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Am 21. März 2014 ist Equal Pay Day – Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erklärt, dass geschlechtsspezifische Lohnungleichheit nur per Gesetz beseitigt werden kann.

„Frauen verdienen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze“, erklärt die Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland am Equal Pay Day aufmerksam.
„Von alleine ändert sich gar nichts – der Wert ist seit Jahren gleich. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Dieses Gesetz muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird“, fordert sie.
„Die bereinigte Lohnlücke, also der Vergleich zwischen Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen und Lebensläufen, beträgt zwischen 7 und 8 Prozent. Dieser Unterschied ist alleine auf das Geschlecht zurückzuführen“, betont die Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter. „Das ist Diskriminierung.“

Die Abgeordnete empfiehlt eine Doppelstrategie: Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. So können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden. „Die Lohndiskriminierung dagegen kann nur per Gesetz beseitigt werden“, betont Schwarzelühr-Sutter.

12.03.2014 – Die SPD im Landkreis Waldshut und im Stuttgarter Landtag hält an dem Weiterbau der A98 als Autobahn fest. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar, als auch Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion haben den mit zum Bundesverkehrswegeplan eingereichten Bundesstraßenvorschlägen eine Absage erteilt.
Anlässlich seines Besuchs in Rheinfelden machte Claus Schmiedel gegenüber Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt unmissverständlich klar, dass „der Weiterbau der Verkehrsachse am Hochrhein von der SPD-Landtagsfraktion als Autobahn gewünscht und forciert wird“.
Für die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gibt es keine sinnvolle Alternative zum Bau als längsgeteilte Autobahn: „Für die bereits fertig gestellten oder im Bau befindlichen Autobahnabschnitte 98.4 und 98.7 muss der Lückenschluss durch die Abschnitte A98.5 und A98.6 jetzt erfolgen – in Form einer halben A98. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“
Der Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar weist darauf hin, dass die Trassenplanung als Autobahn- oder Bundesstraße ein Kompromiss der Stuttgarter Koalitionspartner sei. Die SPD favorisiere dabei die Autobahnvariante. „Beide Trassenvarianten liegen in der Hoheit des Bundes. Unsere Region ist in dieser Legislaturperiode außergewöhnlich stark in Berlin vertreten. Die Beteiligung der SPD in den kommunalen Gremien und der Wechsel im Land hat endlich, nach Jahrzehnten der Versprechungen und des Stillstandes, zur Beschleunigung der Planungen gesorgt“ so der Landtagsabgeordnete Gürakar (SPD).

07.03.2014 – Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.
Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn Beschäftigten Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt – auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.
Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen: Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30%-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.
Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.

„In den letzten Wochen habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftige die SPD- Fraktion bereits seit mehreren Jahren.Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen könnten, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen solle.“Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollen sich Schwangere auch dafür entscheiden können, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus auf die Welt zu bringen. Das Rückgrat der Versorgung werden dabei auch in Zukunft die Krankenhäuser darstellen“, so Schwarzelühr-Sutter.Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung habe man weitere zuständige Ministerien wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hinzugezogen, so Schwarzelühr-Sutter.“Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung, dies gilt besonders für den ländlichen Raum. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion“, so die Abgeordnete.Derzeit werde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und innerhalb des ersten Quartals 2014 vorgelegt. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe, insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen, zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielten, werde man die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten, so Schwarzelühr-Sutter.