare Stimme gegen diesen Staatsvertrag. Da kann der örtliche CDU-Abgeordnete zappeln wie er will, die Entscheidungen werden nun mal in Berlin getroffen – und da handelt seine CDU nicht zu Gunsten der Region.“ 

In einer Abstimmung im Zürcher Kantonsrat lehnte die Mehrheit der 169 Abgeordneten Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Trotz der Bedrohung für die Tourismusregion Schwarzwald und Hochrhein verweigert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Unterstützung.

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