Meine Standpunkte
Nachhaltigkeit – für mich das Leitmotiv meiner politischen Arbeit. Ich bin in die Politik gegangen, um das Leben der Menschen zu verbessern – bei uns in der Region, in Deutschland und in der Welt. Mir ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten und gesunden Planeten überlassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur durch nachhaltiges Denken und Handeln, sowohl im ökologischen, sozialen als auch im ökonomischen Sinne, für die künftigen Herausforderungen in unserer Gesellschaft gewappnet sind. Deswegen möchte ich mich für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, bei der sich ökonomisches Wachstum und Klimaschutz nicht ausschließen. Ich werde mich dafür stark machen, dass der ländliche Raum bei den Themen Wirtschaftskraft, Verkehr und Mobilität sowie Daseinsvorsorge gegenüber den Städten nicht ins Hintertreffen gerät. Mir ist außerdem wichtig, dass wir künftig auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen, die sowohl auf den Umwelt- und Naturschutz als auch auf die Interessen der Verbraucher und des Tierwohls ausgerichtet ist. Und nicht zuletzt möchte ich auch weiterhin mit ganz viel Herz und Leidenschaft den weltweiten Klima- und Umweltschutz weiter vorantreiben – dafür stehe ich!
Wirtschaft in unserer Region – sozial, ökonomisch und ökologisch
Zahlreiche Handwerksbetriebe und erfolgreiche mittelständische Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region. Sie liefern qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen und sind Job-Garant für viele Menschen am Hochrhein und im Hochschwarzwald. Die Attraktivität unserer Region als Wirtschaftsstandort für diese Unternehmen wollen und müssen wir stärken. Dazu gehört neben einer guten Verkehrsinfrastruktur auch der Breitbandausbau bei uns im ländlichen Raum dazu. Auch finde ich es wichtig, dass wir unsere Unternehmen beim Thema Ressourcen- und Energieeffizienz unterstützen und Umwelttechnologien fördern. Viele Unternehmen aus unserer Region gehen hier bereits mit bestem Beispiel voran.
Umweltpolitik ist für mich auch Wirtschaftspolitik. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen keine Gegensätze sein. Deutschland ist Exportweltmeister beim Handel mit Umweltschutzgütern. Es ist das Know-how unserer Ingenieure und die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandortes im Bereich der Umwelttechnologien, die uns so erfolgreich machen. Diesen Weg sollten wir weiter gehen. Klima- und Umweltschutz als Wirtschaftsmotor ist eine große Chance zur Modernisierung unserer Volkwirtschaft mit positiven Effekten sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, als auch für den Arbeitsmarkt. Außerdem ist gerade für uns als Tourismusregion eine intakte Natur mit frischer Luft, gesunden Böden, sauberen Gewässern und einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt von besonderer Bedeutung.
Klima- und Umweltschutz bei uns und weltweit
Klima- und Umweltschutz – für mich eine Herzensangelegenheit. Der Klima- und Umweltschutz ist für mich eine der bedeutendsten Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Eine zerstörte Umwelt gefährdet nicht nur unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen, sondern sie vertieft auch die soziale Ungleichheit – bei uns und weltweit. Wir stehen in der Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Mit zahlreichen Initiativen für den Klima- und Umweltschutz und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gehen wir bei uns in der Region mit gutem Beispiel voran. Darauf können wir stolz sein und daran sollten wir festhalten.
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei dessen Unterzeichnung im Jahr 2015 ich selbst dabei sein konnte, haben wir einen historischen Meilenstein für den weltweiten Klimaschutz gelegt. 195 Staaten haben sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Ich freue mich sehr, dass Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums mit dem Klimaschutzplan 2050 als erstes Land eine konkrete Agenda vorgelegt hat, mit welchen Maßnahmen wir die Ziele erreichen wollen.
Dass wir unsere hochgesteckten Ziele beim Klimaschutz erreichen, dazu wird nicht zuletzt die Energiewende beitragen. Die Erneuerbaren Energien tragen bereits jetzt zu einem großen Teil der Stromproduktion in Deutschland bei. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass auch in anderen Sektoren, wie der Wärmeversorgung oder im Verkehrsbereich, der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig gesteigert wird. So können wir unser fernes Ziel einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2050 erreichen. Die Kommunen sind bei der Energiewende wichtige Partner. Gelingt die Energiewende vor Ort, gelingt sie auch als Ganzes. Umweltfreundlich, bezahlbar und eine verlässliche Versorgung – das war und ist mein Credo für die Energiewende und diese drei gleichrangigen Ziele werden auch künftig unser politisches Handeln zur erfolgreichen Fortführung der Energiewende bestimmen – ganz ohne Atomkraft!
