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Zwei Jahre nach Fukushima – Energiewende am Hochrhein und im Südschwarzwald Quo Vadis?

15.03.2013 - Es wird endlich Zeit, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, damit besonders gefährliche grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz unverzüglich stillgelegt werden. Die schwarz-gelbe Koalition will oder kann in den alten und teilweise maroden Anlagen in Grenznähe anscheinend keine Gefahr sehen und stimmte heute geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Naturkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Das scheint aber vielerorts noch nicht angekommen zu sein.  

Es wird endlich Zeit, bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, damit besonders gefährliche grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz unverzüglich stillgelegt werden. Die schwarz-gelbe Koalition will oder kann in den alten und teilweise maroden Anlagen in Grenznähe anscheinend keine Gefahr sehen und stimmte heute geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Naturkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Das scheint aber vielerorts noch nicht angekommen zu sein. „Wir reden hier nicht von einem Ereignis, dessen Auswirkungen nach wenigen Jahren nicht mehr existent sind, sondern die Entwicklung menschlichen Lebens auf unbestimmte Zeit gefährden,“ so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete. Und das Trügerische daran: Radioaktivität kann man nicht sehen, schmecken oder riechen, sondern nur messen. Nur 7 Kilometer von der deutsch-schweizerischen Grenze steht Beznau 1, das mit 46 Jahren älteste AKW der Welt. Zwar will das Schweizer Parlament den Atomausstieg, aber eine rasche Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht. Der Schweizer Nationalrat will zwar verhindern, dass die Steuerzahler für die Stilllegung von Atomkraftwerken aufkommen müssen und hat dafür einen Entsorgungsfonds eingerichtet, der jedoch erst nach ca. 40 Betriebsjahren über die nötigen Mittel verfügt. Für das Uralt-Kraftwerk Beznau 1 ist also scheinbar Licht am Ende des Horizonts, dafür soll aber das ebenfalls grenznahe AKW Leibstadt länger laufen. Auch auf französischer Seite in Fessenheim, nur einen Steinwurf entfernt lauert ebenfalls die atomare Gefahr. Zwar ist die Stilllegung dieses AKWs beschlossen worden, jedoch kann vom Abschied der Atomkraft in Frankreich nicht die Rede sein.

Fest steht, die Ereignisse von Fukushima müssen Mahnung und Ansporn zugleich sein, die Energiewende konsequent und nachhaltig voranzutreiben und in einem offenen Dialog auch grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Ziel muss es sein, eine Energieversorgung ohne Gefahren der Freisetzung von Radioaktivität und ohne Emissionen zu etablieren.  „Der Ausstieg hier vor Ort muss deshalb vorangetrieben werden,“ fordert die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung sieht sich derzeit mit dieser Umsetzung konfrontiert: Nachdem der Deutsche Bundestag als Folge der Katastrophe von Fukushima am 30. Juni 2011 den Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen hat, gibt es von Seiten der schwarz-gelben Koalition große Versäumnisse beim Engagement für einen Weg der atomfreien Energieversorgung auf internationaler Ebene. „Die Bundesregierung agiert nur zögerlich und handelt zum Teil widersprüchlich, sie will der Energiewende den Stecker ziehen. Dieses Vorgehen erweckt im Ausland den Eindruck, dass die Entscheidung zum Atomausstieg hierzulande aufgrund der Stimmungslage in der Bevölkerung nicht jedoch aus Überzeugung getroffen worden ist,“ bilanziert Schwarzelühr-Sutter und unterstreicht damit die Gefahr einer nicht konsequent durchgeführten Energiewende.

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