Aktuelles

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Der Fall Walter Lübcke zeigt aus meiner Sicht, dass wir uns mehr denn je gegen Extremismus einsetzen und das Engagement für Demokratie den sozialen Zusammenhalt stärker unterstützen müssen. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 19. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 €, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, welches die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Damit unterstützt das BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die gemeinsam aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus sind, nein zu Ausgrenzung und Diskriminierung sagen und das Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) stärken sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Engagement gegen Extremismus aktiv unterstützen.

 

Der Einsendeschluss ist der 22. September 2019. Weitere Informationen finden sich hier.

 

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

37 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2020) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2019 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online anfordern.

 

Nähere Informationen zum Programm bitte in meinem Büro anfordern oder bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige) unter:

Tel.: 0228-4460-1339 oder -1172
Fax: (0228) 4460 80 1889
E-Mail: usappp@giz.de

 

Woche der Industrie

Vom 9.9. bis 24.9.2019 findet deutschlandweit die „Woche der Industrie“ des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ statt. An den einzelnen Veranstaltungen können Besucherinnen und Besucher direkt mit den Akteuren der Industrie in Verbindung treten. Das Bündnis besteht aus 17 Industrie- beziehungsweise Arbeitgeberverbände und Industrie-Gewerkschaften und ihren Spitzenorganisationen, Kammern sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Auf einer Vielzahl von Veranstaltungen kann die Innovationskraft der Industrieunternehmen ebenso kennengelernt werden wie die Bedeutung der Industrie für unser Land. Die heutige Stärke der deutschen Wirtschaft beruht zu einem erheblichen Teil auf unserer Industrie: Dafür ist das gute Zusammenspiel von Industrie und Mittelstand ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Den Aufruf zur „Woche der Industrie“ und weitere Informationen zur Kampagne können auf der Internetseite www.ihre-industrie.de und auf der Homepage des BMWi www.bmwi.de abgerufen werden.

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 15. August in Kirchzarten

„Gekommen, um zu hören!“ – unter diesem Motto findet derzeit in Städten und Gemeinden deutschlandweit die Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ausgestattet mit einem Bus und Bierbänken macht die Tour am 15. August 2019 Halt auf dem Marktplatz in Kirchzarten– mit prominenter Unterstützung: Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, Bundesumweltministerin Svenja Schulze für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Dreisamtal gewinnen zu können.

„Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung verändern unser Leben. Wie will ich als Einzelner, wie soll meine Familie, wie wollen wir als Gesellschaft leben? Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sich die Zeit, die Auswirkungen dieser Megatrends gemeinsam mit den Menschen im Land zu erörtern und Problemlösungen aufzuzeigen“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Wann und Wo?

Ferienfreizeit im Abenteuerland des FaZ Hochrhein begeistert

Als Patin des Familienzentrum Hochrheins ist es mir eine große Freude zu sehen, dass das dazugehörende Abenteuerland von Kindern und Eltern gut angenommen wird. Derzeit nehmen ungefähr 100 Kinder und Jugendlichen im Schulalter in sechs Gruppen die Ferienbetreuung des Familienzentrum Hochrheins wahr. Sie hämmern, bauen, toben und spielen. Das Abenteuerland wurde erst vor einem Jahr eröffnet und ist als ein pädagogisch betreuter Spielplatz konzipiert, auf dem die Kinder und Jugendlichen spielerisch an Baumaterialien, Pflanzen und Tieren herangeführt werden.

Das Abenteuerland mit seinem engagierten Team, mit Andreas Schumpp, Bereichsleiter des Abenteuerland, und Ulla Hahn, Leiterin des FaZ und Abenteuerlandes, und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bieten Kindern und Jugendlichen großartige Möglichkeiten zum Erkunden der Natur und zum Lernen von Grundfähigkeiten.

Unter Anleitung von Andreas Schumpp entsteht in diesem Jahr „Schlumpfhausen“. Er versteht die Kinder zu motivieren, bringt Ihnen handwerkliche Fertigkeiten und Team-Arbeit bei.