Reaktorsicherheit – Atomfreie Zukunft über Grenzen hinweg
Nicht erst durch meine Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium weiß ich, wie wichtig eine Sicherheitskultur für den Umgang mit der Kernkraft ist. Ich selbst bin über die Anti-Atombewegung in die Politik gekommen. Im Jahr 2016 hatte ich bei einer Delegationsreise des Bundesumweltministeriums die Möglichkeit, die Reaktoranlagen in Fukushima zu besuchen. Es ist nur schwer in Worte zu fassen, was für ein Bild der Zerstörung diese Reaktorkatastrophe hinterlassen hat. Für mich ist wichtig, dass wir uns auch grenzüberschreitend für eine Sicherheitskultur einsetzen, damit wir die Risiken dieser Technologie so gering wie möglich halten. Die Vorgänge im AKW Leibstadt sind Indizien für eine unzureichende Sicherheitskultur: Es darf nicht sein, dass unsere Sicherheit so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die Uralt-Reaktoren Beznau 1 und 2 müssen sofort abgeschaltet werden!
Für mich ist auch unverzichtbar, dass unsere Grenzregion bei der Schweizer Endlagerfrage in den Suchprozess vollwertig einbezogen wird und unsere Bedenken ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang fordere ich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung bereits in Etappe zwei (Auswahl von mindestens zwei Standorten) des Schweizer Sachplanverfahrens. Ich setze mich für einen Staatsvertrag zum Schweizer Endlager ein, der die Rechte und Pflichten klar und deutlich festschreibt.
Verkehr und Mobilität
Für unsere ländlich geprägte Region sind Verkehr und Mobilität besonders wichtige Themen. Die Menschen wollen mobil sein – egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder im privaten Bereich. Doch nicht nur für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Eine gute verkehrliche Anbindung ist in unserer Region auch essentiell für unsere Wirtschaft und ein wichtiger Standortfaktor. Um unsere ländliche Region zu stärken, setze ich mich seit Jahren für die verschiedensten Verkehrsprojekte bei Straße und Schiene ein. Derzeit haben die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und der Bau der A98, der B31, der Ortsumfahrung Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen sowie die Elektrifizierung der Hochrheinschiene und der Höllentalbahn für mich oberste Priorität.
Für mich muss Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und vor allem verlässlich sein. Dazu gehört es für mich auch, den ÖPNV oder neue Mobilitätskonzepte wie CarSharing, Bürgerbusse oder die E-Mobilität zu stärken. Mir ist außerdem das Thema Barrierefreiheit sehr wichtig. Gesellschaftliche Teilhabe für mobilitätseingeschränkte Menschen fängt nicht zuletzt bei einer barrierefreien Verkehrsinfrastruktur an.
Beim Thema Fluglärm beziehe ich ganz klar Position. Wir werden eine zusätzliche Belastung der südbadischen Bevölkerung durch das neue Betriebskonzept am Flughafen Zürich unter keinen Umständen akzeptieren. Ich bekenne mich zu der Stuttgarter Erklärung, die die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf maximal 80.000 begrenzt. Daran halte ich fest – im Sinne der Menschen unserer Region.
Gutes Leben im ländlichen Raum
Der ländliche Raum steht nicht nur beim Thema Wirtschaft und Verkehr vor großen Herausforderung. Zu einer lebenswerten und attraktiven Region gehören auch wohnortnahe Versorgungsangebote mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Ländliche Gemeinden müssen hierbei von allen staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtung darf nicht ein Privileg großer Städte sein. Als zweifache Mutter weiß ich auch, wie wichtig eine gute Kinderbetreuung ist.
Für ein gutes Leben im ländlichen Raum gehören aus meiner Sicht auch eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung sowie verlässliche Pflegestrukturen. Während in größeren Städten eine gute medizinische Versorgung oftmals zum Standard gehört, haben wir in ländlich geprägten Räumen mit einem erheblichen Ärztemangel zu kämpfen. Patienten bekommen keinen Termin oder müssen lang Anfahrtswege in andere Landkreise in Kauf nehmen. Hierfür bedarf es aus meiner Sicht einer integrierten Bedarfsplanung, die insbesondere auch ländlichen Regionen zugutekommt.
