Aktuelles
Rita Schwarzelühr-Sutter rechnet mit großer Unterstützung für Änderung des Mautgesetzes

„Auf der Autobahn 98 soll keine Maut mehr erhoben werden. Damit bald weniger Lastwagen, um der Maut zu entgehen, durch die Orte Lauchringen, Tiengen und Luttingen fahren, wird das Mautgesetz geändert“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Konkret heißt es, dass auf „den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind“, keine Maut erhoben wird.  

Aus Zeitgründen soll diese Änderung in das Rechtsbereinigungsgesetz aufgenommen werden. Das Rechtsbereinigungsgesetz ist in den Bundesrat und jetzt in den Bundestag eingebracht worden. „Die Änderung werde ich der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: „Ich rechne mit großer Unterstützung“.

Zurück