Aktuelles

Justizminister spricht zum Betreuungsrecht

29.07.2013 – In einem öffentlichen Gespräch mit Justizminister Rainer Stickelberger, Richterin Susanne Lämmlin-Daun, Notar Bernhard Götz und AWO-Geschäftsführer Thomas Bomans werden die Themen Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht erörtern. Fragen von Interessierten sind hierbei ausdrücklich erwünscht. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Fachgespräch in der Begegnungsstätte der Seniorenwohnen Park-Residenz um 18 Uhr teilzunehmen.
„Fragen, die die Vorsorgevollmacht und das Betreuungsrecht betreffen sind keine einfachen. Gespräche mit fachkundigen Experten können dabei eine Hilfe sein. Unser Fachgespräch soll anregen und unterstützen, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen persönliche Angelegenheiten bzw. wichtige Fragen nicht mehr selbst klären zu können. Immer häufiger sind geistig, körperlich oder seelisch Behinderte sowie psychisch Erkrankte bei der Bewältigung ihrer persönlichen Angelegenheiten auf die Hilfe rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer angewiesen. Das Betreuungsrecht beantwortet die Frage, wer die Entscheidungen trifft, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist. Rechtzeitige Vorsorge macht eine selbstbestimmte Lebensführung möglich.
Um zuverlässig planen zu können, bitte ich Sie bis zum 01. August 2013 um eine Rückmeldung an mein Wahlkreisbüro unter Tel.: 07751 / 91 76 881 oder per E-Mail an: rita.schwarzelühr-sutter@wk.bundestag.de.

CDU-geführte Bundesregierung beim Fluglärm-Staatsvertrag: Versagen auf ganzer Linie

26.07.2013 – „Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.“, so die Sozialdemokratin weiter.
Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.
Obwohl die Schweiz jeglichen Nachverhandlungen eine Absage erteilt hat, ist das Ziel der Verantwortlichen im CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministerium weiterhin die Umsetzung des Staatsvertrages und damit „die bilaterale Streitfrage mit der Schweiz positiv und im Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu lösen“.
Ein kritischer Punkt im Staatsvertrag ist die fehlende Festlegung der Flugbewegungen über Deutschland. Staatssekretär Mücke spricht von einer sinkenden Anzahl von Flugbewegungen des Flughafens Zürich in den letzten Jahren. Auch in Zukunft gehe das Bundesverkehrsministerium daher von keinem weiteren Anstieg der Lärmbelastung aus. Verwundert zeigt sich darüber Rita Schwarzelühr-Sutter. „Alle Verkehrsprognosen gehen von einem weiteren Wachstum von Verkehr aus, auch beim Luftverkehr! Die Zahl der Passagiere hat sich kontinuierlich erhöht. In den letzten Jahren ist die Zahl der großen Flugzeuge gestiegen und die Zahl der Kleinflugzeuge gesunken. Im Gegensatz zum Bundesverkehrsministerium kann man also auch weiterhin von einem Anstieg der Lärmbelastung ausgehen. Mit einer falschen Interpretation der Zahlen wird hier vom Verkehrsministerium bewusst versucht die Bürger hinters Licht zu führen.“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Als junger Botschafter für ein Jahr in die USA

12.07.2013 – Am 29. Juni sind die Stipendiaten des 29. Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses wieder sicher auf deutschem Boden gelandet. Ihr sicher unvergessliches Austauschjahr in den USA konnten sie bei einem Abschlussseminar in der amerikanischen Hauptstadt noch einmal Revue passieren lassen. Dort hatten sie die Gelegenheit einen Senator zu treffen und konnten sich mit diesem krönenden Abschluss gebührend von ihrer neuen Heimat verabschieden.
Die Stipendiaten haben ein Schuljahr bei einer amerikanischen Gastfamilie gelebt, den Unterricht in einer amerikanischen High School besucht und dabei viel über die Kultur des Gastlandes gelernt. Während die etwa 360 Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätigen aus Deutschland ein spannendes und lehrreiches Jahr in den USA verbrachten, waren etwa gleich viel junge Amerikanerinnen und Amerikaner für ein Jahr in Deutschland.
Eine von ihnen war Sarah Suchower aus Bonney Lake (Washington). Seit September 2012 lebte sie bei einer Gastfamilie in Waldshut und besuchte dort auch die Justus-von-Liebig-Schule. Zudem absolvierte sie ein Praktikum im Waldshuter Spital. Unterstützt wurde Sarah Suchower während ihres Deutschland-Aufenthaltes von ihrer Patin, der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Zuletzt trafen sich die beiden anlässlich des Berlin-Tages der amerikanischen Stipendiaten Anfang Juni dieses Jahres.
Auch dieses Jahr bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm jungen Menschen wieder die Möglichkeit die USA hautnah zu erleben. Rita Schwarzelühr-Sutter möchte die Jugendlichen auffordern, diese einmalige Chance zu nutzen: „Als Austauschschüler lernt man Kultur, Menschen und Landschaft der USA richtig kennen. Der Austausch ermöglicht den Teilnehmern die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder kennenzulernen. Dies fördert bei den Jugendlichen das gegenseitige Verständnis für die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika, von denen sie ein Leben lang profitieren können.“
Bewerben können Sie sich ab sofort bis spätestens 13. September 2013 für ein Austauschjahr 2014/2015. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen (Bewerbungsverfahren, Auswahlverfahren) stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

