Aktuelles

Rote Rucksacktour Lottstetten-Jestetten mit Besuch von Peter Friedrich, Europaministers des Landes Baden-Württemberg

Im Rahmen ihrer „Roten Rucksacktour“ besuchte die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter das Zollausschlussgebiet. Am Treffpunkt in Jestetten an der Kläranlage am Rhein begrüßte die Bürgermeisterin Ira Sattler die Abgeordnete. Die SPD Ortsvereine Jestetten-Altenburg und Lottstetten hatten zur Bootsfahrt mit der Abgeordneten eingeladen.
Die Fahrt auf der wunderschönen Flusslandschaft machte deutlich, dass diese Landschaft auf jeden Fall erhalten werden muss. Das Projekt der Schweiz die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen, führe unweigerlich zu einer Rheinabsenkung, führte Irmgard Bäumle aus. Dies werde so abgelehnt und sie bat Rita Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung bei Land und Bund. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Jestetten und Lottstetten waren der Meinung, dass dieses Kleinod zu erhalten sei und im Sinne einer guten Nachbarschaft keine einseitigen Entscheidungen getroffen werden dürften. Vom Lottstetter Badeplatz Giesse ging es zurück nach Jestetten zur Diskussion mit Europaminister Peter Friedrich, der Baden-Württemberg in Brüssel und Berlin vertritt.
Rita Schwarzelühr-Sutter wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die Grenzregion im Wahlkreis Waldshut auch weiterhin die Unterstützung des Landes benötige bei den Themen drohende Rheinabsenkung, Elektrifizierung der Hochrheinschiene und auch beim Fluglärm. Hier habe der CSU Minister Ramsauer einen Vertrag vorgelegt, der zu Lasten der Region gehe. Europaminister Peter Friedrich wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass man das Verhältnis zu seinem Nachbarn pflegen müsse, da man in einer Grenzregion aufeinander angewiesen sei. Er wisse das aus eigener Erfahrung, da er in Konstanz zu Hause sei. Er erteilte jeder Paketlösung, die die Schweiz vorschlage eine Absage. Jedes Thema müsse für sich behandelt werden, jedes Thema erfordere eine eigene Lösung. Natürlich müsse man in der Auseinandersetzung um den Fluglärm Kompromisse finden. CSU Verkehrsminister Ramsauer habe jedoch einen liederlichen Vertrag verhandelt, der Flughöhen, Flugrouten und Flugzahlen zu Lasten der Region zulasse. Das Land, Bundesrat und Bundestag seien nicht wirklich in die Verhandlungen eigebunden gewesen. Das Ergebnis kann nur abgelehnt werden. Eine Bundesregierung unter Rot-Grün wird neue Gespräche mit der Schweiz beginnen.
Auch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke habe der Bund die Region hängen lassen. Der CSU Verkehrsminister habe der Schweiz gegenüber nicht vermittelt, dass dies auch ein wichtiges Projekt für Berlin sei. So habe sich die Schweiz aus der Finanzierung zurückgezogen mit der Begründung für Berlin sei das keine Strecke von wichtigem Rang.
In der anschließenden Diskussion wurden auch die Mehrwertsteuerrückerstattung, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, sowie die Bürgerversicherung angesprochen.

Reinhold Reichle für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Seit 50 Jahren gehört Reinhold Reichle aus Laufenburg als Mitglied der SPD an. Aus diesem Anlass würdigten die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Robert Terbeck die vielfältigen Verdienste des Jubilars. Als Dank für die langjährige Treue zur SPD wurde dem Jubilar die goldene Ehrennadel der SPD, eine Ehrenurkunde und ein Präsentkorb überreicht

Rita Schwarzelühr-Sutter – Politik am Hochrhein

In Gesprächen mit dem Bürgermeister von Bad Säckingen Alexander Guhl sowie dem Lauchringer SPD-Vorsitzenden Fabian Wunderlich gab die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter einen Ausblick auf ihre politischen Ziele für die nächste Legislaturperiode. Hierbei standen insbesondere die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger am Hochrhein sowie im Hochschwarzwald im Mittelpunkt – die Themen sind unter anderem Gesundheit und Pflege, Weiterbau der A98 und der Flughafen Zürich.

