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SPD-Abgeordnete: Beantragtes Ostkonzept lehnen wir ab

22.02.2016 „Wir bitten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime Ostkonzept abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.

„Das von den Landräten vorgestellte Gutachten zur Flugverkehrsbelastung in Südbaden zeigt auf, das im Rahmen des Ostkonzepts Alternativen bestehen. Daher habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein Gespräch gebeten, um ihm das Gutachten gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern vorzustellen und über das weitere Vorgehen zu beraten“ erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Gutachten zeige auf, dass mit dem beantragten Ostkonzept eine deutliche Zunahme an Anflügen über den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz zwischen 2.000 bis ca. 10.000 Flugbewegungen pro Jahr resultiere. „Jede Änderung der DVO, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden“, wiederholen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Forderung.

Im Gutachten sind innerhalb des Ostkonzepts drei Alternativen aufgezeigt. Die dritte scheint am wenigstens belastend zu sein. Zu bedenken ist jedoch, dass es für den Betrieb des Flughafens auch Konzepte gäbe, die den süddeutschen Raum entlasten aber im Gegenzug den Schweizer Luftraum, insbesondere den südlich von Zürich, mehr in Anspruch nähmen.

Über die beantragte Änderung der DVO entscheidet das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dessen übergeordnete Behörde das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ist.

Das von den drei Landräten Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Frank Hämmerle (Konstanz) in Auftrag gegebene Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH (GFL) „Wirkungsanalyse Fluglärm, neues An/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich im Rahmen des angestrebten Betriebsreglements 2015 auf den süddeutschen Raum“ wurde am 22.Februar in Waldshut vorgestellt.

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