UnternehmerInnen-Dialog mit Peer Steinbrück

11.07.2013 – Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der baden-württembergischen Landesministerin für Integration Bilkay Öney und Bundestagskandidat Parsa Marvi nahm Rita Schwarzelühr-Sutter am UnternehmerInnen-Dialog der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD sowie des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt teil.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen unter anderem die spezifischen Herausforderungen, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gründung und Führung eines Unternehmens zu bewältigen haben.
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Verbraucher gemeinsam stärken – Elvira Drobinski-Weiß zu Gast in Gundelfingen

05.07.2013 – Die Frage, wie die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden kann, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Gundelfingen am 08. Juli.
Nicht zuletzt die diversen Skandale im Bereich der Verbraucherpolitik – von Lebensmittelskandalen, über unnötige individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), oder den Missbrauch von Daten bis zur Abzocke am Bankschalter und bei Handyverträgen – machen es deutlich: Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es immer schwerer sich in der globalisierten und vernetzten Welt zurechtzufinden.
Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter wird sich die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß mit der Frage auseinandersetzen, wie die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden kann und die Verbraucherpolitik der SPD vorstellen.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet statt im „Restauration Rößle“ in der Alten Bundesstraße 33 in Gundelfingen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

„Miteinander – Das Wir entscheidet.“ Katja Mast in Waldshut-Tiengen

04.07.2013 – Hohen Besuch erwartet der Waldshuter SPD-Kreisverband bei seiner öffentlichen Kreisdelegiertenversammlung am 19. Juli im Hotel Bercher (Tiengen). Die Spitzenkandidatin des Landes Baden-Württemberg und SPD-Landes-Generalsekretärin Katja Mast spricht über das SPD-Wahlprogramm und die Notwendigkeit eines politischen Farbwechsels auf der Bundesebene.
Katja Mast erklärt im Vorfeld der Versammlung: „Mit einem Mix aus Wahlprogramm, Personal und Wahlkampf haben wir bei den letzten zwölf Landtagswahlen Schwarz-Gelb geschlagen. In den Tagen bis zur Wahl geht es darum, klarzumachen, was die SPD von Schwarz-Gelb unterscheidet und auch auf Bundesebene die Wahl zu gewinnen.“
Für die Pforzheimerin besteht Politik aus dem Dreiklang: „Zuhören, Verstehen, Gemeinsam handeln“. Auch in Waldshut sucht sie daher das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter lädt auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Kreisdelegiertenkonferenz ein.
Als Bundestagsabgeordnete ist Katja Mast stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Mitglied im gleichnamigen Bundestagsausschuss.

Besuch aus Wehr in Berlin

03.07.2013 – Zu einem Besuch in Berlin gehört auch eine Besichtigung der Reichstagskuppel fanden Ingrid Riedel und Melinda Baumgartner aus Wehr und wanden sich mit dieser Bitte an die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese ließ es sich nicht nehmen, die beiden Frauen auch kurz persönlich zu begrüßen.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Bürgermeister Josef Matt

