Aktuelles

Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt Jestettens Forderung nach Ortsumfahrung

31.05.2013 – In einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat sich SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für die Ortsumfahrung Jestetten eingesetzt: „Mehr als 17.000 Autos passieren jeden Tag Jestetten. Die Tendenz ist klar steigend. Die hohe und steigende Zahl des Durchgangsverkehrs macht eine Ortsumfahrung in Jestetten unausweichlich und ist eine verkehrliche Rechtfertigung für den Verbleib der Ortsumfahrung Jestetten im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan.“
Auch die Regierungspräsidentin sieht die Notwendigkeit für die Ortsumfahrung Jestetten. „Ich gehe davon aus, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis [Bewertet die Wirtschaftlichkeit des Projekts] positiv für Jestetten ist. Ich bin gespannt, wie das Bundesverkehrsministerium es bewertet“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Bundesverkehrsminister drückt sich vor Antwort auf Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in der Region

29.05.2013 – Mit Unverständnis reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Weigerung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Kleine Anfrage zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg zu beantworten: „Was will Bundesverkehrsminister Ramsauer unter der Decke halten? Man hat hier wohl einen wunden Punkt erwischt und Herr Ramsauer fängt an zu mauern.“
In der Kleinen Anfrage der SPD-Landesgruppe an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) finden sich auch Fragen zu Verkehrsprojekten aus der Region. Aus dem Bereich Schiene sind Fragen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn und zur Finanzierung und dem Weiterbau der Rheintalbahn sowie der Gäubahn enthalten. Zudem sind Fragen zur A 98, B 31, zur neuen Rheinbrücke in Waldshut und den Ortsumfahrungen Jestetten und Grimmelshofen Teil der Anfrage.
„Besonders ärgerlich ist diese Situation, da die Weichen für den Bundesverkehrswegeplan heute schon gestellt werden. Hat der Bundesverkehrsminister etwas zu verbergen?“, fragt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Kleine Anfragen an die Bundesregierung sind binnen zwei Wochen nach Eingang zu beantworten. Nachdem diese Frist am 2. Mai 2013 abgelaufen ist, liegen bis noch immer keine Antworten vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat, wie sonst in einem solchen Fall üblich, keine Verlängerung der Antwortfrist beim Bundestag beantragt. Vielmehr hat sich Minister Ramsauer (CSU) bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Umfang von insgesamt drei Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion an sein Ministerium beschwert. Dieser lehnte seine Beschwerde erwartungsgemäß ab, die Anfragen überschreiten keine Grenze des Anspruchs des Bundestags auf vollständige und zutreffende Beantwortung.

Flughafen Zürich schafft technische Voraussetzungen für den „gekröpften Nordanflug“

27.05.2013 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sieht in der Installation einer satellitengestüzten Bodenstation am Flughafen Zürich die technischen Voraussetzung für den „gekröpften Nordanflug“. Dies macht nach Ansicht der Sozialdemokratin ein entschlossenes Handeln des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer (CSU) erforderlich: „Wir brauchen jetzt ein deutliches Zeichen von Verkehrsminister Ramsauer an die Schweiz, dass der „gekröpfte Nordanflug“ nicht kommen darf.“
Völlig überraschend hat der Bund im September 2011 – am Parlament vorbei – die 220. Rechtsverordnung verändert. Dies eröffnet die Möglichkeit für den Flughafen Zürich, den auf Satelliten gestützten „gekröpften Nordanflug“ einzuführen. Mit der 220. Rechtsverordnung regelt der Bund die An- und Abflugverfahren für den Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet sowie die Sperrzeiten in den Nacht- und Tagesrandstunden.
Mit der beginnenden Installation der Satellitensteuerung rückt der „gekröpfte Nordanflug“, in bedrohliche Nähe. Durch den geringen Abstand zur deutschen Grenze würde diese Anflugvariante einen deutlichen Zuwachs an Fluglärm für die Bevölkerung entlang der Grenze bedeuten. Darüber hinaus weist sie auch ein deutlich höheres Risiko, insbesondere über den Atomanlagen der Schweiz am Hochrhein auf.
„Ich appelliere an den Minister, den Schutz der südbadischen Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und der Schweiz eine klare Absage für den „gekröpften Nordanflug“ zu erteilen.“ fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter empfängt Schülerinnen und Schüler der Realschule Tiengen in Berlin

