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Fluglärm-Staatsvertrag bleibt tickende Zeitbombe

„Die CDU/CSU und FDP, allen voran Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, haben uns da ein faules Ei ins Nest gelegt. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird dieser ausgehandelte und ratifizierte Staatsvertrag noch akut sein. Nachdem die Schweiz dem Staatsvertrag zugestimmt und ratifiziert hat, ist die Gefahr über den südbadischen Dächern größer denn je“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen Nachverhandlungen fanden nicht statt und der Schweizer Bundesrat lehnt sie kategorisch ab. „Der Bundesverkehrsminister wiegt die Region in falscher Sicherheit, während in der Schweiz Fakten geschaffen wurden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Züricher Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) bringt es auf den Punkt: „Damit [mit der Zustimmung des Schweizer Nationalrats] ist die Tür für Nachverhandlungen zu.“

Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass nach der Bundestagswahl der Staatsvertrag nicht im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ratifiziert wird. Egal ob der Verkehrsminister weiterhin Dr. Peter Ramsauer heißen würde, wird eine CDU-geführte Bundesregierung diesen Staatsvertrag wollen Denn im Kabinett wurde er schon verabschiedet.

Da der Staatsvertrag nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, behält er seine Brisanz auch noch nach der Bundestagswahl.

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