02.07.2013 – Bei einem Gespräch im Rathaus Friedenweiler zwischen Bürgermeister Josef Matt und der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter standen lokale Themen im Vordergrund. An der Diskussion in der Hochschwarzwaldgemeinde nahmen auch der Ortsvereinsvorsitzender Karl Schwär und Fraktionsvorsitzender Dieter Köpfler vom SPD-Ortsverein Löffingen teil.
Im Zeitalter der Information und der modernen Kommunikationssysteme ist der Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsdatenautobahnen ein wichtiger Bestandteil vieler Lebensbereiche geworden. Sei es für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende und nicht zuletzt für das Privatleben waren sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Bürgermeister Josef Matt einig.
Bürgermeister Josef Matt machte deutlich, wie schwer es sei, Unternehmen ohne Breitbandanschlüsse nach Friedenweiler zu holen oder dort zu halten: „Der digitale Zugang ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung von Friedenweiler. Wir brauchen eine Breitbandversorgung und müssen die digitale Spaltung hinter uns lassen.“ In Bezug auf die Breitbandversorgung verwies die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter auf den Vorschlag der SPD, den Breitbandanschluss als Teil der Grundversorgung anzusehen und damit gesetzlich zu verankern.
Auch bei der Kleinkindbetreuung fanden die Bundestagsabgeordnete und der Bürgermeister schnell einen gemeinsamen Nenner: Die Ausweitung der Kleinkindbetreuung der Kommunen müsse auch von „Oben“ unterstützt werden. Besonders die strikten Zuschusskriterien seien ein Problem für die Kommunen. „Kleinkindbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung junger Familien. Wir in Friedenweiler wollen diese Voraussetzung schaffen, brauchen dafür aber auch die Unterstützung des Landes und des Bundes“, erklärt Bürgermeister Josef Matt. Auch die Kommunalpolitiker der SPD-Delegation unterstützen diese Aussage. Rita Schwarzlühr-Sutter versprach, sich auf der Bundesebene für diese Belange einzusetzen.
Das ehrenamtliche Engagement in Friedenweiler würde von allen gelebt. Auch mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, wäre es schön, mehr Menschen für Politik und die Demokratie begeistern zu können.
Zum Abschluss bot Rita Schwarzelühr-Sutter Bürgermeister Josef Matt ihre Unterstützung bei bundespolitischen Themen an.

Bundesregierung soll jetzt den D-CH-Fluglärm Staatsvertrag für gescheitert erklären

27.06.2013 – Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind. „Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
„Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im vergangenen Monat hatte der Flughafen Zürich begonnen, eine satellitengestützte Bodenstation zu installieren. Dies ist die technische Voraussetzung für den „gekröpften Nordanflug“. Mit den Aussagen im aktuellen SIL-Verhandlungsverlauf wird diese Variante jetzt auch öffentlich gemacht.
Durch die gekröpften Nordanflüge würden die Menschen entlang der Grenze am Hochrhein deutlich mehr mit Fluglärm in den Schutzzeiten belastet. Darüber hinaus weisen sie auch ein deutlich höheres Risiko, insbesondere in Bezug auf die hohe Anzahl der Atomanlagen der Schweiz am Hochrhein auf.

Rente muss zum Leben reichen

28.06.2013 – Was getan werden muss, um die Rente zukunftsfähig zu machen, erläuterte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Kirchzarten. Anton Schaaf kam auf Einladung seiner Fraktionskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter. So konnte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätin Petra Zentgraf an dem heißen Sommerabend neben den Bundespolitikern, auch Bürgermeister Andreas Hall und weitere Gäste in der Talvogtei begrüßen.
Die hohe Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden Jahren, geringe Löhne und der demografische Wandel seien die wichtigsten Gründe für schmalere Renten und die Gefahr der Altersarmut bei Rentnern. „Alle Menschen in Deutschland sollen im Alter ein gutes Auskommen und keine Angst vor Armut haben, deshalb brauchen wir eine abgesicherte Rente auf hohem Niveau. Wir brauchen ein modernes, tragfähiges und solidarisches Rentenkonzept“, erklärte der SPD-Rentenexperte.
Individuell, und außerhalb des Gruppensystems, solle jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, diese Rente in Anspruch nehmen dürfen. Schaaf plädierte auch dafür, dass alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Unternehmer und Kleinselbstständige – in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Nach Auffassung der SPD müsse außerdem eine Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden für alle, die 30 Rentenbeitragsjahre und 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Ausgaben für die Solidarrente müssen aus Steuern finanziert werden. Die Finanzierung des neuen Rentenkonzepts wird durch moderates Ansteigen des Beitragssatzes auf 22 Prozent gesichert.
Bis 2020 soll stufenweise die Anpassung der Ost- an die West-Renten erfolgen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente plane die SPD, die Berechnungsgrundlagen zu verbessern und die noch geltenden Abschläge abzuschaffen.
An der solidarisch-paritätischen Konzeption in der Rentenversicherung müsse nach Auffassung der Sozialdemokraten festgehalten werden. Mit der Umsetzung aller Neuordnungen werde das Ziel erreicht, dass Menschen im Alter eine auskömmliche Rente erhielten und nicht auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen seien, sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf und Rita Schwarzelühr-Sutter sicher.