23.05.2013 – Gleich mehrere Schulklassen der Realschule Tiengen (die Klassen 10a, 10c und 10e) nahmen die Gelegenheit wahr, während ihres mehrtägigen Berlin-Aufenthaltes einen Einblick in das politische Berlin zu bekommen. Auf Einladung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter erhielten sie einerseits die Möglichkeit, eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus zu erleben, und konnten sich darüber hinaus alle Fragen rund um das Thema Politik und die Arbeit als Politikerin aus erster Hand beantworten lassen.

Junger Unternehmer zu Gast im Bundestag

17.05.2013 – Politik triff Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter teilgenommen hat. Eine Woche lang hatte sie einen jungen Unternehmer aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin und ihm einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb gegeben.
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, sagt Schwarzelühr-Sutter. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben.“ Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Vom 13. bis 17. Mai hat der Saarbrücker Wirtschaftsjunior Leon Straub sie auf Schritt und Tritt begleitet, unter anderem zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil. Auf dem Programm der jungen Unternehmer standen außerdem Diskussionsrunden mit Politikern und Fraktionsspitzen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.wjd.de/

SPD-Energiewendekonferenz am Schluchsee

15.05.2013 – Die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß haben zu Energiewendekonferenz eingeladen. „Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Bürgerinnen und Bürger sollen daher mit in den Prozess eingebunden werden“, erklärten die beiden Sozialdemokratinnen.
„Am Anfang steht die Vision der Energiewende“, sagte Landesminister Peter Friedrich zu Beginn der Südbadischen Energiewendekonferenz am Schluchsee. „Wir wollen mit Veranstaltungen wie dieser dazu beitragen, dass am Ende auch das Ziel erreicht wird. Die Energiewendekonferenz der SPD sucht den direkten Kontakt mit den Fachleuten und hat den Anspruch Konzeptideen zu konkretisieren.“
Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister sowie Energieexpertinnen und Experten und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Südbaden haben sich auf dieser „open space“ Veranstaltung eingebracht.
Bei der Südbadischen Energiewendekonferenz lag der Fokus auf der Energienutzung von morgen. Eine Besonderheit dieser „open space“ Bürgerkonferenz: der Austausch fand nicht nur im großen Plenum statt, sondern immer wieder wurden in kleinen Gruppen zu Themen der Energiewende, wie Speicherproblematik, Gebäudesanierung und Organisation, Lösungsansätze erarbeitet. Die Themenschwerpunkte und inhaltliche Ideen wurden von den Teilnehmern dabei direkt bestimmt. Der Vorteil einer „open space“ Konferenz ist, dass in kurzer Zeit eine große Vielfalt von konkreten Maßnahmen erarbeitet werden.
“Es geht uns bei der Veranstaltung nicht nur um Kritik am Status-quo, sondern wir wollten mit den Menschen vor Ort diskutieren, was man bei der Energiewende konkret besser machen kann“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am Rande der Veranstaltung. „Unser Maßstab ist eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung.“ so die Handwerksbeauftragte ihrer Fraktion weiter. „Wir werden das Wissen der Menschen vor Ort nutzen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten“, fügte die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß an.
„Die Ergebnisse der Energiewendekonferenz“, so versprach Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, „werden in die Arbeit der SPD mit einfließen. Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen und das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

