Aktuelles

Atdorf im Zusammenhang betrachten

23.09.2011 – „Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll. Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept.
Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Universität Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. „Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen!“, resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Grenzüberschreitendes Treffen

22.09.2011 – Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler. Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung.
Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. „Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit“, erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. „Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden“, betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktive Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
Die SPD-Vertreter informierten darüber, dass sich die Bildungslandschaft durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Umbruch befinde. Die SPD setze auf eine Entwicklung von unten, bei der in den Gemeinden vor Ort Schulkonzepte entwickelt werden sollen und es damit gelingen soll möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Seitens der SP wurde erläutert, dass die Schweiz traditionell auf den Erhalt auch kleiner Schulhäuser in ländlichen Gemeinden setze. Beim integrativen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, der in Baden-Württemberg gerade vor der Einführung stehe, habe man in der Schweiz bereits positive Erfahrungen machen können. Vor diesem Hintergrund regten die Sozialdemokraten den regelmäßigen Austausch zwischen Lehrern und Schulleitungen beider Länder in Fragen der Schulentwicklung an.
Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bei einem geplanten Gegenbesuch der Waldshuter SPD in Zurzach soll das Thema Verkehr und Mobilität in der Grenzregion im Mittelpunkt stehen.

Gemeinsam für die Region! Gegen die Schließung der Papierfabrik Albbruck.

15.09.2011 – Die SPD-Kreisverbände Waldshut und Lörrach rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Schließung der Papierfabrik Albbruck auf. Am: Freitag, den 16. September Um: 16 Uhr Start: Bei der Papierfabrik auf dem Parkplatz der B 34 Ziel: Kaolinplatz (mit Schlußkundgebung)
„Wir wollen mit unserer Teilnahme an der Groß-Demo ein deutliches Zeichen gegen die angekündigte Schließung der Papierfabrik Albbruck setzen und Solidarität mit den 560 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildenden zeigen“, erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnet und der Lörracher SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt. „Gemeinsam wird der Widerstand mächtig. Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Freitag um 16 Uhr bei der Papierfabrik auf dem Parkplatz an der B34 ein Zeichen gegen die Schließung zu setzten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Schwarzelühr-Sutter fordert Wirtschaftsminister Rösler zur Unterstützung bei Rettung Papierfabrik auf

05.09.2011 – „Der Bundeswirtschaftsminister muss sich für die Sicherung des Produktionsstandorts in Albbruck einsetzen. In einem Brief habe ich Herrn Rösler gebeten, die Zustimmung der EU-Kommission zu der UPM-Myllykoski-Transaktion prüfen zu lassen. Die Übernahme konnte erst abgeschlossen werden, nachdem die EU-Kommission im Juli diesen Jahres ohne Vorbehalt und ohne Auflagen der Transaktion zugestimmt hatte.
Wenige Wochen danach veröffentlichte UPM die Pläne zur Schließung der Werke, die ehemals zu Myllykoski gehörten. Damit ist offensichtlich, dass die Myllykoski-Übernahme UPM der Marktpositionssicherung und der Erhöhung der Papierpreise diente und die Schließung der Standorte von Anfang an beabsichtigt waren. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat in dieser Woche verkündet, dass er die Papierfabrik in Albbruck zum Jahresende schließen wird. Mit ca. 540 Beschäftigten zählt die Papierfabrik zu einem der größten Arbeitgeber in der Region. Neben den beschäftigten der Papierfabrik wären auch zahlreiche Mitarbeiter von Kooperations-unternehmen betroffen. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Logistikunternehmen. „Die Auswirkungen einer Schließung wären für die ganze Region verheerend“, erklärte die Waldshuter SPD-Abgeordnete.

Schließung UPM Papierwerk nicht hinnehmbar

02.09.2011 – „Eine Sauerei ist es, ohne Alternativen zu prüfen, den Standort von heute auf morgen zu schließen. Die geplante Schließung der Papierfabrik in Albbruck ist ein herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die gesamte Region“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Hiobsbotschaft um die Papierfabrik in Albbruck.
„Die Papierfabrik ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis Waldshut. Rücksichtslos wird hier eine Konzernpolitik betrieben, um die Marktmacht des finnischen Papierherstellers auszubauen. Besonders perfide ist, dass aufgrund der Stellenstreichungen verbunden mit der Aussicht auf höhere Papierpreise, die UPM-Aktion Gewinn verzeichnet – wie die FTD heute berichtet“, so die Sozialdemokratin.
Die gesamte Papierindustrie durchlebt gerade schwere Zeiten. Dennoch ist sich Rita Schwarzelühr-Sutter sicher, dass es für den Standpunkt in Albbruck Lösungen gibt. „Andere Beispiele zeigen, dass eine Schließung nicht der einzige Ausweg sein muss. Diese Lösungen lassen sich zwar nicht eins zu eins übertragen, sie können aber Orientierung bieten“
Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für den Erhalt der Papierfabrik ein. „Ich werde gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen und der Region kämpfen.“ Erste Schritte wurden bereits unternommen. In einem Brief wurde der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid, gebeten die ArbeitnehmerInnen der Papierfabrik Albbruck zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Papierfabrik in Allbruck ist geplant. Zudem wurde dem Unternehmen signalisiert, dass man für Gespräche zur Sicherung des Produktionsstandortes jeder Zeit zur Verfügung steht.

