Aktuelles

Bundesregierung soll sich zur Verknüpfung von Eurofighter-Kauf und Anflugregime äußern

17.02.2009 – „Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium.
„Ich hielte es für unverantwortlich, wenn zwei grundverschiedene Sachverhalte miteinander verbunden würden. Dies ist und bleibt die Position der südbadischen SPD. Die Belange der durch die Überflüge belasteten Menschen an der Grenze dürfen nicht gegen den möglichen Verkauf von Eurofightern an die Schweiz abgewogen werden. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, sich eindeutig gegen eine derartige Verknüpfung zu positionieren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kampfjets gegen Fluglärm – Abgeordnete schreibt an Wirtschaftsminister

13.01.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter will von dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wissen, ob sich das Unternehmen EADS bereits an die Bundesregierung gewandt und den schweizerischen Vorschlag eingebracht hat. Ein SVP-Politiker mit 22 Unterstützern will die Anschaffung von Eurofighter-Kampfjet an die Bedingung knüpfen, dass Deutschland Landungen in Zürich von Norden uneingeschränkt zulässt. „Mich interessiert, ob der Bundesminister für Wirtschaft bereits in die Pläne der Schweizer eingeweiht ist und den Vorschlag prüfen lässt. Ich hoffe, dass auch der CSU-Wirtschaftsminister sich für die Belange der süddeutschen Anwohner einsetzt und um keinen Preis eine Aufweichung der DVO zulässt“, sagte die Verkehrspolitikerin der SPD Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut.

Schwarzelühr-Sutter: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden

02.01.2009 – „Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
„Staatsgrenzen sind für Radioaktivität keine Hürden, bei einem Unfall werden Deutsche Anwohner genauso in Mitleidenschaft gezogen wie Schweizer. Deshalb müssen die Menschen am deutschen Hochrhein, insbesondere in den drei betroffenen Gemeinden, am Festlegungsverfahren beteiligt werden. Dies habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Schreiben deutlich gemacht und ihn gebeten, die Deutschen Interessen gegenüber der Schweiz klar und deutlich zu vertreten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Insbesondere eine verlässliche und weite Definition der formellen ‚Betroffenheit’ von Kommunen ist von großer Bedeutung, da hieran Beteiligungsrechte festgemacht sind. Bisher ist der Sachplan Geologische Tiefenlager, in dem die Spielregeln der Standortsuche festgelegt sind, in diesem Punkt unbefriedigend formuliert. Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.

Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland

16.12.2008 – Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger – tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Für deutsche Unternehmen, die nur von Fall zu Fall im Kanton Baselland tätig sind, bedeute diese Entscheidung eine Marktzutrittsbeschränkung und entspräche einem völligen Ausschluss, argumentierte die SPD-Frau. Alle anderen deutschen Firmen, die ohnehin nur bis zu 90 Tage im Kalenderjahr in der Schweiz tätig sein dürfen, würden durch die neue bürokratische Schranke überproportional getroffen und damit diskriminiert.
„Jetzt muss abgeprüft werden, ob die Schweiz mit der Kautionsregelung gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstößt“, so Schwarzelühr-Sutter. Allein die Tatsache, dass aus rechtlichen Gründen die Kaution nur von ausländischen Unternehmen und Firmen aus dem Kanton Baselland selbst, nicht aber von Firmen aus anderen Schweizer Kantonen eingefordert werden könne, erscheine angesichts des Prinzips der Gleichbehandlung fragwürdig.

Gute Nachricht für Südbaden: Kein Bypass am Hochrhein

09.12.2008 – „Ein Bypass am Hochrhein ist vorerst nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Waldshut und besonders für die Kurstadt Bad Säckingen. Der Einsatz für die Region gegen zusätzlichen Güterverkehr durch einen Bypass hat sich gelohnt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Der Ausschuss ,Trinationale Langfristplanung Basel‘ hat seine Arbeit erfolgreich getan. Die Einrichtung des Ausschusses mit Vertretern von Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 beschlossen hatte, hat sich bewährt. Die Untersuchungen haben endlich belegt, dass die Kapazitäten ausreichen und für einen Bypass keine verkehrliche Notwendigkeit besteht. Ich danke der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, für ihr Engagement in der Sache“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.

