| Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.
Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.
Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.
Was noch kommt
Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.
Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.
Aktuelles
Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner
/in Allgemein /von Robert von der HeideKein Geringerer als Felix Finkbeiner wird zu Gast sein beim nächsten Murger Zukunftsgespräch am 15. Oktober in der Murgtalhalle. Das Zukunftsgespräch findet unter dem Motto „Weil ich länger lebe als Du“ statt und gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf diese sowohl spannende als auch sicherlich inspirierende Veranstaltung aufmerksam machen und zum Mitmachen einladen. Felix Finkbeiner hat als damals Neunjähriger im Jahr 2007 die Initiative „Plant-for-the-Planet“ gegründet hat. Im Rahmen dieser Initiative von Kindern und Jugendlichen setzen sich diese für globale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz ein, vor allem durch zahlreiche Baumpflanzaktionen. Felix Finkbeiner ist mittlerweile weltweit unterwegs, stellt seine Initiative vor und berichtet vom seinem Engagement für den Klimaschutz. Ich freue mich ganz besonders, dass er zu uns an den Hochrhein kommt und uns von seinen Visionen und Ideen berichtet.
Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner
– Montag, den 15.10.2018 um 18:30 Uhr, Murgtalhalle in Murg –
Eintritt frei. Die Initiative Murg im Wandel freut sich über Spenden. Um Voranmeldung
per E-Mail (mail@plantfortheplanet-murg.de)oder per Telefon (+49 7763 8899) wird gebeten.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung in Murg finden Sie unter:
https://www.plantfortheplanet-murg.de/
Mehr zu der Initiative „Plant-for-the-Planet“ von Felix Finkbeiner finden Sie auf seiner Facebook-Seite und der offiziellen Seite von Plant-for-the-Planet. Die Murger Zukunftsgespräche werden organisiert von Murg im Wandel.
SPD-Fraktion im Dialog – Frank Meier aus Oberkirch in Berlin
/in Allgemein /von Daniel LeersZu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft habe ich mich am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. Besonders freute mich, dass mit Frank Meier von der Papierfabrik August Koehler SE auch ein Betriebsrat aus Oberkirch zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist.
Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Frau Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten haben wir die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.
Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen. Es ist an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen. Eins ist ganz deutlich geworden: Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je. Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.
Deutscher Engagementpreis 2018: Online-Abstimmung
/in Allgemein /von Daniel LeersIch lade Sie alle ein, sich an der Online-Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis zu beteiligen. Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 31 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein und verdienen unseren Dank und unsere besondere Wertschätzung. Deshalb freue ich mich, dass in meinem Betreuungswahlkreis Konstanz eine Initiativen für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis nominiert worden ist.
Nominiert wurde der CorrelAid e.V. in Konstanz, dessen interdisziplinäres und deutschlandweites Netzwerk von über 650 ehrenamtlichen Datenanalystinnen und Datenanalysten projektbasierte Beratung für Non-Profit-Organisationen anbietet und die Big Data demokratisieren will.
Es freut mich sehr, dass in meinem Betreuungswahlkreis Rottweil-Tuttlingen eine Initiative für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreis nominiert worden ist. Es qualifizierte sich ein Trossinger Forschungsprojekt zur Wasseraufreinigung für die Abstimmung. Schülerinnen und Schüler rund um Elijas Schüz beschäftigten sich mit der Frage, welche Schadstoffe im Wasser sind und wie diese mithilfe sog. TiO2-Partikel herausgefiltert werden können.
Hintergrund:
Eine hochkarätige Jury wählte am 5. September 2018 die Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien aus, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind. Alle anderen Einrichtungen stehen vom 12. September bis 22. Oktober 2018 bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember 2018, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin statt.