Reinhold Gall beim Ehrenamtsempfang in Lauchringen am 5. September

27.08.2013 – Die SPD und der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, laden die ehren- und hauptamtlich Aktiven bei den Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, DLRG, Bergwacht und dem Deutschen Roten Kreuz zum Ehrenamtsempfang am Donnerstag, den 5. September um 16 Uhr in die Gemeindehalle Unterlauchringen ein.
Die ehrenamtlichen Katastrophenhelfer stehen für Sicherheit, Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, technische Hilfeleistungen und Rettung von Menschen in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass kein Beruf oder Ehrenamt eine größere Wertschätzung genießt und Katastrophenhelfer auf der Rangliste der angesehensten Berufe ganz oben stehen. Gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Bundes- und Landespolitik. Beim Ehrenamtsempfang werden die ehrenamtlichen Helfer mit dem Landesinnenminister Reinhold Gall und der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ins Gespräch kommen.
„Für die SPD ist es ein besonderes Anliegen, sich für die Belange der ehrenamtlichen Katastrophenschützer einzusetzen. Wir wissen, dass sie für die Gemeinschaft von unschätzbarem Wert sind. Es ist uns daher wichtig, den Kontakt mit Ihnen zu pflegen, Informationen und Meinungen auszutauschen – und nicht zuletzt auch Danke für das vorbildliche Engagement zu sagen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ehrenamtliche Katastrophenhelfer und alle Bürgerinnen und Bürger sind zu diesem Empfang herzlich eingeladen. Um eine kurze Anmeldung unter rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de oder 07751 91 76 881 wird gebeten.

Junge Berufstätige/Auszubildende aufgepasst!

21.8.2013 – Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.
Auch 2014 bietet das PPP, dann zum 31. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2014) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1989 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.
Bewerbungsunterlagen können noch bis zum 13. September bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp oder auf den Seiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/ppp angefordert werden. Dort stehen ebenfalls weitere Informationen zum Programmablauf zur Verfügung.

Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister – Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig

14.8.2013 – Ramsauer und Schweiz spielen auf Zeit – Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.
„Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Sozialdemokratin weiter: „Es ist schon erstaunlich, wie Verkehrsminister Dr. Ramsauer mit zwei Maßen misst. Beim Flughafen Salzburg (Der Flughafen Salzburg hatte 17.172 Flugbewegungen im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu hatte der Flughafen Zürich 270.000 Flugbewegungen im Jahr 2012) macht er den wilden Max und verhängt eine DVO. Ramsauer nutzt bei für seinen Heimatwahlkreis alle Mittel im Bundestagswahlkampf, weil dieser vom Flughafen Salzburg betroffen ist. Die Region am Hochrhein scheint ihn hingegen nicht zu interessieren. Bei uns in Südbaden, äußert er sich in letzter Zeit auffallend nicht mehr. Das hat vor der Wahl nichts Gutes zu bedeuten. Man kann davon ausgehen, dass er nach der Wahl den Staatsvertrag mit Zürich schnell in trockene Tücher bringen will.“
„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, mit welchen Karten Verkehrsminister Ramsauer spielt“, so die Sozialdemokratin.

Gedenkfeier zum 100. Todestag von August Bebel in Zürich

14.8.2013 – Auf Einladung der Schweizer Schwesterpartei SP reiste eine Delegation der SPD nach Zürich, um gemeinsam auf dem Friedhof Sihlfeld dem 100. Todestag August Bebels zu gedenken. Auch die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien beider Länder, Christian Levrat (Vorsitzender der SP) und Sigmar Gabriel (Vorsitzender der SPD), waren vor Ort und ehrten den Toten mit Festansprachen. In ihren Reden stellten sie die gemeinsame Tradition der sozialdemokratischen Familie in den Vordergrund, die unter anderem auf August Bebel zurückgeht. Zudem zeigten sie auf, dass die sozialdemokratische Idee, trotz ihrer langen Geschichte, noch nicht ausgedient hat. Chancengleichheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und Gerechtigkeit sind nach wie vor aktuelle Themen in der Schweiz, in Deutschland – und erst recht weltweit. Corine Mauch (Bürgermeisterin Zürich) verwies in Ihrer Rede auf die Notwendigkeit von Völkerverständigung – zur Zeit August Bebels, als auch heute. Teil der 50-köpfigen SPD-Delegation aus Deutschland war neben Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), auch Gabi Rolland (MdL) und Bundestagskandidat Dr. Thomas Mengel.

