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Thema A98 nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

22.05.2014   Den langfristigen Nutzen der Hochrheinregion nicht kurzfristigen Parteiinteressen im Kommunalkampf zu opfern fordern die Waldshuter SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Hidir Gürakar von den Christdemokraten im Landkreis.

Eingehend auf die jüngsten publizierten Äußerungen vom Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Christdemokraten Felix Schreiner zur Autobahn A98 und dem angeblichen Unwillen der grün-roten Landesregierung diese zu realisieren bekräftigen beide SPD-Mandatsträger die Anfang April im Berliner Bundesverkehrsministerium von SPD- und CDU-Parlamentariern sowie kommunalpolitischen Vertretern der Region einhellig vorgetragene Position, die A98 auch als Autobahn zu bauen und nicht als Bundesstraße.

„Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben“, heißt es in der damals herausgegebenen gemeinsamen Presseerklärung. „Bei diesem Konsens, die noch offenen Teilstücke der A98 als längsgeteilte, dreispurige Autobahn zu bauen wollen wir bleiben und ersuchen Herrn Schreiner, mit uns gemeinsam in diese Richtung zu ziehen, statt das Thema A98 für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar zeigt sich ebenfalls verwundert über die Aussagen seines Landtagskollegen: „Wir sind im Konsens nach Berlin gereist, um dort die Dringlichkeit der Autobahn zu unterstreichen. Jetzt wird zum Wahlkampf wieder ausgeschert und Stimmung gemacht, das ist nicht gut für den erreichten politischen Konsens".

Letztendlich entscheiden über den Weiterbau der A98 als Autobahn oder Bundesstraße das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Dies bestätigte das Bundesministerium in anderen Fällen bereits, wonach die Einstufung von derartigen Verkehrsprojekten ausschließlich auf Grundlage der Bewertungen und der Priorisierungsstrategie des Bundes erfolgen.

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