Bewegung bei Vonovia Schwaketenstraße Konstanz
/in Allgemein /von Daniel LeersVonovia hat mir zugesichert, sich sowohl um soziale als auch wirtschaftliche Härtefälle zu kümmern. Außerdem begrüße ich, dass die Vonovia prüft, neue sozialgebundene Wohnungen zu erstellen. Seit meinem vor-Ort-Besuch der Wohnungen in Konstanz im vergangenen Juli befinde ich mich mit der Vonovia im Gespräch. In diesem Rahmen kam es auch zu einem persönlichen Austausch mit dem Vorstand des Unternehmens, Klaus Freiberg, in Berlin. Klaus Freiberg berichtete mir über den Sachstand der Modernisierung und das weitere Vorgehen. Unter anderem wurde mir zugesichert, dass kein Mieter nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Mieterhöhungen seine Wohnung würde verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Vonovia freiwillig, die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8% und 3 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Zusätzlich habe ich mich für Härtefallregelungen eingesetzt. Das Unternehmen bestätigte mir, mit den Mietern zu reden und an der Vereinbarung sozialer Regelungen zu arbeiten.
Ich verlasse mich darauf, dass diese beiden Zusagen sehr bald und in rechtsverbindlicher Form getroffen werden, damit die Mieterinnen und Mieter wissen, was auf sie zukommt. Außerdem erwarte ich ein korrigiertes Anschreiben mit genauer Aufschlüsselung darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung und welche als Instandsetzung bzw. Instandhaltung zählen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass wenn die Vonovia KfW-Fördermittel erhält, diese aus den Modernisierungskosten herauszurechnen sind.
Darüber hinaus teilte der Vorstand der Vonovia mit, dass der Neubau von sozialgebundenen Wohnungen geprüft wird. Ich halte dies für einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für alle Beteiligten: Bestandsmieter werden durch soziale Regelungen geschützt, während gleichzeitig neuer und bezahlbarer Wohnraum für zukünftige Mieterinnen und Mieter geschaffen wird.
In Bezug auf den heute, am 21.09.18, stattfindenden Wohn- und Mietgipfel im Bundeskanzleramt ist es klar, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Weitergehende Bau- und Mietrechtsänderungen sind bis jetzt immer an der Blockade der Union gescheitert. Insofern bin ich gespannt auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der Südwest-CDU, die sich für eine Änderung der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene ausspricht.
Unterstützung für den Betriebsrat im Maggi-Werk in Singen
/in Allgemein /von Robert von der HeideFür heute Mittag ist im Maggi-Werk in Singen ein dreistündiger Warnstreik geplant. Bereits gestern habe ich mich mit dem Betriebsrat getroffen, um mir vor Ort anzuhören, was ein multinationaler Konzern mit so viel Macht – wie Nestlé – in Singen plant. Mir ging es vor allem darum zu erfahren, ob und inwiefern diese Planungen etwas mit Stellenabbau und nachhaltiger Unternehmenspolitik des Konzerns zu tun haben. Ebenso wie der Betriebsrat finde ich es nicht nachvollziehbar, wenn ein riesiger Konzern mit jährlichen Milliardengewinnen eine Politik macht, die mit Nachhaltigkeit nichts zu tun hat. Und dabei geht es nicht nur darum, dass der Jahresbericht auf Ökopapier gedruckt wird. Nachhaltigkeit muss auch am Arbeitsplatz umgesetzt und im gesamten Unternehmen gelebt werden. Eine langfristige nachhaltige Strategie muss wichtiger sein als eine kurzfristige Rendite. Ich sehe generell auch einen Trend seitens der Anleger, die mehr und mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen.
Ich freue mich aber vor allem auch zu sehen, wie sich die Arbeitnehmerschaft hier demokratisch organisiert. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich vertreten fühlen, wenn es um bestimmte unternehmerische Entscheidungen geht. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ohne Mitsprache über sie hinweg entschieden wird, ist das nur Wasser auf die Mühlen der Populisten. Der Einsatz des Betriebsrats ist für mich auch ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie!
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 16 / 2018
/in Allgemein /von Daniel LeersDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert
| Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung (Drs. 19/3400).
Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).
Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.
Grundstein für eine stabile Rente
Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeld kommt, das BAföG wird ausgeweitet.
Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten.
Zusammenhalt wird gestärkt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der soziale Zusammenhalt wird durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“. Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen.
Außerdem ist die SPD-Fraktion auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen will sie die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.
Nahles: Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie
| Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass waren die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“
Soziale Sicherheit und Zukunftschancen
Den Schwerpunkt ihrer Rede legte Nahles auf die Stärken des Haushaltsentwurfs für 2019. Zwei Scherpunkte gibt es laut Nahles: „Wir investieren in soziale Sicherheit. Und wir investieren in Zukunftschancen. Und das alles ohne neue Schulden.“ Sie sprach von einem „waschechten Investitionshaushalt“, der den Zusammenhalt im Land fördere.