Zusammen 106 Jahre SPD

13.08.2013 – Letzte Woche besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter zusammen mit dem Albbrucker Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Rüttnauer die ältesten Bewohner Görwhils und gratulierte zur Kronjuwelen-Hochzeit. Erwin und Gretle Egle sind seit 75 Jahren verheiratet. Zudem ehrte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gretle Egle zur 50-jährigen Parteimitgliedschaft. Erwing Egle ist seit 56 Jahren Mitlgied. Im Gespräch mit der Abgeordneten erzählten der ehemalige Gewerkschaftsmitarbeiter und die gebürtige Brandenburgerin über Kreistagsitzungen aus den 60er und 70er Jahren und ihr Leben am Hochrhein. Ausführlich berichteten der 99-Jährige und die 96-Jährige zudem über ihr Kennenlernen und über die Arbeit für die Gewerkschaft am Hochrhein nach dem Krieg.

Rita Schwarzelühr-Sutter verabschiedet PPP-Stipendiat in die USA

07.08.2013 – Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter verabschiedete in Wehr den Parlamentarisches Patenschaft Programm (PPP)-Stipendiat in die USA: Der 22-jährige Jan Spiering wird bald seine Heimat für ein Jahr hinter sich lassen und bei einer Gastfamilie in den USA leben. Rita Schwarzelühr-Sutter und Jan Spiering trafen sich in Wehr zum Erfahrungs- und Erwartungsaustausch. Rita Schwarzelühr-Sutter sagte beim Treffen: „Das PPP ist ein ganz spannendes Programm, weil junge Leute wie Jan Spiering einmalige Erfahrungen in einem fremden Land sammeln und Weltoffenheit ganz praktisch lernen können. Jan hat mich überzeugt, weil er sympathisch, engagiert und aufgeschlossen ist. Das sind beste Voraussetzungen für einen hervorragenden südbadischen Botschafter in den USA. Leider kann ich trotz vieler toller Bewerberinnen und Bewerber nur einen PPP-Platz pro Jahr vergeben. Bei der Auswahl war mir vor allem die soziale Frage wichtig, ob die Schüler meine Unterstützung wirklich brauchen. Jan Spiering und ich haben natürlich E-Mail-Adressen ausgetauscht. Ich bin schon sehr gespannt auf ihre Eindrücke und Entwicklungen.“ Informationen und Bewerbungsunterlagen zum PPP gibt’s unter www.bundestag.de/ppp

Rote-Rucksack-Tour

Alle Stationen der Roten-Rucksack-Tour finden Sie in der Rubrik Termine. Am Donnerstag, den 15. August um 10 Uhr begann die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Ihre Sommertour, die „Rote-Rucksack-Tour“ in Bad Säckingen.
„Mit einem Roten-Rucksack werde ich durch den Wahlkreis wandern. Dabei ist es mir wichtig, die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort zu erfahren. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mir dabei etwas symbolisch in meinen Roten-Rucksack, für meine Arbeit in Berlin mitgeben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Rita Schwarzelühr-Sutter folgt dabei auch im Wahlkampf ihrem Politikstil. Konkret heißt das: So viel direkte Gespräche zu den Menschen wie möglich – ihre Sorgen und Wünsche ernst nehmen, sie beteiligen: „Ich will die Anliegen der Regionen Hochrhein und Hochschwarzwald in Berlin mit Nachdruck vertreten, so wie ich es bisher auch getan habe. Die Lebenswirklichkeit in unserer Region bildet für mich immer die Basis meiner Politik.“ Ihre diesjährige Sommertour wird Rita Schwarzelühr-Sutter zum größten Teil mit den Füßen und dem Fahrrad zurücklegen. Dabei folgt Rita Schwarzelühr-Sutter dem Zitat: „Wenn du die wahre Beschaffenheit von irgendetwas kennenlernen willst, so überlasse es der Zeit! Im Vorüberströmen sieht man nichts genau und erkennt nichts.“, des römischen Philosophen und Politikers Lucius Annaeus Seneca. Verpflegung und Geld für den Rücktransport ist von allen Beteiligten selbst zu übernehmen.
Alle Stationen der Roten-Rucksack-Tour finden Sie in der Rubrik Termine.