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Nichtstun der Bundesregierung beim Fluglärm-Staatsvertrag

14.03.2013 - "Welch neue Erkenntnis des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dass der Fluglärm-Staatsvertrag nach dem EuGh-Urteil überholt ist. Herr Wolf soll dafür sorgen, dass seine Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Staatsvertrag rechtsverbindlich nachverhandeln," fordert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.  

Schon im November 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundestagsabgeordneten aus der Region versprochen und öffentlich verkündet, dass der Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandelt wird. Sein Staatssekretär und sein Haus wollen davon nichts wissen und der deutsche Botschafter in Bern spricht nur von Präzisierungen. „Vom Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nichts zu hören und zu sehen. Herr Ramsauer muss jetzt endlich handeln statt das Problem auszusitzen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Währenddessen hat der Schweizer Ständerat dem Fluglärm-Staatsvertrag zugestimmt. Und die Schweizer Bundesrätin reagiert trotzig und torpediert die Elektrifizierung der Hochrheinschiene. Dabei wäre die Schweiz Nutznießer dieser Elektrifizierung. "Ich erwarte, dass Ramsauer (CSU) sein Versprechen hält und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region unterstützt", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

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