Sozialpolitische Offensive
Nahles machte aber auch klar: „Wir brauchen jetzt eine sozialpolitische Offensive. In Metropolen und Städten wohnen sich inzwischen selbst Normalverdiener arm, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne.“ Deshalb habe die Bundesregierung nun das Mieterschutzgesetz beschlossen. Mieterinnen und Mieter können damit ihre Rechte besser durchsetzen, und es hilft vor horrenden Mietpreissprüngen. Es gibt mehr Wohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau und weniger Kosten für Mieter bei Modernisierungen.
Stabile Renten bis 2040 garantieren
Das zweite große Thema, bei dem die SPD-Fraktion aufs Tempo drückt, ist die Zukunft der gesetzlichen Rente. „Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition jetzt für stabile Renten bis 2025 sorgt, sagte Nahles. Sie kündigte aber auch an: „Wer über Jahrzehnte Beiträge zahlt, muss sich sicher sein, dass er im Alter ein gutes Auskommen hat. Wir wollen stabile Renten bis 2040 garantieren. Ohne Anhebung des Renteneintrittsalters!“
Sie kritisierte die reflexhaften Einwände der anderen Parteien und erläuterte auch, was daran falsch ist: „Entweder Sie muten den Menschen Altersarmut zu, weil die Kaufkraft der Rente weiter stürzt. Das passiert nämlich, wenn wir einfach nichts tun. Oder Sie führen die Rente mit 70 ein, auch wenn kaum jemand solange arbeiten kann. Und privat vorsorgen? Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente!“
Für die SPD-Fraktion, so Nahles, sei klar: „Es gibt eine Alternative zu Armutsrenten. Und die heißt Rentengarantie.“
Das steckt alles im neuen „Rentenpakt“
| Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen.
Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.
Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.
Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.
Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.
Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.
Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.
Was noch kommt
Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.
Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.
Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
| Die Koalition wird verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause quasi raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten (künftig vor Unterschrift unter den Vertrag) für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Stellt sich heraus, dass der Vermieter sich nicht an die Auskunftspflicht gehalten hat, darf er sich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen.
Ist der Mieter bzw. die Mieterin der Auffassung, die Miete liege unzulässiger Weise zehn Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann er oder sie einen solchen Wucher einfach rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Weniger Kostenumlage bei Modernisierungen
Vermieter dürfen die Miete nach einer Modernisierung künftig zusätzlich um nicht mehr als 3 Euro je Quadratmeter für die Dauer von sechs Jahren erhöhen. Beiden Seiten nutzt diese neue Regelung: Modernisierungen werden ermöglicht, aber die Miete bezahlbar gehalten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Bis zum Schluss hatte sich die Union dagegen gewehrt.
Gegen Spekulanten, die Mieter gezielt verdrängen, geht die Koalition hart vor: Zum Schutz der Mieter vor dem Herausmodernisieren und vor einer weiteren Gentrifizierung von Quartieren kann künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, wenn Vermieter gezielt herausmodernisieren. So wird der Schutz der Mieter vor Spekulation und Abzocke effektiver gestaltet.
Gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zum Baukindergeld schafft die Koalition hiermit einen Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Politik für ein solidarisches Land
| Neustart für stabile Renten
Bis 2025 wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil gehalten. Die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten werden gleichzeitig nicht über 20 Prozent steigen. Das ist quasi eine doppelte Haltelinie. Außerdem werden diejenigen besser abgesichert, die künftig aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können.
Und allen Eltern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden diese Erziehungszeiten besser anerkannt.
Mietenwende für bezahlbares Wohnen
Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage von heute elf auf acht Prozent in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ergreift die Koalition weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen. Gezieltes Herausmodernisieren durch Investoren und Vermieter wird zukünftig mit Strafen bis zu 100.000 Euro belegt.
Außerdem wird die Mietpreisbremse verbessert, indem die Vermieter vollständige Auskunft über die Vormiete geben müssen. So können Mieterinnen und Mieter erkennen, ob die von ihnen verlangte Miete rechtmäßig ist.