Elterngeld für Grenzgänger – Forderung nach zügiger Umsetzung durch die Landesregierung

09.12.2008 – „Grenzgängerfamilien werden gleichgestellt und können künftig in Deutschland Elterngeld erhalten. Ich begrüße, dass die berechtigte Forderung der Grenzgänger nach Gleichbehandlung endlich berücksichtigt wird. Bisher konnten Grenzgänger mit Kindern, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten wegen übergeordneter EU-Verordnungen, keinen Anspruch auf das deutsche Elterngeld geltend machen. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2008 wurde nun erstmals klargestellt, dass Grenzgänger auch Familienleistungen ihres Wohnsitzlandes erhalten können, wenn es im Beschäftigungsland keine vergleichbare Leistung gibt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nun ist das Land am Zug und muss die entsprechenden Vorschriften für die Elterngeldstellen ändern. Die Landesregierung sollte schnell handeln, denn die Neuerung gilt nur für Neuanträge“, sagte die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Rita Schwarzelühr-Sutter: Schweizer Pläne für AKW-Neubauten sind unverantwortlich

„Mit dem geplanten Neubau von Atomkraftwerken setzt die schweizerische Industrie weiter auf eine gefährliche und veraltete Energiegewinnung mit schlechtem Wirkungsgrad. Die Schweiz bleibt damit in Abhängigkeit vom Import nur begrenzt verfügbaren Urans“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.“Wer weiter in Atomkraft investiert, ist verantwortlich für noch mehr radioaktiven Müll, der unter größtem Aufwand für unvorstellbar lange Zeit gelagert werden muss. Das ist unverantwortlich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
„Wir deutsche Nachbarn brauchen Mitsprachemöglichkeiten. Ich fordere die Bundesregierung in Berlin auf, sich für unsere Rechte einzusetzen. Wir sind direkt betroffen und müssen deshalb auch an Entscheidungen beteiligt werden“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Ich kritisiere insbesondere, dass die Neubauten wiederum in direkter Nähe zur deutschen Grenze entstehen sollen – wenn auch nicht in Sichtweite, soviel haben die AKW-Betreiber inzwischen gelernt“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die schweizerischen Energieunternehmen Axpo und BKW haben den Bau neuer AKWs in Beznau und Mühleberg beantragt. Für den Standort Gösgen wurde bereits vor einiger Zeit das Gesuch für eine neue Anlage eingereicht.

Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht

17.11.2008 – Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht. „Ich freue mich, dass sich für unsere Handwerker endlich eine Lösung abzuzeichnen scheint“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Standorte für Atomendlager für hochradioaktiven Müll alle in Grenznähe

06.11.2008 – „Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die NAGRA. „Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat.“
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert, dass die deutschen Grenzgemeinden bei dieser wichtigen Entscheidung als gleichrangige Partner behandelt werden, denen echte Beteilungsrechte zuerkannt werden. „Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um grenznahe Standorte geht“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Da die Schweiz die unmittelbare „Betroffenheit“ der Gemeinden als Kriterium zur Mitsprache festgelegt habe, müsse diese jetzt präzisiert werden. Anhörungs- und Informationsrechte allein seien an dieser Stelle formal zwar notwendig, stellten jedoch nicht die geforderte Transparenz und Offenheit her. Neben der Beteiligung der formal zuständigen Regierungsorganisationen sei daher eine substantielle Öffentlichkeitsbeteilung unabdingbare Voraussetzung für einen gelungenen Entscheidungsprozess. „Es muss eine Verständigung geben, wie die erforderliche Einbindung deutscher Gemeinden erfolgt, welche Rolle hierbei BFE und die Kantone spielen und welche Rollen die deutsche Bundesregierung, die Landesregierung sowie die deutsche Begleitkommission haben“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundestagsabgeordnete verwies außerdem darauf, dass die Endlagerproblematik nicht nachhaltig gelöst werden könne, solange die Schweizer Atomindustrie die Gedankenspiele hin zu neuen Atomkraftwerken in Grenznähe zu Deutschland nicht aufgebe.

Schwarzelühr-Sutter fordert Transparenz und echte Partizipation

31.10.2008 – „Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Besondere Aufmerksamkeit muss bei Standorten in der Nähe zu anderen Staaten walten. Auch die Menschen im angrenzenden Ausland sind von Auswirkungen eines Endlagers betroffen, der Müll bleibt für Jahrtausende gefährlich. Sie müssen deshalb auch Rechte haben, sich wirklich beteiligen können. Dies muss bei der deutschen Suche garantiert sein, anders als es beim aktuellen Schweizerischen Verfahren der Fall ist. Eine echte Beteiligung der deutschen Nachbarn ist dabei nicht vorgesehen. Wir brauchen neue Absprachen, wie die Entscheidungsbeteiligung in Europa bei der Lagerung hochaktiven Abfalls in direkter Grenznähe erfolgen soll“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.