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Die Bundesregierung will Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erst 2013 beantworten

24.05.2012 - Unter der Federführung der beiden Mittelstandsbeauftragten Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Großen Anfrage zur Situation des Mittelstands an die Bundesregierung gewandt. Diese teilte nun mit, dass sie die Anfrage bis Anfang 2013 beantworten wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist äußerst irritiert, weil es einmal mehr deutlich macht, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Mittelstand einräumt.  

Große Konzerne haben jederzeit Zutritt zur Kanzlerin und ihren Gipfeln. Kleine und mittlere Unternehmen bleiben dagegen außen vor. Dabei wirken sich die aktuellen Herausforderungen wie die Stabilisierung des Euroraums oder die Energiewende unmittelbar auf die mittelständische Wirtschaft aus. Während die Banken-Regulierungsvorschriften (Basel III) bei pauschaler Anwendung auf klassische Mittelstandsfinanzierer die Stabilität der Finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden könnten, bietet eine vorausschauende Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik große Chancen für mittelständische Unternehmen. In beiden Feldern taucht die Bundesregierung jedoch ab. Die SPD-Bundestagsfraktion will hier als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Mit ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der mittelständischen Betriebe entwickelt hat, wie hoch der Anteil von Familienunternehmen ist und wie sich die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weiterhin wird nach Fachkräftebedarf, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründungen und Bürokratieabbau gefragt. Auch zu den Themen Unternehmensfinanzierung,Steuerrecht und soziale Sicherung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern. Ebenso wie zu Fragen der Forschung und Entwicklung und den Folgen der Energiewende im Handwerk. Zudem stellt die Große Anfrage die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft heraus und fragt die Bundesregierung nach ihrer Beurteilung des Wachstums der „freien Kulturberufe“.

Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein sind seit April 2011 Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Die aus Baden-Württemberg stammende Rita Schwarzelühr-Sutter verantwortet den Bereich Handwerk, während ihre Brandenburger Kollegin Andrea Wicklein Ansprechpartnerin für Mittelstand und die Freien Berufe ist.

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