Aktuelles

13.12.2007 – „Die Ergebnisse der KIKK-Studie sind besorgniserregend. Zwar wurde nur die Umgebung von deutschen Atomanlagen untersucht, doch Radioaktivität macht auch an Staatsgrenzen nicht Halt. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Region am Hochrhein verunsichert sind. In Zukunft muss auch die Gefährdung, die von grenznahen ausländischen AKWs ausgeht, mit in die Untersuchungen eingehen. Diese Forderung habe ich gegenüber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhoben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Die KIKK-Studie basiert auf Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters und hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Zwar ist der kausale Zusammenhang zwischen den Atomanlagen und den Erkrankungen noch nicht bewiesen. Es steht aber fest, dass von den AKWs eine Gefährdung ausgeht. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine Alternative zum Atomausstieg gibt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Gleich drei schweizerische Atomanlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze im Landkreis Waldshut. So liegt der Meiler Leibstadt nur wenige Hundert Meter entfernt von der deutschen Gemeinde Dogern und in Sichtweite von Waldshut.

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

05.11.2007 – Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz keine neuen Atomanlagen direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze baut. „Die Menschen am Hochrhein stehen heute schon drei Atomkraftwerken, zwei Zwischenlagern und einem Atommüllofen gegenüber. Geplant wird zudem ein Endlager für mittel- und hochradioaktiven Müll. Ein zusätzliches neues Atomkraftwerk ist nicht akzeptabel“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu Beginn des Jahres hatte sich der Schweizerische Bundesrat auf Atomkraft als eine Säule der Energiegewinnung festgelegt. Vor wenigen Tagen erläuterten Schweizer Behördenvertreter in Würzburg ihren deutschen Kollegen das Planungsverfahren für einen möglichen AKW-Neubau. „Die Nutzung von Atomkraft betrifft nicht nur das Land, in dem ein Kraftwerk steht. Gerade die Menschen, die in der Grenzregion leben, sind durch die schweizerischen Planungen beunruhigt und ihre Ängste müssen berücksichtigt werden“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

05.10.2007 – „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Oettinger, sich in Verhandlungen mit der Schweiz um eine Lösung des Engpasses Waldshut-Koblenz zu bemühen, begrüßen wir. Eine neue Brücke in Höhe des Kreisels „Lonza Gewerbepark“ entlastet zusammen mit dem neuen deutsch-schweizerischen Zollhof die Verkehrssituation in Waldshut-Schmittenau und lässt den Verkehr auf der B 34 besser fließen“, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und Alfred Winkler, MdL.
„Auf gar keinen Fall darf Oettinger bei den Verhandlungen Signale in Richtung Schweiz geben, dass die Position zur Fluglärmverteilung verlassen wird. Dagegen wehrt sich die ganze Region“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD). „Mehr als warme Worte sind bei dem Gespräch der Waldshuter CDU mit Günther Oettinger nicht rausgekommen. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur Metropolpolitik macht. Sie darf den ländlichen Raum nicht weiter sträflich vernachlässigen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wir erwarten, dass der Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren A 98, wie vom Regierungspräsidium im vergangenen Jahr vorgestellt, eingehalten wird“, forderten die beiden SPD-Politiker Schwarzelühr-Sutter und Winkler.

03.09.2007 – „Der Oberfinanzdirektion Karlsruhe liegen keine Informationen über eine beabsichtigte Aufhebung der schweizerischen Abfertigungszeiten beim Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln vor. Die Deutsche Zollverwaltung wird sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bestehenden Abfertigungszeiten einsetzen“, so heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Nachdem Gerüchte laut wurden, der zuständige schweizerische Grenzwachtkorps plane, den Grenzübergang Hohentengen/Kaiserstuhl ab Januar 2008 aus personellen Gründen nicht mehr zu besetzen, hatte die Waldshuter SPD-Abgeordnete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, um Unterstützung gebeten.
„Über das eindeutig positive Signal aus Berlin freue ich mich für die Region, denn der Grenzübergang Hohentengen ist für die heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine Schließung durch die Schweiz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stark einschränken“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.