Bildungschancen jetzt eröffnen
Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden die Qualität der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung verbessert und gleichzeitig die Kita-Gebühren abgebaut. Das bedeutet: bessere Bildung und gleiche Chancen von Anfang an.
Mit einer Grundgesetzänderung sorgt die Koalition dafür, dass der Bund in Zukunft die Länder und Kommunen mit Investitionen in Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Denn gute Schulen mit moderner Ausstattung sind die Grundlage für gute Bildung.
Das so genannte Qualifizierungschancengesetz öffnet die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand. Lohnausfall oder Kosten der Weiterbildung werden ersetzt, und das Recht auf Weiterbildungsberatung wird ausgeweitet.
Außerdem hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende und eine Reform des BAföG durchgesetzt, damit eine gute Ausbildung und ein Studium keine Frage des Geldes mehr sind.
Demokratiefördergesetz, jetzt!
| Die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Es gibt einen massiven Anstieg demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zeit, zu handeln!
Wir brauchen ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig abgesichert und verlässliche Strukturen schafft. Vor allem bedarf es einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit ist nicht gemeint, sozusagen „von oben“ Demokratie zu verordnen, sondern zum Beispiel Bildungsarbeit in Sachen Demokratie zu unterstützen und Engagement zu fördern.
Die SPD-Fraktion macht mit einem neuen Positionspapier deutlich: Sie unterstützt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Erarbeitung eines „Demokratiefördergesetzes“ und wird sich in der Koalition dafür stark machen.
Zentrale Inhalte dieses Gesetzes sind:
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Prinzipien zu stärken.
Die Beschreibung der Aufgaben dieses bürgerschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Außerdem, wie diese Aufgaben durch Aufklärung, Bildung, Information, Gegenargumentation und Unterstützung Betroffener erfüllt werden können.
Die Vergabe von Bundesmitteln durch Zuwendungen, Zuweisungen und öffentliche Aufträge, den Adressatenkreis dieser Gelder, die von nichtstaatlichen Organisationen zu erfüllenden Zulassungsvoraussetzungen und den Erlass von Förderrichtlinien.
Übrigens: Das „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ greift auf die bereits im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bestehenden Strukturen zurück.
100 Jahre Frauenwahlrecht
| Neue Zeiten. Neue Ideen.
In der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. Mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden.
Nur 30 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundestagswahl 1998! Ein genauer Blick auf die einzelnen Fraktionen zeigt, verbindliche Quotenregelungen wirken: SPD: 42 Prozent Frauenanteil, Die Linke: 54 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 58 Prozent. FDP (24 Prozent), CDU/CSU (20 Prozent) und AfD (11 Prozent) sind weit entfernt von einer angemessenen parlamentarischen Repräsentanz von Frauen.
Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das kein Grund nachzulassen. Das Ziel ist klar: Mindestens die Hälfte der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sollen Frauen sein!
Neue Zeiten, neue Kräfte
Die Wegbereiterin des Frauenwahlrechts und erste Rednerin in der Nationalversammlung, Marie Juchacz, war der Meinung: „Neue Zeiten brauchen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion ist genau das die Leitschnur:
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen sich für Gleichstellung stark – im Bundestag und in der Regierung. Sie werden gemeinsam mit Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) dafür sorgen, dass die gleichstellungspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden: von der ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie bis hin zu gezielten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch heute noch ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter ist. Mit der so genannten Brückenteilzeit hat die Regierung bereits ein wichtiges Gesetz im Kabinett beschlossen, von dem vor allem Frauen profitieren werden.
Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern
Die SPD-Abgeordneten setzen in den kommenden Monaten das Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ mit Aktionen und Veranstaltungen – vor Ort und im Netz – prominent auf die Tagesordnung. Es geht um Antworten und Ideen, wie sich die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern lässt.
Nein zu Sexismus! Und Ja zu einer Kultur der Gleichberechtigung in der SPD-Fraktion! Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zu einem Arbeitsklima, das niemanden aufgrund seines Geschlechts diskriminiert oder geringschätzt.
Die SPD-Fraktion wird mobil machen für gleichberechtigte Teilhabe im Deutschen Bundestag und gibt damit ein klares Signal an die Länderparlamente und Stadt- und Gemeinderäte. Die Fraktion beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Initiativen wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und den Frauen der Berliner Erklärung an der Debatte über Wege zur Parität in den Parlamenten. Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss eine der zentralen Fragen bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein.
