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Die SPD zur Verkehrskonferenz 2020 der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen

06.02.2012 - Ramsauer hängt Infrastrukturbereich finanzpolitisch ab – nichts als leere Versprechen für Baden-Württemberg

Straßenbau und Fluglärm

Versprechen der Bundesregierung werden nicht eingehalten und der Verkehrsminister organisiert den Stillstand

Die CDU im Land handelt wie ihr Bundesverkehrsminister. Sie verspricht viel und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes steht Baden-Württemberg auf der Verliererseite mit minus 17 Mio. Euro im Vergleich zur Verteilung nach Länderquote. Und selbst die DVZ (Deutsche Verkehrszeitung) stellt fest: „Auffällig ist allerdings, dass in drei der fünf Bundesländer, in denen Neubeginne (im Straßenbau) geplant sind 2013 auch Neuwahlen stattfinden, bei denen die Mehrheiten der Union auf dem Spiel stehen. Ebenfalls eine Geschmäckle hat die Tatsache, dass die Ortsumfahrung Traunstein in „Deutschlands schönstem Wahlkreis“ (O-Ton Peter Ramsauer) 10 Mio. EURO zusätzlich erhält.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Fachbeirat Verkehr im SPD-Landesverband leitet, erklärt: „Auch der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Der Minister schafft eine neue Kategorie „weitere wichtige Vorhaben“, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt würden. Der neue Investitionsrahmenplan kann keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre darstellen. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer finanziell am Ende ist und den bestehenden Bedarf nicht mehr decken kann. Da ist es wirklich billig mit Beschimpfungen gegen die neue Gün-Rote Landesregierung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP im Bund eine weitreichende Reform der Infrastrukturfinanzierung angekündigt. Doch passiert ist bisher: nichts – außer einer unerquicklichen Fortsetzung der Endlosdebatte um die Pkw-Maut. Zentrale Projekte der Koalitionsvereinbarung sind nicht umgesetzt worden und liegen brach. Ab dem Jahr 2012 wird kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland durch den Bund neu begonnen. Damit organisiert der Minister den Stillstand.

„Bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Das erleben die Südbadener gerade beim Fluglärmproblem mit der Schweiz. Der CDU-Minister verkündet mit seiner schweizer Amtskollegin Doris Leuthard eine Absichtserklärung für einen Staatsvertrag, deren Inhalt genau das Gegenteil ist, was er den Fluglärm geplagten Südbadenern versprochen hat. Jetzt will er gar den Süddeutschen mehr Fluglärm morgens und abends zumuten. Die Tagesrandzeiten sind für die SPD jedoch  nicht verhandelbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die SPD zieht mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Anmeldung von Verkehrsprojekten im Investitionsrahmenplan des Bundes an einem Strang und verlangt aus Berlin mehr Geld für den Straßenbau im Land. „Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen“, erklärte der SPD-Verkehrsexperte der Landtagsfraktion Hans-Martin Haller.

Angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung auf den Straßen Baden-Württembergs und dem inzwischen längst abgearbeiteten Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern ist ein neuer, gerechterer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern überfällig. „Auch hier wird Grün-Rot in Berlin mit einer Stimme sprechen und für eine bedarfsgerechte Neuausrichtung gehörig Druck machen“, sagte Haller.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein Infrastrukturkonzept ein, das die Frage beantwortet, wie wir Straßen, Schienenwege und Flughäfen auf die künftige Entwicklung der Mobilität in Deutschland und weltweit vorbereiten können. Dazu gehört, die verladende Wirtschaft an den Kosten für unsere Infrastruktur zu beteiligen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, die Lkw-Maut zu erhöhen und auf alle Bundesfernstraßen auszudehnen. Eine Ausweitung auf Landes- und Kreisstraßen muss ebenfalls geprüft werden. Das könnte die finanziellen Probleme bei den Ländern und Kommunen lösen helfen.“

Dass in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 285 Mio. Euro an Bundesmitteln nach Baden-Württemberg geflossen seien, hält Haller immer noch für viel zu wenig, um den Bau- und Sanierungsstau nachhaltig aufzulösen. Bedenken meldete Haller indessen gegenüber der Absicht des Verkehrsministeriums an, die Priorisierung einiger Straßenbauvorhaben gegenüber dem Bund zu verändern, obwohl es dazu keine neuen Untersuchungen gebe. „Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass bei der Priorisierung von Straßenbauvorhaben im Land Transparenz und Klarheit herrschen, so wie sich dies die grün-rote Landesregierung als Politikstil vorgenommen hat“, betonte Haller.

Schiene

Der Schienenverkehr leidet unter der falschen Investitionspolitik der unionsgeführten Bundesregierung

Für einen modernen Logistikstandort reichen die Investitionen der Bundesregierung in die Schiene hinten und vorne nicht aus.

Während die Schweiz den neuen Gotthardbasistunnel 2016 eröffnen will, ist auf deutscher Seite der Ausbau der Rheintalbahn in erheblichen Rückstand geraten, so dass selbst die geplante Fertigstellung im Jahr 2020 mittlerweile fragwürdig scheint. Im Investitionsrahmenplan von 2011 bis 2015 sind 957 Millionen Euro für den Rastatter Tunnel und den Ausbauabschnitt zwischen Buggingen und Augen vorgesehenen. „Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. In 2012 will der Bund gar nur 20 Millionen Euro in die Rheintalbahn investieren. „Wenn in den nächsten Jahren ebenso viel in den Bundeshaushalt eingestellt wird, wäre mit der Fertigstellung der Rheintalbahn erst in 200 Jahren zu rechnen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Infrastrukturkonsens

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht in der Tradition der SPD

Wichtig bleibt aber auch der Konsens mit den betroffenen Bürgern.

Die Beteiligung von Bürgern bei Infrastrukturvorhaben zu verbessern, steht in der Tradition der SPD. Es geht darum, Bürgerinnen und Bürger bereits an der Entscheidung zu beteiligen, ob ein Infrastrukturprojekt überhaupt realisiert wird oder nicht. Ebenso müssen sie auch über etwaige Alternativen bei der Umsetzung mitentscheiden können. Allerdings wird es auch darum gehen, bei den Beteiligungsverfahren nicht nur die Situation vor Ort zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen darüber hinaus mit einzubeziehen. Mit der Volksabstimmung für Stuttgart 21 haben wir gezeigt, dass wir auf mehr Bürgerbeteiligung setzen und so auch die Demokratie stärken wollen.

„Die SPD will eine moderne und nachhaltige Industriepolitik in Baden-Württemberg. Welche Infrastruktur dafür in Zukunft benötigt wird, muss im Einklang mit den Interessen der Industrie und den Menschen in Baden-Württemberg definiert werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

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