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SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Klarheit im Verfahren um die A98 und keine ideologischen Diskussionen auf Kosten der BürgerInnen!

16.05.2012 - Die Abschnitte der A98.5 und A98.6 sind technisch als „Konsenstrasse“ möglich. Unabhängig der Uneinigkeit in Wehr, stellt sich die kritische und zugleich entscheidende Frage, ob diese Trasse ins laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht werden kann und als alternative Trasse bewertet wird. Denn läge sie zu weit von der 1975 festgelegten Linienbestimmung weg, müsste alles wieder bei Null begonnen werden. (Die Linienbestimmung ist Teil eines gesetzlichen Verfahrens siehe Links)  

„Wenn es Ausnahmen geben sollte, weil ein FFH-Gebiet so umfahren werden kann, muss dies jetzt schnellst möglich vom Regierungspräsidium bzw. mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt werden. Inwiefern das Unterbecken des geplanten Pumpspeicherwerks die Linienführung tangiert und Veränderungen verursacht, muss ebenso berücksichtigt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Ob es klug sei zwischen zwei bereits halben A98-Abschnitten jetzt eine B34 zu fordern, wenn man dabei auf die Konsenstrasse setzt und diese ohnehin zwei Tunnelröhren braucht, lässt die SPD-Bundestagsabgeordnete dahingestellt. Zur Ehrlichkeit gehöre aber dann auch den BürgerInnen mitzuteilen, ob sich dadurch Verzögerungen ergeben würden. Sie gibt zu bedenken, dass der neue Bundesverkehrswegeplan erst 2015 aufgelegt werde.

Wer wirklich daran interessiert ist, die BürgerInnen in absehbarer Zeit zu entlasten und wer die Wirtschaftsregion anbinden will, der setzt auf eine gemeinsame und pragmatische Lösung und verliert sich jetzt nicht in ideologischen Diskussionen. Entscheidend ist, wie viel teurer wird das Ganze, wenn man wieder von Vorne beginnt, wie viel Fläche wird mehr verbraucht und bis wann ist diese Infrastrukturmaßnahme realisierbar. Diese Hausaufgaben müssen jetzt vom Regierungspräsidium erledigt werden.

Zum Verfahren siehe:

http://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/index.html

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/81212/publicationFile/54326/handbuch-buergerbeteiligung.pdf

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