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SPD trägt Resolution zur A 98 mit

20.02.2008 - Zur Unterzeichnung der Resolution für eine leistungsfähige Hochrheinautobahn A 98 an die Landesregierung erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, Karin Rehbock-Zureich, SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Waldshut und Albert Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee: „Für den zügigen Weiterbau der A 98 von Rheinfelden nach Waldshut-Tiengen müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb werden wir die Resolution an die Landesregierung unterschreiben. Wir bekräftigen damit den Appell an die Landesregierung, der Planung und dem Bau der A 98 als wichtiges Infrastrukturprojekt für Südbaden höchste Priorität einzuräumen. Der Süden von Baden-Württemberg darf nicht verkehrspolitisch abgehängt werden.  

Wir begrüßen, dass die Abfahrt in Hauenstein, die den Verkehr sicherer macht, realisiert wird. Der Bau der Abfahrt Hauenstein darf allerdings keine Vorfestlegung für eine bestimmte Trasse einschließen. Die Trassen werden im Planfeststellungsverfahren Hauenstein - Waldshut geprüft. Die Taltrassen-Variante darf nicht durch diese Maßnahme eingeschränkt werden.
Der Bund verteilt die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen nach dem grundsätzlichen Anteil der Länder am Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2003. Baden-Württemberg erhält 15,5 Prozent der Bedarfsplanmittel. Allerdings könnte die Landesregierung Baden-Württemberg von den anderen Bundesländern lernen. Bei dem länder- und verkehrsträgerübergreifenden Mittelausgleich haben die Länder die Möglichkeit, Mehrbedarf anzumelden. Bayern konnte über dieses Verfahren zum Beispiel in 2006 98,5 Mio. Euro mehr ausgeben, während Baden-Württemberg aus diesem Zusatzposten nur 46 Mio. Euro rausholte. Sogar Hessen bekam mit 51 Mio. Euro Mittelausgleich mehr.
Die SPD-Fraktion im Kreistag hat dafür gesorgt, dass in der Resolution eindeutig Position gegen Paketlösungen beim Fluglärmproblem bezogen wurde. Wir haben als gewählte Vertreter das Gemeinwohl im Fokus, während die IHK einseitig die Interessen der Wirtschaft vertritt.“

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