Aktuelles
Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister - Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig

14.8.2013 - Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit - Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.

„Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Sozialdemokratin weiter: „Es ist schon erstaunlich, wie Verkehrsminister Dr. Ramsauer mit zwei Maßen misst. Beim Flughafen Salzburg (Der Flughafen Salzburg hatte 17.172 Flugbewegungen im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu hatte der Flughafen Zürich 270.000 Flugbewegungen im Jahr 2012) macht er den wilden Max und verhängt eine DVO. Ramsauer nutzt bei für seinen Heimatwahlkreis alle Mittel im Bundestagswahlkampf, weil dieser vom Flughafen Salzburg betroffen ist. Die Region am Hochrhein scheint ihn hingegen nicht zu interessieren. Bei uns in Südbaden, äußert er sich in letzter Zeit auffallend nicht mehr. Das hat vor der Wahl nichts Gutes zu bedeuten. Man kann davon ausgehen, dass er nach der Wahl den Staatsvertrag mit Zürich schnell in trockene Tücher bringen will.“

„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, mit welchen Karten Verkehrsminister Ramsauer spielt“, so die Sozialdemokratin.

Zurück