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Deutsche Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von schweizerischer Maut befreit

05.06.2007 - „Im Rahmen einer Neubeurteilung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) auf schweizerischer Seite wurde eine dem Anliegen des Zivil- undKatastrophenschutzes entsprechende positive Änderung vorgenommen“, diesteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,Achim Großmann, auf eine Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten RitaSchwarzelühr-Sutter hin mit.  

Seit dem 1. Januar 2001 müssen in der Schweiz alle in- und ausländischen Motorfahrzeuge und deren Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eine Schwerverkehrsabgabe entrichten. Zwar waren Fahrzeuge der schweizerischen Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen von Beginn an von der Maut befreit, für in- und ausländische Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes musste die Abgabe jedoch entrichtet werden.

„Nicht nachvollziehbar“ sei diese Zweigleisigkeit gewesen, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aus diesem Grund hatte sie auf Bundesebene interveniert, sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes von der Mautpflicht auszunehmen. Nun teilte das Bundesverkehrsministerium der im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tätigen Abgeordneten mit, seit dem 1. Januar 2007 würden Fahrten aus humanitären Gründen oder gemeinnützige, nicht kommerzielle Fahrten auf vorheriges Gesuch an die Oberzolldirektion von der Abgabepflicht befreit. Darunter fallen auch die Einsatzfahrten des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes. „Ich begrüße diese Neuregelung sehr“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Geplant sei zudem in nächster Zeit ein weiteres großes Zugeständnis an den Zivil- und Katastrophenschutz. „Die Schweiz wird die neue Ausnahmeregelung in die Schwerverkehrsabgabeverordnung aufnehmen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn dies geschieht, müssen die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes nicht einmal mehr ein Ausnahmegesuch einreichen, um von der Maut befreit zu werden“, freute sich Rita Schwarzelühr-Sutter.

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