Auch die Pflege ist in unserer älter werdenden Gesellschaft ein Thema, welches viele Menschen umtreibt. Ob professioneller Pflegedienst oder Pflege durch Familienangehörige – verlässliche Pflegestrukturen sind essentiell für eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung hilfebedürftiger Menschen. Wichtig ist mir diejenigen zu unterstützen, die sich der Pflege von Familienangehörigen angenommen haben. Zu guter Pflege gehört für mich aber auch, dass gut ausgebildetes Pflegepersonal in ausreichender Zahl vorhanden ist und Pflegeberufen die gesellschaftliche Anerkennung zukommt, die sie verdient.
Nachhaltige und verantwortungsvolle Landwirtschaft
Ich glaube in einem sind wir uns sicherlich alle einig: Wir möchten wissen, wo die Lebensmittel herkommen, die wir täglich konsumieren und möchten, dass unser Essen hohen Qualitätsansprüchen genügt. Ich bin der Meinung, dass wir dafür eine Landwirtschaft brauchen, die sowohl auf den Umwelt- und Naturschutz als auch auf die Interessen der Verbraucher und des Tierwohls ausgerichtet ist. Für mich als Umweltpolitikerin hat der Umwelt- und Naturschutz natürlich einen hohen Stellenwert. Allerdings bedeutet eine nachhaltige Landwirtschaft für mich auch, dass die Landwirte von ihrer Produktion leben können. Viele bäuerliche Betriebe, gerade bei uns in der Region, müssen sich dem Wettbewerb industrieller Anlagen stellen. Darunter leiden nicht zuletzt, Landwirte, Tiere sowie Umwelt- und Naturschutz gleichermaßen. Für mich ist die derzeitige Form der konventionellen Landwirtschaft mit großen industriellen Anlagen, die zunehmend die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe bedrohen, nicht zukunftsfähig.
Wir müssen zurück zu einer tierschutzgerechten und flächengebundenen Tierhaltung, die hochwertige und nachhaltige Lebensmittel für die Menschen in unserem Land produziert. Mir ist dabei wichtig, dass die staatlichen Anreize reformiert werden. Anstelle pauschaler Flächenzahlungen brauchen wir gezielte Anreize für den Schutz der Natur und der Tiere. In der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher nach nachhaltig produzierten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sehe ich eine riesige Chance für die vielen bäuerlichen Betriebe bei uns in der Region.
Mit Sicherheit durch den Alltag
Eines an dieser Stelle vorweg: Deutschlandweit sind täglich Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für unsere Sicherheit und begeben sich teilweise selbst in Lebensgefahr, um die Bevölkerung zu schützen. Unsere Polizei verdient dafür meinen großen Respekt und meine tiefe Dankbarkeit.
Für uns alle ist Sicherheit ein ganz zentrales Bedürfnis. Dass wir uns in unserem Alltag sicher fühlen, ist Aufgabe des Staates. Immer wieder lesen wir in den Zeitungen oder hören in den Nachrichten von Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstählen und vor allem Wohnungseinbrüchen. All dies beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Um Gefahren frühzeitig zu erkennen, Verbrechen zu bekämpfen und Straftäterinnen und Straftäter zu verfolgen, benötigen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Der Alltagskriminalität müssen wir durch mehr Prävention und einer effektiven Strafverfolgung konsequent begegnen. Dafür benötigen wir auch mehr Stellen bei Polizei in Bund und Land mit gut ausgebildeten und ausgestatteten Beamtinnen und Beamten.
Doch nicht nur die Alltagskriminalität gibt den Menschen ein unbehagliches Gefühl. Die Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt ist in den letzten Jahren mehr und mehr ins Gedächtnis der Menschen gerückt. Wir dürfen den Feinden unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werte nicht das Feld überlassen. Gesetzesverschärfungen sind hier die eine Sache, aber im Kampf unseres Rechtsstaates gegen Terror und Gewalt bedarf es eines Zusammenspiels von Kriminalitätsvorbeugung, der Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft und der wichtigen Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten.