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RICHTIGSTELLUNG zur A 98-Trassendiskussion

12.09.2007 - „In seinem Leserbrief im Südkurier vom 12.09.2007 schreibt Lothar Schlageter von der Initiative - Basistunnel statt Bergstrasse, ich hätte mich zur Variante Bergstrasse bekannt. Dies ist falsch. Richtig ist, dass ich mich zu keiner Zeit auf eine Trasse festgelegt habe. Die Festlegung des Regierungspräsidiums auf die Bergstraße im Dezember 2006 war eine Verwaltungsentscheidung, auf die der Bund und ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss hatten. Im nachfolgenden Planfestellungsverfahren werde ich darauf einwirken, dass alle ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte und auch die Trassenalternativen geprüft werden.  

Das anstehende Verfahren darf nicht weiter verzögert werden. Der Bund hat seine Pflicht getan. Nun ist die Landesregierung am Zuge. Ministerpräsident Günther Oettinger muss zügig die noch im Wahlkampf versprochenen 200.000 Euro Planungsmittel freigeben. Mit der Veröffentlichung der Liste der priorisierten Strassenbauprojekte macht die Landesregierung in Stuttgart deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen nicht ernst genommen wird.
Ich setzte mich für einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein ein.“

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