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019
Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag
Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung
Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit neuer Ausschreibung
Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft
Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“
Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA
Lebensqualität vor Ort stärken
Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen: Kein Handlungsbedarf?
L 151a in Laufenburg: Kreisverkehr ist noch nicht vom Tisch
Einsatz für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in New York
Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln
Veranstaltungshinweis: Die Energiewende auf dem Bierdeckel
Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im Deutschen Bundestag
Hochrheinbahn: Bahn räumt Mängel ein und verspricht Besserung
Newsletter – Sitzungsfreie Zeit
/in Allgemein /von Daniel LeersLiebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten trotz der Hitze einen entspannten Sommer. Ich habe die restlichen Wochen der sitzungsfreien Zeit genutzt, um mich in meinem Wahlkreis über die Themenblöcke Gesundheit und Pflege sowie nachhaltigen Wohnungsbau und innere Sicherheit zu informieren und mit frischen Eindrücken aus der Heimat ins politische Berlin zurückzukehren. Begleiten Sie mich digital durch den Rückblick auf einige meiner Termine:
Gesundheit & Pflege
Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sommerpause insbesondere der vor-Ort-Kampagne „#solidarischesLand“ gewidmet. Politik für ein solidarisches Land bedeutet für mich, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Dabei kommt der medizinischen Versorgung auf dem Land eine besondere Rolle zu. In den Einrichtungen der AWO-Tagespflege in Bad Säckingen (Südkurier vom 24. August 2018), dem Altersheim Haus am Vitibuck in Tiengen (Südkurier vom 5. September 2018) und der Klinik St. Blasien (Badische Zeitung vom 24. August 2018) konnte ich mir ein Bild von der wertvollen Arbeit vor Ort machen und ins Gespräch über das neue Pflegekräftestärkungsgesetz der Bundesregierung kommen.
Nachhaltiger Wohnungsbau & innere Sicherheit
Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter
Das Thema bezahlbares Wohnen war mir bereits aus meiner offiziellen Sommertour (lesen Sie darüber hier) vertraut. In Baugenossenschaften, wie der Baugenossenschaft FÖFA Waldshut-Tiengen (Südkurier Druckausgabe vom 5. September 2019), von der ich auch Anteile besitze, sehe ich einen verlässlichen Partner für die Politik, bezahlbaren, solide ausgestatteten Wohnraum bereitzustellen und dabei auch noch lokale Mitbestimmung zu garantieren. Passend dazu konnte ich mich bei meinem Betriebsbesuch bei der Firma Sto in Stühlingen-Weizen (Badische Zeitung vom 28. August 2018) von modernen Konzepten der Wärmedämmverbundsysteme überzeugen.
Ein persönliches Highlight war meine Mitfahrt im Streifenwagen der Polizei Waldshut– natürlich als aufmerksame Beobachterin und nicht als abgeführte Delinquentin, versteht sich! Ich war nämlich angemeldet für einen Informationsbesuch bei der Polizeidienststelle in Waldshut (Südkurier vom 27. August 2018) und finde, die Beamten vor Ort leisten einen hervorragenden Job, damit wir alle uns in unserer Heimat sicher fühlen können.
Tradition und Vergnügen
Foto: Eduard Leithner
Aber auch das Vergnügen sollte in der sitzungsfreien Zeit nicht zu kurz kommen. Es war mir daher eine besondere Ehre, im 550. Jubiläumsjahr der Waldshuter Chilbi am Trachtenzug teilzunehmen und mich dem munteren Urteil der Waldshuter Junggesellen beim traditionellen Gulaschessen zu stellen (Südkurier vom 20. August 2018). Zu Gast war ich schließlich beim regional bekannten Sommerfest der SPD Deißlingen, bei dem ich unter anderem auch zu den aktuellen Ereignissen in Chemnitz klar Stellung beziehen durfte (Schwarzwälder Bote vom 3. September 2018).
Jetzt bewerben für den Marie-Juchacz-Preis 2019
/in Allgemein /von Daniel LeersDer Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heute Zeit übersetzen.
Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).
Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.
Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.
Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.