„Unser „altes“ Abenteuerland war schon toll, das neue ist aber noch viel besser, weil wir dort einen lang gehegten Wunsch – nämlich ein integratives, naturnahes Freizeitangebot – ganzjährig anbieten können“, sagt Ulla Hahn.

Dabei ist es selbstverständlich, dass die Kinder und Jugendlichen bunt gemischt sind. Hier geht es nicht darum, woher jemand kommt, sondern um das Miteinander. Durch die Aufnahme von demnächst 25 Kindern mit Handicaps und Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund oder schwachen finanziellen Mitteln leistet das Abenteuerland einen erheblichen Beitrag zur Inklusion und Integration.

Und weil so viel spielen, toben und werken auch Hunger macht, gibt es einen hauseigenen Gemüseacker. Hier erfahren die Kinder spielerisch, wo Lebensmittel herkommen und wie man mit ihnen nachhaltig umgeht. Jeden Donnerstag helfen die anwesenden Kinder und Jugendlichen beim Bestellen des Ackers, welcher Teil der deutschlandweiten Aktion „GemüseAckerdemie“ ist.

Wenn es das FaZ und das Abenteuerland in Lauchringen nicht geben würde, müsste man es erfinden. Ich bin davon überzeugt, dass es aber auch nur deshalb so erfolgreich ist, weil mit Ulla Hahn und Andreas Schumpp so überzeugte und engagierte Personen an der Spitze stehen, die sich der Sache mit Leib und Seele verschrieben haben.

Von links: Andreas Schumpp, Ulla Hahn, Rita Schwarzelühr-Sutter

 

 

Ausnahmeregelungen beim Flugbetrieb in Zürich dürfen nicht zur Normalität werden!

Die Ergebnisse der Fluglärm-Messstation in Hohentengen machen deutlich, dass die eigentlichen Betriebszeiten des im Betriebsreglement festgelegten Normalbetriebs längst nicht zutreffen. Die Ausnahmeregelungen für An- und Abflüge über süddeutschem Gebiet werden zum Normalbetrieb. Starts und Landungen werden in den Sperrzeiten immer wieder knapp über die Landesgrenze geführt. Das ist inakzeptabel für die Bevölkerung in Hohentengen und der gesamten Region. Ausnahmeregelungen beim Flugbetrieb in Zürich dürfen nicht zur Normalität werden. In diesem Zusammenhang werde ich mich abermals an den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wenden. Ich erwarte, dass er auf die Einhaltung der DVO besteht.

In seinem Schreiben an das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hat der Hohentengener Bürgermeister Martin Benz auf die untragbare Situation für die eigene Bevölkerung durch den Fluglärm des Zürcher Flughafens hingewiesen. Bürgermeister Benz bemängelt zurecht, dass durch die andauernde Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten diese Ausnahmen bereits zum Normalbetrieb geworden sind. Vom Landesverkehrsministerium erwartet sich Bürgermeister Benz Unterstützung, dass die bestehende DVO eingehalten und die Bürgerinnen und Bürger in Hohentengen entlastet werden.

Ich unterstütze das Anliegen des Bürgermeisters und der Gemeinde Hohentengen, die klar die Einhaltung der bestehenden DVO fordern. Die DVO hat der gerichtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standgehalten und ist europarechtskonform. Die Lage ist also klar: die Schweizer haben sich daran zu halten. Es ist einfach nicht hinnehmbar, wie nicht nur rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, sondern auch die Interessen der Menschen diesseits des Rheins ignoriert werden.

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

Viele Abiturientinnen und Abiturienten haben ihr Abschlusszeugnis erhalten und bereiten sich nun auf ihre Ausbildung oder ihr Studium für das Wintersemester 2019/20 vor. Der jetzige Abschlussjahrgang profitiert bereits jetzt schon vom morgigen, am 1. August 2019, Inkrafttreten der 26. BAföG-Novelle, durch die sich die Leistungen des BAföG deutlich erhöhen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten. Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.

Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben: von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Auch der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig die seit der letzten Anpassung gestiegenen Kosten. Außerdem können BAföG-Empfangende, die Kinder erziehen oder nahe Angehörige pflegen, sich über bessere Leistungen freuen. Um Verschuldensängsten entgegenzuwirken, gibt es nun einen Schuldenschnitt nach 20 Jahren, wenn der Kreditanteil nicht zurückgezahlt werden konnte. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG so von 735 Euro auf 861 Euro monatlich.

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb sorgen wir dafür, dass mehr junge Menschen Anträge stellen können und wieder mehr Menschen BAföG erhalten. Die Einkommensfreibeträge steigen in drei Stufen. Der Freibetrag für das eigene Vermögen von Auszubildenden steigt ebenfalls.

 

Tele Columbus AG bemüht sich um Einspeisung des Programms „SRF info“ ins deutsche Kabelnetz

Der Vorstandsvorsitzende der Tele Columbus AG, Timm Degenhardt, hat mir mitgeteilt, dass die Tele Columbus AG mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft in Kontakt steht, um das einzig verbreitungsfähige Programm ‚SRF info‘ in deutsche Netze einspeisen zu können. In einem Brief hatte ich mich an den Vorstandsvorsitzenden des drittgrößten Kabelnetzbetreibers in Deutschland gewandt um zu prüfen, inwiefern ein Vertrag mit der SRG möglich wäre, der vorsieht, dass die Schweizer Programme in Grenznähe zentral entschlüsselt und an die Kunden weitergegeben werden.

Seit dem 3. Juni 2019 ist es den deutschen Haushalten in Grenznähe zur Schweiz nicht mehr möglich, die beliebten schweizerischen Sender SRF1 und SRF zwei zu empfangen. Durch die Abschaltung der Schweizer DVB-T-Netze ist der natürliche Overspill („Überfließen“ von Antennensignalen jenseits des eigenen Rundfunkgebiets bzw. der Landesgrenze) weggefallen, der den Kabelnetzen in den grenznahen Gebieten die Einspeisung dieser Programme erlaubt hatte.

Schülerinnen und Schüler von preisgekrönter Alemannenschule in Wutöschingen

Wie schön, dass ich bei diesem Besuch Schülerinnen und Schüler der erst kürzlich mit dem 2. Platz beim Deutschen Schulpreis prämierten Alemannenschule Wutöschingen begrüßen konnte. Themen unseres gemeinsamen Gespräch waren unter anderem der Klimawandel, der Rechtspopulismus oder aber die derzeitigen Situation bei der SPD. Gerade das Thema Klimawandel hat für die jungen Menschen oberste Priorität, das wurde mir im Gespräch schnell klar. Den Jugendlichen ist bewusst, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben und deshalb fordern sie zurecht, dass die Politik handelt.

Im Anschluss an die Diskussion fand für die Schülerinnen und Schüler noch ein Informationsvortrag des Deutschen Bundestages statt, in dem den Jugendlichen die Arbeit und die Funktionsweise des Parlaments näher gebracht werden. Erst im Juni wurde die Schule mit dem 2. Platz beim Deutschen Schulpreis für ihre vorbildliche Schulentwicklung ausgezeichnet. Auf ihrer Informationsfahrt nach Berlin wurden die Schülerinnen und Schüler aus Wutöschingen von ihrer Lehrerin Ramona Welte sowie Herrn Daniel Schwarz und Frau Adriana Perna begleitet.

 

Fraktion-vor-Ort mit Katja Mast am 26. Juli in der Stadtscheuer Waldshut

Am 26. Juli 2019 findet in der Stadtscheuer Waldshut (Waldtorstraße 3, 79761 Waldshut-Tiengen) eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung statt. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast diskutieren wir über die Frage: „Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?“. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Um Anmeldung unter 07751 – 91 76 881 oder unter rita.schwarzeluehr-sutter.wk@bundestag.de wird gebeten.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!