Einkünfte

Ich bin politisch auf verschiedenen Ebenen aktiv und übe im Rahmen meines politischen Engagements verschiedene politische Mandate und Ämter aus (Siehe: „Lebenslauf“ u. „Über mich“). Mit einer Auflistung meiner sämtlichen Tätigkeiten möchte ich Ihnen an dieser Stelle einen transparenten Überblick geben. Im Sinne der Transparenz versteht es sich von selbst, dass ich auch die Vergütungen angebe, die mit den Aufgaben verbunden sind. Unter A. finden Sie die Auflistung der Tätigkeiten und Vergütungen. Teil B. gibt Auskunft über die Amtsausstattung (insb. als Bundestagsabgeordnete).

A. Tätigkeiten & Vergütungen

Parlamentarische Staatssekretärin

Seit Dezember 2013 bin ich Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und damit Mitglied der Bundesregierung.  Mein Gehalt für dieses Regierungsamt beträgt monatlich 9.770,89 Euro (12 Gehälter, voll zu versteuern). Dazu erhalte ich einen Ortszuschlag in Höhe von 1.257,96 Euro monatlich (ebenfalls voll zu versteuern).

Tätigkeiten von Amts wegen:

Von Amts wegen bin ich Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH sowie Mitglied des Mittelstandsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bei den genannten Tätigkeiten verzichte ich auf die Auszahlung der vorgesehenen Aufwandsentschädigungen, da ich der Auffassung bin, dass eine Tätigkeit von Amts wegen nicht noch zusätzlich entlohnt werden sollte.

Bundestagsabgeordnete

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich eine steuerpflichtige Grundentschädigung („Diät“) von 5.773,34 Euro im Monat (12 Gehälter, kein Urlaubs-, Weihnachtsgeld; voll zu versteuern). Die Diäten von Bundestagsabgeordneten betragen eigentlich  9.082,00 Euro im Monat, jedoch werden mir von der Bundestagsverwaltung nach § 29 Abs.1 des Abgeordnetengesetzes aufgrund meines Amtes als Parlamentarische Staatssekretärin 3.308,66 Euro abgezogen.

Übrigens: Abgeordnete können keine Ausgaben steuerlich geltend machen wie z.B. getrennte Haushaltsführung, Werbungskosten oder Entfernungspauschale. Ich bin mit meinem Mann steuerlich zusammen veranlagt; wir zahlen den Spitzensteuersatz.

Allgemeine Informationen zur Abgeordnetenvergütung finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1333/260804

Kommunalpolitisches Mandat

Ehrenamtlich bin ich als Mitglied im Kreistag des Landkreises Waldshut tätig.

Beruf: Unternehmensberaterin

Als Mitglied der Bundesregierung ist es mir nach § 5 Abs. 1 BminG nicht erlaubt gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben. Meine Tätigkeit als Unternehmensberaterin ruht aber ohnehin schon seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2010, da ich die Ausübung dieser Tätigkeit für nicht vereinbar mit dem Bundestagsmandat halte.

Außerdem bin ich Mitglied des Universitätsbeirates der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Hierfür erhalte ich keinerlei Vergütung. 

B. Ausstattung & Kostenpauschalen

Um meinen Arbeitsaufwand erfüllen zu können, werde ich als Bundestagsabgeordnete von der Bundestagsverwaltung und als Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesumweltministerium materiell und finanziell ausgestattet. Im Folgenden finden Sie die Posten aufgeschlüsselt.  

Parlamentarische Staatssekretärin

Steuerfrei erhalte ich im Monat eine Dienstaufwandsentschädigung von 230,08 Euro.

Als Parlamentarische Staatssekretärin wird mir ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies gilt als steuerlicher Vorteil und muss versteuert werden.

Bundestagsabgeordnete

Kostenpauschale:  Eine steuerfreie Kostenpauschale soll für die Abgeordneten die durch das Mandat entstehenden Aufwendungen abdecken. Hiermit werden unter anderem Aufwendungen bestritten wie die Miete des Wahlkreisbüros in Waldshut, Büromaterialien für das Wahlkreisbüro, Zeitungsabonnements, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungen, Wohnung in Berlin, Lebenshaltung in Berlin, und Geschenke oder repräsentative Verpflichtungen. Die reguläre Höhe der Kostenpauschale beträgt 4.318,38 Euro pro Monat. Da ich als Parlamentarische Staatssekretärin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, wird meine Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 1.076,36 Euro gekürzt, so dass sie monatlich 3.242,02 Euro beträgt.

Mitarbeiterpauschale: Dem Abgeordneten werden vom Bundestag monatlich 20.870,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung gestellt, um Mitarbeiter im Bundestags-, sowie im Wahlkreisbüro zu bezahlen. Der Abgeordnete erhält diese Summe nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar.

Sonstige Leistungen: Übernahme von mandatsbezogenen Inlandsflügen durch den Deutschen Bundestag. Netzkarte der Deutschen Bahn AG.

 

Stand: Februar 2017