Aktuelles
Rita Schwarzelühr-Sutter will Haltung der Bundesregierung zur Bagatellgrenze bei der Mehrwert-Rückerstattung wissen

07.11.2012 - Rita Schwarzelühr-Sutter will wissen, wie der Bundesfinanzminister zu der von der Schweiz geforderten Einführung einer Bagatellgrenze steht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich klar gegen die Einführung einer Bagatellgrenze zwischen 100 und 250 Euro bei der Mehrwert-Rückerstattung aus. „Die Einführung einer solchen Bagatellgrenze wäre eine schwere Bürde für den grenznahen Einzelhandel. Ein Großteil der Arbeitsplätze in dieser Branche sind auf die Schweizer Kundschaft angewiesen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble habe ich ihn zu einer Stellungnahme zu diesen Überlegungen aufgefordert“, erklärt die Sozialdemokratin.  

Im Rahmen eines Besuches von Schweizer Parlamentariern bei Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, wurde von Schweizer Seite die Überlegung einer Bagatellgrenze für die Mehrwert-Rückerstattung vorgetragen. Bisher hat sich das Finanzministerium zu diesem Vorschlag noch nicht positioniert.

„Die regionale Wirtschaft muss wissen, wie die Bundesregierung dazu steht“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zurück