Mein Wahlkreis
Für mich ist es nicht nur meine Heimatregion, vielmehr setze ich mich seit mittlerweile über 10 Jahren im Deutschen Bundestag für die Menschen im Wahlkreis Waldshut ein. Der Wahlkreis liegt in Baden-Württemberg. Waldshut-Tiengen ist mit knapp über 20.000 Einwohnern die größte Stadt. Die Region ist eher ländlich geprägt und nicht zuletzt durch seine atemberaubende Natur eine der schönsten Deutschlands. Gerne erzähle ich Ihnen im Folgenden noch mehr über meine Heimat und beantworte dafür die „7 Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter“.
„Was macht den Wahlkreis Waldshut für Sie so besonders?“
Ich vermute fast jede oder jeden aus meiner Region dem Sie diese Frage stellen, würde Ihnen die gleiche Antwort geben: es ist die atemberaubend schöne Natur dieser Region und es ist auch die Herzlichkeit und Offenheit der Menschen, die hier leben. Im Norden grenzt mein Wahlkreis, mit der Gemeinde Gundelfingen im sonnigen Breisgau, an die Universitätsstadt Freiburg. Daran schließt sich dann der Hochschwarzwald an, der nicht nur mit seiner schönen Natur, sondern auch mit seiner Kulturlandschaft jedes Jahr tausende Touristen aus der ganzen Welt anlockt. Der seit dem Jahr 1999 bestehende Naturpark Südschwarzwald, zu dem die meisten Gemeinden meines Wahlkreises gehören, ist für mich einer der schönsten Flecken Deutschlands. Die Region Hochrhein, in der auch meine Heimatgemeinde Lauchringen liegt, ist der südlichste Teil meines Wahlkreises und grenzt direkt an die Schweiz. Die Nähe des Wahlkreises zur Schweiz prägt die politischen Fragestellungen vor Ort. So fördert die Nachbarschaft den wirtschaftlichen Standort Hochrhein, sie ist jedoch auch nicht frei von Konflikten. Nicht zuletzt bin ich stolz auf das große bürgerschaftliche Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner meiner Heimat, welches diese Region so lebenswert macht. Es gibt so viele Initiativen wie beispielsweise Murg im Wandel, die Herzkissengruppe in Lauchringen oder die zahlreichen Helferkreise, die geflüchteten Menschen helfen. Es ist unmöglich hier alle aufzuzählen. Und hier zeigt sich wieder die eingangs bereits erwähnte Herzlichkeit der Menschen in meiner Heimat.
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„Für diese Menschen setzen Sie sich täglich ein. Was sind aus Ihrer Sicht die drängenden Themen, die die Menschen in Ihrer Region am meisten bewegen?“
Ein gutes und sicheres Leben im ländlichen Raum für die Menschen in meiner Heimatregion – das ist es, wofür ich mich in Berlin einsetze. Das betrifft alle Bereiche – Wirtschaft, Arbeit, Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Bildung, Daseinsvorsorge, Landwirtschaft. Und hier stehen wir vor vielen Herausforderungen in unserer ländlich geprägten Region.
Fangen wir beim Thema Wirtschaft an. Ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Handeln schließen sich für mich keineswegs aus, sondern vielmehr bedingen sie einander. Wir haben viele erfolgreiche Unternehmen bei uns, die von essentieller Bedeutung für die Region sind. Sie sind nicht nur ein Jobgarant für die Menschen, sie sind auch identitätsstiftend und überzeugen durch Innovation und nachhaltiges Handeln. Mir ist wichtig, dass wir Handwerk und Mittelstand insbesondere bei den Themen Ressourcen- und Energieeffizienz fördern. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt deutschlandweit zahlreiche Projekte, die sich für einen effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen oder die Nutzung klimaschonender Technologien einsetzen.
Damit wir im ländlichen Raum nicht den Anschluss verlieren, müssen wir auch den Breitbandausbau weiter voranbringen. Viele Gemeinden am Hochrhein und im Hochschwarzwald haben in den letzten Jahren Fördermittel des Bundes für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur erhalten. Mit diesem Geld müssen die Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden, damit sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung vom schnellen Internet profitieren können.
„Wirtschaft ist die eine Sache, was treibt die Menschen in Ihrem Wahlkreis noch um?“
Ein weiteres wichtiges Thema, insbesondere auch für die älteren Menschen in unserer ländlichen Region, ist die ambulante und stationäre medizinische Versorgung. Wir müssen hier verlässliche Strukturen schaffen, damit eine gute medizinische Versorgung bei uns zu 100 Prozent gewährleistet ist und Änderungen nicht zu Lasten der Menschen gehen. Auch in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Bildung sind wohnortnahe und schnell erreichbare Angebote ein unbedingtes Muss, bei denen wir keine Abstriche machen dürfen. Wir möchten doch alle, dass unsere Angehörigen, die auf eine Pflegeversorgung angewiesen sind, die auch in bestmöglicher Qualität erhalten. Gleiches gilt für unsere Kinder. Bei Kinderbetreuung und Bildung ist die Nähe zum Wohnort ein nicht zu unterschätzendes Qualitätsmerkmal.
