Ortsumfahrung Falkensteig: Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert fehlende Höherstufung im BVWP

02.12.2016 Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert und kritisiert die Entscheidung des Bundesverkehrsministerium die Ortsumfahrung Falkensteig mit dem Hirschsprungtunnel im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) lediglich unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) einzustufen:
„Dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist zwar im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf im BVWP aufgenommen. Meine Forderung mit der SPD-Bundestagsfraktion war aber jedoch immer das Projekt in den vordringlichen Bedarf einzustufen, wie es beim Stadttunnel Freiburg bereits erfolgt ist. Denn nur im Zusammenspiel vom Freiburger Stadttunnel mit der Ortsumfahrung Falkensteig und dem Hirschsprungtunnel können die gewünschten verkehrlichen Effekte eintreten“.
Rita Schwarzelühr-Sutter erinnert daran, dass die SPD stets betont habe, dass der Stadttunnel Freiburg und der Falkensteigtunnel als eine Planungseinheit gelten müssen und zusammen realisiert werden müssen. Schon im letzten BVWP von 2003 sei das Projekt unter WB* eingestuft gewesen – ein Fortschritt im Vergleich zum letzten BVWP sei also nicht erkennbar. Vorplanungen des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Gemeinde Buchenbach seien erfolgt. Nun bestehe die Gefahr, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben werde und ausgerechnet in Falkensteig ein neuer Flaschenhals erzeugt werde. Folglich entstünde ein noch stärkerer Verkehrsengpass: „Die durch Falkensteig führende Fernverkehrsstraße sorgt schon heute für enorme Belastungen für die Anwohnenden. Jetzt wird die Verkehrsproblematik zusätzlich nach Falkensteig verlagert – ein untragbares Szenario. Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.