Bundesverkehrsminister Ramsauer misst beim Fluglärm mit zweierlei Maßen

13.05.2013 – Laut Traunsteiner-Tagblatt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in seinem Heimatwahlkreis (Traunstein und Berchtesgadener Land) beim Fluglärmstreit mit dem Flughafen Salzburg „zu allem entschlossen“ und droht offen mit einseitigen Maßnahmen von deutscher Seite. Diese Entschlossenheit hätte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auch im Konflikt mit dem Flughafen Zürich vom Bundesverkehrsminister gewünscht: „Herrn Ramsauer ist das Hemd wohl näher als der Rock. In seinem Heimatwahlkreis ist er entschlossen und hier unterzeichnet er einen dilettantischen Staatsvertrag.“
Bei einer Informationsveranstaltung in Freilassing zum Flughafen Salzburg wurde Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich: „Wer meint, er kann in derartiger Art und Weise mit einem deutschen Bundesverkehrsminister Schlitten fahren, der hat sich saftig getäuscht.“ Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich verwundert über diese Aussage. „Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard fährt seit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister mit ihm Schlitten und er weiß noch nicht mal wohin die Fahrt geht“, so die Sozialdemokratin.
„Es wird Zeit, dass sich Bundesverkehrsminister Ramsauer auch am Hochrhein seiner Verantwortung stellt“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter, „Der Besuch vor Ort und der Dialog mit den Betroffenen wäre ein kleiner Anfang.“
Quelle: Traunsteiner Tagblatt

Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf muss verbessert werden

08.05.2013 – Die lückenhafte Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf und die Schulversorgung im ländlichen Raum waren Thema beim Antrittsbesuch von Rita Schwarzelühr-Sutter bei Bürgermeister Tobias Gantert. Begleitet wurde die SPD-Abgeordnete von Klaus Dilger, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden des Oberen Schlüchttal.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist die Notfallversorgung in diesem Bereich nicht länger hinnehmbar. Seit Monaten wird eine Verbesserung versprochen, aber bis heute ist nichts erkennbar. „Die Situation wird in den kommenden Monaten noch durch die Motorradsaison verschärft. Das Steinatal und Schlüchttal sind beliebte Strecken, aber leider passieren auch immer wieder schwere Unfälle. Deshalb werde ich mich an den Innenminister Gall melden und auf diese besondere Situation neben der schwierigen Toppgraphie hinweisen. Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bei der Schulentwicklung stellt sich die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf rechtzeitig durch den „Zweckverband Schule“ mit den Gemeinden Bonndorf, Wutach, Stühlingen und Grafenhausen auf den Rückgang der Schülerzahlen und den damit verbundenen Herausforderungen. Für Bürgermeister Tobias Gantert will auch in Zukunft seine Gemeinde für Familien attraktiv machen und dazu gehört natürlich auch, dass Kinder eine gute schulische Bildung angeboten wird bzw., dass die Busverbindungen entsprechend nach Bedarf zu ausgerichtet werden.

31. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2014/2015

07.05.2013 – Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 30 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter möchte die Jugendlichen auffordern, diese einmalige Chance zu nutzen: „Als Austauschschüler lernt man Kultur, Menschen und Landschaft der USA richtig kennen. Der Austausch ermöglicht den Teilnehmern die politischen und kulturellen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder kennenzulernen. Dies fördert bei den Jugendlichen das gegenseitige Verständnis für die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika, von denen sie ein Leben lang profitieren können.“
Bewerben können Sie sich ab sofort bis spätestens 13. September 2013 für ein Austauschjahr 2014/2015. Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen (Bewerbungsverfahren, Auswahlverfahren) stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

SPD-Landesgruppe bekräftigt NEIN zum Staatsvertrag

26.04.2013 – Anlässlich der Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz erklären die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten:„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg lehnt diesen Staatsvertrag ab“, so Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
„Im letzten Jahr hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in einem Alleingang einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz ausgehandelt und auch unterschrieben. Jetzt versucht er es mit Augenwischerei, indem er vorgibt, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut. Dass die Schweiz keine Nachverhandlungen zulassen wird, hat zuletzt auch der Schweizer Botschafter in Deutschland bei einer Veranstaltung in Bad Säckingen deutlich gemacht. „Aber wir werden den Staatsvertrag nicht akzeptieren, wenn nicht folgende Punkte völkerrechtlich verbindlich geklärt sind: die geplante Absenkung der Flughöhe, die Begrenzung der Anzahl der Anflüge, der Verlauf der Flugrouten und der Grenzabstand beim gekröpften Nordanflug.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Der Staatsvertrag mit der Schweiz ist im Bundestag noch nicht ratifiziert worden. Dazu Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir werden einem solchen Staatsvertrag nicht zustimmen, der weit hinter den Schutz der Durchführungsverordnung (DVO) zurückfällt.“ Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen. „Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten vor Ort, Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler, sowie der SPD-Landtagsfraktion stellen wir uns hinter die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region“, dazu Christian Lange abschließend.