„Sie haben vorhin noch das Thema Verkehr genannt. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen im Verkehrsbereich?“
Eine gute Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Mobilitätskonzepte sind für mich essentiell, um als ländliche Region sowohl wirtschaftlich als auch sozial nicht ins Hintertreffen zu geraten. Mobilität muss in meinen Augen verlässlich, umweltfreundlich, bezahlbar und vor allem auch barrierefrei sein. Auf dem von mir initiierten Schienengipfel im Mai dieses Jahres haben wir beispielweise gemeinsam mit Vertretern aus Kommunal- und Landespolitik sowie der Deutschen Bahn die Zukunft der Hochrheinbahn diskutiert, die täglich von zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern genutzt wird. Sowohl hier als auch bei der Höllentalbahn ist eine schnelle Elektrifizierung notwendig, um die Verlässlichkeit und die Qualität des Schienenverkehrs zu verbessern. Aber auch die Straßeninfrastruktur ist natürlich wichtig. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes und der Bau der A98, der B31, der Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten und Grimmelshofen haben oberste Priorität. Und wenn wir schon beim Thema Verkehr sind, dann dürfen wir auch nicht den Fluglärm unerwähnt lassen.
„Gut, dass Sie es ansprechen. Sie haben bereits vorhin die politischen Herausforderungen speziell in Ihrer Grenzregion angesprochen. Welche Herausforderungen sind das genau?“
Schauen wir zunächst auf die Schweiz. Da sind es sicherlich drei Themen, die die Menschen hier bei uns in der Region am meisten beschäftigt. Zunächst ist da das soeben angesprochene Thema Fluglärm. Ich habe immer gesagt, dass der Kapazitätsausbau des Flughafen Zürich-Kloten nicht zu weiteren Belastungen der südbadischen Bevölkerung führen darf. An dieser Position werde ich auch in Zukunft festhalten und mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir in Südbaden nicht noch stärker belastet werden.
Ein zweites Thema ist der Grenzverkehr verbunden mit dem Einkaufstourismus in unserer Region. Viele Schweizerinnen und Schweizer kommen zum Einkaufen in unsere Städte und Gemeinden. Auf dem Rückweg in die Schweiz staut es sich an den Zollstellen aufgrund der Steuerrückerstattung. Die Beamtinnen und Beamten in den Zollstellen leisten großartige Arbeit, allerdings kommen sie an Ihre Kapazitätsgrenzen. Ich habe mehrfach für die Einführung von elektronischen Ausfuhrscheinen geworben. Hier gibt es bereits positive Signale aus dem Bundesfinanzministerium. Allerdings wird die technische Realisierung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb hat sich der Bundesrechnungshof bei der Ausfuhr von Waren im nichtkommerziellen Reiseverkehr für die Einführung einer Wertgrenze im nationalen Recht ausgesprochen. Diese muss allerdings so gestaltet werden, dass kleinere Einzelhändler gegenüber großen Händlern nicht schlechter gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich mit Einführung der Wertgrenze die Situation an der Schweizer Grenze deutlich und sofort entspannen wird. Die Zollverwaltung würde maßgeblich entlastet werden und könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren.
„Welches ist das dritte große Thema, dass die Grenzregion vor besondere Herausforderungen stellt?“
Nicht zuletzt sind die grenznahen Atomkraftwerke ein Thema, das die Menschen bei mir in der Region besonders bewegt. Ich selbst bin ja über die Anti-Atom-Bewegung in die Politik gekommen. Das Thema betrifft übrigens nicht nur die veralteten Atommeiler in der Schweiz, sondern auch die grenznahen Standorte auf französischer Seite. In meinem Ministerium haben wir bei den schweizerischen und französischen Kolleginnen und Kollegen immer wieder für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben. Beim Standort Fessenheim waren wir als Bundesregierung erfolgreich und konnten unsere französischen Partner von einer Stilllegung überzeugen. Auch was die Schweizer Atomkraftwerke, beispielsweise in Leibstadt und Beznau, angeht, habe ich immer wieder betont, dass wir in unserer Region mit den Risiken dieser Uralt-Reaktoren nicht leben wollen. Die letztendliche Entscheidung über den Betrieb wird jedoch von den Schweizer Behörden gefällt. Nichtsdestotrotz werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen in meiner Region diesem Risiko nicht weiter ausgesetzt sind.
„Nun sind Sie als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete viel unterwegs. Viele Menschen fragen sich daher sicherlich, wie oft Sie eigentlich noch im Wahlkreis unterwegs sind?“
Keine Frage, bei meiner Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete verbringe ich viel Zeit in Berlin oder reise für Konferenzen, Veranstaltungen und wichtige Termine auch mal nach New York, Tokyo oder Paris. Mir ist es aber wichtig, dass ich dennoch so viel Zeit wie möglich in der Heimat verbringen kann. In der Regel komme ich am Wochenende nach Hause und bin auch in den sitzungsfreien Wochen möglichst viel in der Region unterwegs. Dafür gibt es auch einfach Gründe: zum einen möchte ich den Menschen auch vor Ort ein Ansprechpartner für ihre Anliegen, Fragen oder Sorgen sein. Zum anderen kann ich hier, umgeben von Familie, Freunden und dieser wundervollen Natur meine Akkus wieder aufladen, um mich anschließend mit ganzer Kraft wieder meinen politischen Aufgaben zu stellen. Heimat ist und bleibt halt etwas Besonderes und diese möchte man nicht missen.