Aktuelles

27.05.2009 – „Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind. „Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. „Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im ‚Ausschuss der Kantone‘ und in der ‚Arbeitsgruppe Raumplanung‘ vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der ‚Expertengruppe Schweizer Tiefenlager‘ durch das Bundesumweltministerium. „Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.

22.04.2009 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. „Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?“ fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
„Bevor die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Fluglärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch legt können wir dieser Neuregelung zur Flugsicherung nicht zustimmen. Da beruhigen auch nicht die Aussagen der Experten, dass die Neuregelung in Grenzgebieten zu mehr Sicherheit führt, weil künftig die Deutsche Flugsicherung DFS im Rahmen der Beleihung die unmittelbare Verantwortung und verstärkte Kontrollrechte für alle grenzüberschreitende Flugbewegungen trägt“, sagen die beiden SPD-Politiker Peter Friedrich und Rita Schwarzelühr-Sutter.

16.03.2009 – „Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
Auch die Berechnung des für die jeweilige Tätigkeit von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Mindestlohns wird für die Handwerker einfacher. Im Juni soll eine Internetseite (www.entsendung.ch) freigeschaltet werden, auf der deutsche Betriebe alle Informationen für eine rechtmäßige Dienstleistungserbringung in der Schweiz erhalten. „Gleichzeitig wurde die Internetliste der rechtskräftig sanktionierten Unternehmen erheblich reduziert. Von vormals circa 2500 Unternehmen finden sich jetzt weniger als 200 Firmen im Internet“, erklärte die SPD-Politikern Rita Schwarzelühr-Sutter. Veröffentlicht werden nur noch die Unternehmen, die massiv gegen das schweizerische Entsendegesetz verstoßen und mit Dienstleistungssperren belegt würden.
Auch die Vollzugskostenbeiträge für die Überwachung der Gesamtarbeitsverträge würden künftig von Jahrspauschalbeträgen auf eine zeitanteilige Berechnung umgestellt. „Damit werden Benachteiligungen von Handwerkern, die lediglich sporadisch in der Schweiz tätig sind, vermieden“, begrüßte die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter diesen Schritt.
„Nach wie vor gibt es aber Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben“, sagte die SPD-Politikerin aus Waldshut. Dazu gehöre etwa die Kautionspflicht für Dienstleistungserbringungen im Kanton Basel-Land, die ab 1. April 2009 insbesondere die kleineren deutschen Handwerksbetriebe treffen werde. „Offenbar haben sich deutsche Unternehmen bereit erklärt, gegen die Kautionserhebung vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung muss alles getan werden, um die praktischen Folgen der Kautionserhebung für unsere Handwerksbetriebe zu minimieren“, so die SPD-Politikern. Ihr Ziel bleibe nach wie vor, eine möglichst ungehinderte Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.

17.02.2009 – „Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium.
„Ich hielte es für unverantwortlich, wenn zwei grundverschiedene Sachverhalte miteinander verbunden würden. Dies ist und bleibt die Position der südbadischen SPD. Die Belange der durch die Überflüge belasteten Menschen an der Grenze dürfen nicht gegen den möglichen Verkauf von Eurofightern an die Schweiz abgewogen werden. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, sich eindeutig gegen eine derartige Verknüpfung zu positionieren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.