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Rita Schwarzelühr-Sutter fordert vom Landesverkehrsminister genehmigungsfähige, aktualisierte Planung der OU Grimmelshofen

26.01.2017 „Die stiefmütterliche Behandlung unserer Region durch die Landesregierung bei Infrastrukturprojekten muss ein Ende haben. Wie auch in den vorherigen Bundesverkehrswegeplänen (BVWP) ist die Ortsumfahrung Grimmelshofen erneut im vordringlichen Bedarf eingestuft mit der Bezeichnung VEG (Vorentwurf hat Sichtvermerk erhalten, Vorentwurf genehmigt). Das Land bzw. das Regierungspräsidium müssen nun ihre Hausaufgabe machen und endlich eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die zügig planfestgestellt wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Reaktion auf ein Antwortschreiben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Der Landesminister kündigt in seinem Schreiben die Erstellung einer Konzeption für die Umsetzung des Bedarfsplans des Fernstraßenausbaugesetztes durch das Land an. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans werde entschieden „mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der bei den Regierungspräsidien vorhandenen personellen Kapazitäten und der haushalterischen Randbedingungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann bzw. welche ruhenden Planungen wiederaufgenommen werden können“. Zu dieser Gruppe Planungen zähle die B 314 OU Grimmelshofen. Die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption würden im Laufe des Jahres vorliegen. Das weitere Vorgehen werde er in den nächsten Wochen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen, so der Minister.

„Ich bin sehr gespannt, welchen zeitlichen Rahmen das Land nun bei der OU Grimmelshofen wie auch bei der A81 vorstellen wird und welche Priorität das Land den Projekten am Hochrhein somit einräumen wird“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. Hinzu kommt das große Entlastungspotential für die vor allem vom Schwerverkehr geplagte Ortschaft mit ihrer engen Ortsdurchfahrt. „Seit 50 Jahren wird an der Ortsumfahrung Grimmelshofen gebastelt. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die das Nadelöhr entschärft und die Bürger von der Verkehrsbelastung entlastet“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich bezüglich der Ortsumfahrung Grimmelshofen an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewendet und ihn gebeten ihr mitzuteilen, wie das Land weiter vorgehen wird.

 

 

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