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Resolution: Gemeinsam gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

30.10.2012 - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der partei- und fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde zum deutsch-schweizerischen Staatsvertrag am 30. Oktober 2012 in Stuttgart haben sich auf folgende Positionen verständigt:  

  1. Der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelte und am 4. September 2012 von Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Leuthard unterzeichnete Staatsvertrag wird in seiner jetzigen Fassung abgelehnt, da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt.
  1. Die Mitglieder der Landesgruppen von SPD und GRÜNEN im Deutschen Bundestag werden bei einer Abstimmung im Bundestag mit Nein stimmen. Wir begrüßen die eindeutigen Erklärungen der baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und FDP, dass ihre Abgeordneten im Bundestag ebenfalls mit Nein votieren wollen.

Begründung:

Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen in Südbaden sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende deutsch-schweizerische Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.

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