Aktuelles

05.03.2013 – Der Mittelstand braucht nicht nur in wirtschaftlich unsicheren Zeiten: Planungssicherheit. Peer Steinbrück hat das verstanden, wie seine „Siegener Thesen“ – Politik für den deutschen Mittelstand zeigen.Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ setzen ein deutliches Zeichen gegen die Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Für Mittelstand und Handwerk ergeben sich aus demografischem Wandel, europäischer Finanzkrise und internationalem Innovationsdruck besondere Herausforderungen. Um Wachstumspotenziale zu heben, braucht der Mittelstand vor allem Fachkräfte. Das erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden. Zudem gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes braucht es mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mittelstand braucht zudem sichere und bezahlbare Energie – die Senkung der Stromsteuer ist als kurzfristiges Entlastungsinstrument richtig. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Mittelstands unabhängiger vom krisenanfälligen Bankensystem werden: Mittelstandsanleihen, aber auch Leasing und Factoring sind gute Alternativen.Richtig ist auch, dass die Unternehmensbesteuerung gleichermaßen Investitionsspielräume zulassen als auch zur soliden Finanzierung des Staates beitragen muss. Daher ist es notwendig, die Vermögensteuer so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten von Eigenkapitalbidung und Investitionen geht. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer darf Betriebsübergänge nicht gefährden, muss aber den Missbrauch eindämmen.
Peer Steinbrück zeigt mit seinen „Siegener Thesen“ klare Kante. Er setzt sich zupackend für einen starken Mittelstand ein statt abzuwarten, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler tut. Dessen größte mittelstandspolitische „Leistung“ war die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation des Mittelstands. Bei uns steht das Thema weiterhin im Fokus. Wir stehen für eine verlässliche Mittelstandspolitik.

01.03.2013 – Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, zur Steigerung von Energieeffizienz oder zur Strompreisbremse gemacht. „Ich bin für Sofortmaßnahmen, fordere aber eine gerechte Verteilung der Kosten, um die Verbraucher zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Jetzt ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die unterschiedlichen Interessen zwischen Bund, Länder und Kommunen, den Verbrauchern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu koordinieren und zu bündeln. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern auch einen echten Energiekonsens.
In der gestrigen Debatte hat Schwarz-Gelb einmal mehr gezeigt, dass sie keinen Überblick zu den Fakten der Energiebranche hat. Währenddessen geht aber der Umweltminister mit aberwitzigen Zahlen in der Presse hausieren. Peter Altmaier gefährdet mit seinen Horrorszenarien einen Konsens zur Energiepolitik, er verunsichert die Menschen und heizt die Stimmung gegen die Energiewende an.
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu antworten bzw. dass sie sich sie die Zahlen Dritter nicht zu eigen machen will.
Die Bundesregierung ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben. So zum Beispiel was es kosten würde, wenn man weiter machte wie bisher. Oder wie viel sich durch Sanierung im Gebäudebestand einsparen ließe? Beantwortet wurde auch nicht, wie hoch die Kosten für Atomendlager sind?
„Wenn man keine Antworten auf dringende Fragen hat, dann wundert es mich nicht, dass kein schlüssiges Konzept – neudeutsch: Masterplan – für die Umsetzung der Energiewende vorliegt. Es darf einen allerdings wundern, dass die Bundesregierung für diese dürftige Antwort ein halbes Jahr gebraucht hat.“, so die SPD-Politikerin.

