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Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Wirtschaftsminister Glos zu entschlossenem Handeln auf

22.01.2008 - Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert den Bundeswirtschaftsminister Glos auf, bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe EFTA das Thema Hemmnisse für Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz aufzugreifen und auf eine befriedigende Lösung zu drängen. Das Treffen wird Ende des Monats in Brüssel stattfinden. „Die Probleme mit den so genannten flankierenden Maßnahmen sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt, bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Seit längerem klagen deutsche Betriebe über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz.  

Zwar sei das Thema bereits im vergangenen Sommer im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit besprochen worden. Damals fehlten der deutschen Seite aber konkrete Angaben über die Schweizer Kantone und Behörden, deren Regelauslegungen Anlass zu Beschwerden gegeben hatten. Daraufhin wurden im Nachgang dieser Sitzung einschlägige Fälle zusammengetragen und im September letzten Jahres der Europäischen Kommission übergeben.
„Es liegen genügend Beispiele über bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in einigen Schweizer Kantonen vor. Die bilateralen Verträge müssen eingehalten und keine zusätzlichen Hürden für die EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

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