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Rita Schwarzelühr-Sutter: „Unsere Region braucht umfassende und reibungslose Grenzabfertigung und keine Schließung von Grenzübergängen.“

28.10.2005 - „Die Chancen auf  Verbesserungen bei den bedrohten Grenzübergänge sind gestiegen“, freut sich die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Das Bundesfinanzministerium hat mir in einer Antwort zugesichert, dass die deutschen Finanzbehörden in den Verhandlungen mit der Schweiz den bisherigen Abfertigungsstatus der Grenzübergänge Rheinheim/Zurzach, Rafz/Solgen und Neuhausen beibehalten wollen. Zusammen mit dem schweizer Verhandlungspartner sollen dafür pragmatische Lösungen entwickelt werden.  

Allerdings trifft die schweizer Zollverwaltung die Entscheidungen über die Öffnungszeiten ihrer Dienststellen im Ergebnis in eigener Verantwortung. Daher müssen die Verhandlungen abgewartet werden. Die deutsche Seite jedenfalls ist bis hinauf zum Finanzministerium an offenen Grenzübergängen interessiert. Denn der reibungslose Grenzverkehr ist auch an den kleineren Übergängen für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region äußerst wichtig“, ergänzt  Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zusammen mit der bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter bereits Anfang Oktober beim Bundesfinanzministerium für die Beibehaltung der bisherigen Grenzabfertigung an den drei Grenzübergängen in der Schweiz eingesetzt und auf die Bedeutung dieser Frage für die Menschen der Region und örtliche Wirtschaft hingewiesen.

Hintergrund der Initiative sind Planungen des Schweizer Grenzwachtkorps, die Abfertigung an den genannten Übergängen zeitlich massiv einzuschränken, bzw. ganz aufzugeben.

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