Südbadener SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Manifest gegen Fluglärm

08.09.2006 – Die Bundestagsabgeordneten aus Südbaden Rita Schwarzelühr-Sutter, Marion Caspers-Merk und Peter Friedrich unterzeichnen in der nächsten Woche das „Manifest zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“. Die neuerliche Aufnahme bilateraler Gespräche zum Flughafen Zürich ist Anlass für die drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die Aktion der Landräte zu unterstützen.
„Jegliche Bestrebungen der Schweizer Regierung, die Deutsche Verordnung (DVO) anzutasten, weisen wir entschieden zurück“, sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Die Lasten des Flughafens Zürich müssen auch bei weiterer Expansion gerecht verteilt werden. Der wirtschaftliche Nutzen des weiteren Ausbaus liegt eindeutig in der Schweiz. Die daraus entstehenden zusätzlichen Belastungen müssen auch dort geschultert werden“, begründete die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, MdB, ihre Zusage, das Manifest zu unterstützen.
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten machten deutlich, dass die süddeutschen Interessen auf Bundesebene ernst genommen werden. Die deutsche Verordnung, die An- und Abflüge nach Zürich über Deutschland in den Tagesrandzeiten untersagt, ist von der rot-grünen Bundesregierung nach dem Scheitern des Staatsvertrages mit der Schweiz erlassen worden. Die Belastung für die Anwohner sei damit deutlich verringert worden. Die derzeitige Situation entspräche im Ergebnis weitgehend dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag, der nicht ratifiziert wurde.
„In der vergangenen Legislaturperiode wollten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag die Anflüge auf 80.000 pro Jahr begrenzen. Vor dem Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Bundespräsident Moritz Leuenberger habe ich mit der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag einen erneuten Antrag initiiert. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die heute erreichte Reduzierung der jährlichen Überflüge auf 100.000 nicht wieder überschritten wird, und Möglichkeiten der Reduzierung der jährlichen Überflüge in Schritten auf 80.000 genutzt werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Zustimmung der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-/CSU-Fraktion zu dem Antrag stehe noch aus.