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Ohne SPD hätten die Menschen heute keine Entlastung vor Fluglärm!

22.04.2013 - Die Medienmitteilung  „Wahlempfehlung“ der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e.V. verkennt und leugnet die Tatsachen:  

Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen.

„Das passt wohl nicht allen, und dann werden die Tatsachen ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt und die angeblich parteiunabhängige Wahlempfehlung abgegeben wird. Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion, die Grün-Rote Landesregierung und die Kommunalpolitiker haben sich eindeutig gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!

Der CSU-Bundesverkehrsminister hat uns einen derartig schlechten Staatsvertrag aufgetischt, dem am Anfang auch noch die CDU-Landräte fast auf den Leim gegangen wären. Dazu haben die CDU- und FDP-Bundesminister im Kabinett dem Staatsvertrag schon zugestimmt. Die CDU-Landesgruppe (also die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg) war erst dagegen, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion sich dagegen ausgesprochen hat. Auch hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den örtlichen SPD-Abgeordneten im Klettgau den Bürgern gestellt und sich vehement gegen den Staatsvertrag ausgesprochen.

„Wenn man sich diese Fakten anschaut und die wichtigen Ereignisse im Fluglärmstreit der letzten Jahre betrachtet, dann ist es mir unverständlich wie man als BI Flugverkehrsbelastung eine Wahlempfehlung für die CDU aussprechen kann. 2005 hat der heutige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder gar 60.000 Anflüge versprochen. Der Brief von Volker Kauder war einst auf der Homepage der BI zu sehen, wurde dann aber wieder entfernt. Die Kanzlerin hat den Schweizern Lärmmessungen versprochen und schon den Weg für den neuen Staatsvertag geebnet. Das Ergebnis ist Ramsauers Staatsvertrag. Er ist eine Katastrophe für die Region.“, erklärt die Sozialdemokratin.

Die BI Schwarzwald Baar und Konstanz sind sach- und ergebnisorientiert, während die BI Waldshut regelmäßig zu Wahlkampfzeiten Stimmung macht.

„Ich bedauere dies außerordentlich, denn nur wenn wir alle in Südbaden zusammenstehen, werden wir erfolgreich sein. Ein derartiges Parteigeplänkel schadet nur den Menschen in Südbaden.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

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