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Fluglärm muss im Ausschuss thematisiert werden

17.10.2012 - Auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter hat die SPD-Bundestagsfraktion den Verkehrsausschuss aufgefordert, sich mit dem „Staatsvertrag zu den Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ zu befassen. Anlass waren die widersprüchlichen Meldungen über ein Ende des Vertrages in der letzten Woche. „Die Menschen in der Region brauchen Klarheit“, begründet die SPD-Abgeordnete diesen Schritt.  

Als Grundlage für diese Selbstbefassung des Verkehrsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme den Fraktionen des Bundestages zukommen zu lassen.

In dieser Stellungnahme soll die Bundesregierung bezugnehmen auf das mögliche Ende des Ratifizierungsprozesses. Zudem verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von der Regierung, dass man sie über den Stand der Arbeiten am Begleittext informiert und wie der Ablauf der Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium zum Staatsvertrag aussieht.

„Der Staatsvertrag darf so wie er jetzt vorliegt nicht ratifiziert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Selbstbefassungsrecht gibt den Parlamentarischen Ausschüssen die Möglichkeit, in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aus eigener Initiative tätig zu werden.

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