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Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundesfinanzministerium für Erhalt des Grenzübergangs Hohentengen/Kaiserstuhl

03.09.2007 - „Der Oberfinanzdirektion Karlsruhe liegen keine Informationen über eine beabsichtigte Aufhebung der schweizerischen Abfertigungszeiten beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln vor. Die Deutsche Zollverwaltung wird sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bestehenden Abfertigungszeiten einsetzen“, so heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Nachdem Gerüchte laut wurden, der zuständige schweizerische Grenzwachtkorps plane, den Grenzübergang Hohentengen/Kaiserstuhl ab Januar 2008 aus personellen Gründen nicht mehr zu besetzen, hatte die Waldshuter SPD-Abgeordnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, um Unterstützung gebeten.  

„Über das eindeutig positive Signal aus Berlin freue ich mich für die Region, denn der Grenzübergang Hohentengen ist für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine Schließung durch die Schweiz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark einschränken“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

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