26.02.2013 – Der aktuelle Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich gibt auch in Deutschland Anlass zur Sorge. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert zum wiederholten Male die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden: „Es darf nicht sein, dass wir solchen Gefahren ausgesetzt werden, obwohl sicherere Szenarien für An- und Abflüge bereits fertig in den Schubladen des Züricher Flughafens liegen. Hier erwarte ich ein Einschreiten der deutschen Regierung zum Schutz der südbadischen Bevölkerung.“
Laut Tagesanzeiger fordern die Fluglotsen der Skyguide, dass die Lärmpolitik endlich der Sicherheit untergeordnet wird.
Wenig überrascht zeigte sich Rita Schwarzelühr-Sutter über den Sicherheitsbericht zum Flughafen Zürich, hatte ja schon ihre Anfrage beim Verkehrsministerium (Pressemitteilung vom 19.2.2013) gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen beim Flugverkehr des Flughafens Zürich gibt.
Auch die Fluglotsen von Skyguide fordern jetzt, dass für einen sichereren Ablauf die Flugwege entflechtet werden müssen. Dabei geht es vor allem auch um die Südstarts.
„Wenn der Sicherheitsbericht des Flughafens Zürich zu der Erkenntnis kommt, dass die Südstarts sicherer sind, dann muss dies auch umgesetzt werden. Dies bedeutet, es muss auch Flugbewegungen über dem Süden von Zürich geben“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.02.2013 – Nach der Begrüßung durch Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, machte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, einmal mehr die hohe Bedeutung der Industrie für Baden-Württemberg deutlich. Als „die Herzkammer der Industrienation Deutschland“ bezeichnete er dabei den Südwesten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging in seiner Rede auf die Themen Sicherung von Fachkräften und die Förderung von technologischem Fortschritt ein. Dank der starken industriellen Basis Deutschlands, und besonders Baden-Württembergs, sei es Deutschland bislang besser als vielen europäischen Nachbarn gelungen durch die Schulden- und Finanzkrise zu kommen. Diese Basis zu stärken seien ihm und der SPD ein besonderes Anliegen.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie, an der neben Peer Steinbrück auch Nils Schmid teilnahm, wurden die Herausforderungen der Energiewende und des drohenden Fachkräftemangels beleuchtet.
„Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass ein Grund für unseren Wohlstand die industrielle Basis ist. Aber der Reformvorsprung ist aufgebraucht und die Wirtschaft steht vor einem enormen Strukturumbruch. Eine zentrale Aufgabe der Modernisierung besteht darin, die Ressourceneffizienz und Energieproduktivität so weit zu steigern, das Wachstum vom Ressourcen-, Flächen und Energieverbrauch weitgehend entkoppelt werden kann“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter das Industrieforum in Stuttgart.

14.02.2013 – Auf eine kleine Tour durch Baden-Württemberg begab sich Rita Schwarzelühr-Sutter in Ihrer Funktion als Mittelstandbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche. Dabei besuchte sie mit dem Karlsruher SPD-Bundestagskandidaten Parsa Marvi die Handwerkskammer Karlsruhe und zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz in Pforzheim.
Bei dem Besuch der Handwerkskammer Karlsruhe stand besonders die Energiewende im Mittelpunkt. Zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer Karlsruhe, Gerd Lutz, Handwerks-Präsident Joachim Wohlfeil, SPD-Bundestagskandidat Karlsruhe, Parsa Marvi und Ralph Weinbrecht vom Bundesvorstand der SPD-Selbständigen nutzte man die Zeit für einen intensiven Austausch. Man war sich einig, dass Privatverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen nicht alleine die Lasten der Energiewende tragen dürfen.

Am Nachmittag besuchte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete zusammen mit Katja Mast das Energieberatungszentrum ebz des Handwerks in Pforzheim. Die Ausbildung von jungen Leuten in handwerklichen Betrieben nahmen beim Gespräch mit Karin Becker, Petra Bäzner, Hans-Günter Engelsberg, Rolf Nagel (Kreishandwerkermeister), Mathias Morlock (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft) und Katja Mast (SPD-MdB Pforzheim) eine wichtige Position ein. Rita Schwarzelühr-Sutter sprach sich für eine engere Verzahnung von Schule und Betrieb aus. Auch die Lehrer sind hier in der Pflicht. Auch sie müssen in engem Kontakt mit Betrieben stehen.
Weitere Infos entnehmen Sie der Pressemitteilung der HWK Karlsruhe HIER