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Südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden

28.08.2009 - Betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen sollen in einer Arbeitsgruppe den Projektbeirat zur Rheintalbahn begleiten. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist“, teilen die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter mit. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordneten einigten sich auf drei Forderungen, die sie heute an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Schreiben gerichtet haben. „Wir haben den Bundesverkehrsminister gebeten, unsere Forderungen in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg einzubringen“, sagten die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten.  

Die Forderungen der SPD-Bundestagsabgeordneten sind:

  • 1. Wir fordern, eine die Arbeit des Projektbeirats begleitende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, an der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiativen, die nicht im Projektbeirat sitzen, beteiligt sind.
  • 2. Wir fordern ein Moratorium des Planfeststellungsverfahrens, bis der Projektbeirat zu Ergebnissen gekommen ist.
  • 3. Wir fordern, die von den Bürgerinitiativen veranschlagten Kosten des Projekts im Projektbeirat zu thematisieren.

Das Gespräch zur Rheintalbahn zwischen dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger sowie dem Verkehrsminister Baden-Württembergs Heribert Rech im Juli in Berlin habe Bund und Land an einen Tisch gebracht. Damit sei der erste Schritt zu Verbesserungen bei der Trassenführung der Rheintalbahn getan. Allerdings müssten nun die berechtigten Forderung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn im weiteren Verfahren durch die Beteiligung der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden angemessen berücksichtigt werden.

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