Jugendgruppe „Kraftwerk Albbruck“ im Bundestag
/in Allgemein /von Daniel LeersInternationalen Besuch aus dem Wahlkreis bekam ich am vergangenen Dienstag, den 28. August. Die Gruppe „Kraftwerk Albbruck“, die ihren Namen von der Kraftwerkstraße in Albbruck bezieht, besteht aus geflüchteten Jugendlichen und deren Betreuern. Die Jugendlichen stammen unter anderem aus Afghanistan, dem Iran, Kenia und Sierra Leone und konnten sich auf ihrer mehrtägigen Reise nach Berlin ein Bild von der politischen Hauptstadt machen.
Im Reichstagsgebäude, dem Herzen der parlamentarischen Demokratie kam ich ins Gespräch mit den jungen Geflüchteten. Dort erklärte ich ihnen zunächst meine Arbeit als Abgeordnete und als Parlamentarische Staatssekretärin. In der anschließenden Debatte wurde ausführlich über das Thema Migration und einem ganzheitlichen Ansatz diskutiert. Das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung – das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik. Das heißt auch, wir wollen die Ursachen für Flucht bekämpfen, bekennen uns aber auch klar zu Genfer Flüchtlingskonvention. Bei Problemen im Umgang mit Geflüchteten müssen wir differenzieren und gleichzeitig klar vermitteln, dass Regeln für uns alle gelten.
Die Anstrengungen der Geflüchteten, in Deutschland eine Lehre oder Ausbildung zu machen, sind absolut lobenswert. Dies ist wertvoll für ihren Lebensweg und verleiht ihnen auch wichtige Kompetenzen für den Fall, wenn sie wiederum in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten. Auf meine Frage, was den Geflüchteten in Deutschland schwerfallen würde, beklagte ein junger Afghane die Grammatik der deutschen Sprache, die scheinbar keiner festen Logik folgen würde. Er führte mir die „Der, die, das“-Lernapp auf seinem Smartphone vor.
Das kann ich verstehen – und dann gibt es noch den Dialekt. Es heißt zwar grammatikalisch korrekt „die Butter“ aber bei uns im Alemannischen sagt man „der Butter“!“
Generalzolldirektion konkretisiert Abgrenzung von Zollverfahren zur aktiven Veredelung
/in Allgemein /von Daniel LeersIm Nachgang zu den am 9. April in Weil am Rhein stattgefundenen Gesprächen zwischen Abgeordneten, Bundesfinanzministerium, Generalzolldirektion, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, äußerte sich die Generalzolldirektion heute in einem Schreiben zu der Abgrenzung der Tätigkeiten in den Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung im Falle der Einfuhr von Fahrzeugen aus der Schweiz.
Durch diese Auflistung der Generalzolldirektion einzelner Tätigkeiten erfolgt eine Klarstellung, welche Arbeiten unter die jeweiligen erforderlichen Zollverfahren fallen. Dies trägt entscheidend zur Rechtssicherheit der betroffenen Kfz-Werkstätten bei. Diese werde zeitnah auch auf der Internetseite des Zolls eingestellt. Ich erwarte allerdings auch, dass in der Umsetzung eine möglichst einfache Handhabung vor Ort für die Bürger und Zollbeamten erfolgt.
In dem Schreiben teilte die Generalzolldirektion außerdem mit, dass man auf nationaler Ebene bereits die Möglichkeiten der weiteren Vereinfachung ausgereizt habe und sich nun für eine Veränderung auf EU-Ebene einsetze. Hier bedürfe es möglicher Änderungen an den EU-Rechtsakten selbst, welche aufgrund der Harmonisierung der zollrechtlichen Vorschriften durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden müssten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das EU-Recht zugunsten weitergehender Vereinfachungsmöglichkeiten verändert und praktikabler werden soll.
Hintergrund:
Seit dem 1. Mai 2016 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Zollkodex der Union (UZK) mit zahlreichen zollrechtlichen Neuerungen. Hierzu gehört auch das Zollverfahren der aktiven Veredelung. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung ist für Fahrzeuge anzuwenden, die aus einem Drittland, in die EU verbracht und in der EU wertsteigernden Maßnahmen unterzogen werden. Die neuen zollrechtlichen Regelungen betreffen somit auch Schweizer Kunden, die ihre Fahrzeugen in deutschen Werkstätten und Autohäusern bringen.