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr fördern!

02.09.2011 – Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands stärker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkräftemangel gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung“, erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
Volle Auftragsbücher wollen abgearbeitet werden und dazu braucht es gut ausgebildete Arbeitskräfte. Um den Fachkräftemangel zu beheben, muss für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung gesorgt werden. Statt in die Zukunft zu investieren, kürzt Schwarz-Gelb massiv bei den Programmen der Agentur für Arbeit.
Die Bundesregierung muss sich auch bei den steuerlichen Anreizen für die energetische Gebäudesanierung bewegen. Das hilft auch dem Handwerk, denn die entstandene Planungsunsicherheit führt zu einen Investitionsstau. Das unter SPD-geführter Regierung entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolg für den Klimaschutz und fördert das Handwerk.

Peinliche Entgleisung der schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard

24.08.2011 – „Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder muss sich hinter die berechtigten Forderungen der südbadischen BürgerInnen nach einer fairen Verteilung der Lasten gemäss der Stuttgarter Erklärung stark machen. Fatal ist die Zusicherung von Volker Kauder sich dafür einzusetzen, dass Zürich/Kloten möglichst umfassend genutzt werden kann – im Interesse des europäischen Wirtschaftsraums“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach Bekanntwerden der Wahlkampfunterstützung von Volker Kauder für die Zürcher CVP und dem Bericht über eine gemeinsame Diskussion mit der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die die Fluglärmgegner auf der deutschen Seite als „Taliban“ beschimpft hat. „Für diese Entgleisung sollte sich die Bundesrätin entschuldigen“, forderte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Süeddeutschen tragen bereits 100000 Anflüge im Jahr auf den Flighafen Zürich Das sollte die Schweizer Ministerin für Verkehr und Energie nicht vergessen, wenn Sie davon spricht, dass die Schweiz 100 % der Lasten trägt. Diese Art der Polemik von Doris Leuthard trägt nicht zur Lösung des Fluglärmproblems bei“, so die SPD- Bundestagabgeordnete.

Berlin – Am Herzschlag der Politik

17.08.2011 – Der Einladung auf eine politische Bildungsreise folgten 50 BürgerInnen aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald sowie aus den Betreuungswahlkreisen Lörrach, Villingen-Schwenningen und Schwarzwald-Baar.
Für die Mitreisenden öffneten sich die Tore des Arbeitsministeriums und des Reichstagsgebäudes. Hierbei bekam man die Möglichkeit Hintergrundinformationen zu erhalten und die Gelegenheiten wurde für Gedanken- und Erfahrungsaustauche genutzt. Die kompetenten Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und des Bundespresseamtes beantworteten die Fragen der Gruppe sehr ausführlich. Die Bürger interessierten sich vor allem für die Rentensicherheit und die Rente mit 67 vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.
Beim Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, waren die traditionelle Themen des Verkehrs – A98, Rheintalbahn, Flughafen Zürich und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – bestimmend. Dabei versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter, sich auch in Zukunft für gute und nachhaltige Mobilität in der Region einzusetzen.
Unter dem Motto: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben“ (Primo Levi) wurde die Stimmung bei den Besuchen des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa und des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nachdenklicher. Die fachkundigen Mitarbeiter der beiden Gedenkstätten führten die Gruppe durch die Ausstellungen und konnten durch Ihre Vortrage ein anschauliches Bild der Vergangenheit zeichnen. „Ich war schon oft in Berlin, doch diesmal war es was besonderes. An die ganzen Hintergrundinformationen wäre ich privat nie gekommen.“, berichtet eine der Teilnehmerinnen.

Schnelle Lösung erforderlich

05.08.2011 – „Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben – wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging.“
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. „Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des „Obi“-Kreisels eine effektive Lösung bringen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.

Alle Informationen müssen auf den Tisch!

18.07.2011 – „Die Pläne der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am geplanten Endlager eine Atomfabrik zum Umladen des radioaktiven Abfalls zu errichten sind unverantwortbar! Eine neue Atomanlage im dicht besiedelten Gebiet um Hochrhein und Schweizer Mittelland ist daher abzulehnen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Bevölkerung ist bisher nicht informiert worden, was an den drei potenzialen Endlager-Standorten alles passieren soll. Eine Atomfabrik, eine so genannte „Heiße Zelle“ bringt ein viel größeres Risiko mit sich, sowohl was Sicherheitsanforderungen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge betrifft, als auch die Mindestabstände zu Wohnbebauung und mögliche Auswirkungen auf die Grundwassernutzung. Das soll keine einfache Umladestation von Bahn auf Bergwerk, sondern eher eine Atomfabrik, ein Klein-Sellafield oder Klein-La Hague werden“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.„Die Nagra muss endlich alle Fakten zur Endlagersuche auf den Tisch legen und die Bevölkerung auch in Deutschland umfassend informieren.“