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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundespräsident Steinmeier sprach auch Israels Präsident Rivlin.

Am 27. Januar vor 75 Jahren ist das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit worden. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Präsident des Staates Israel Reuven Rivlin redete in der Gedenkstunde neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch überlebende Opfer der NS-Verbrechen wohnten der Gedenkstunde bei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte in seiner Rede Reuven Rivlin und den anwesenden Überlebenden für ihre Teilnahme an der Gedenkstunde. Dass ein israelischer Präsident die Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem deutschen Präsidenten gehe, erfülle ihn mit tiefer Demut. „Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutschen nicht erwarten oder erhoffen konnten. Wir werden ihr gerecht werden und wir stehen an der Seite Israels.“ Die Erinnerung an die Shoa sei Teil der deutschen Identität. „Die Lehren aus der deutschen Geschichte müssen zum Selbstverständnis aller Deutschen gehören. Diese Verantwortung tragen wir alle“, sagte das Staatsoberhaupt.

Nicht vergessen, was geschehen kann

Besorgt zeigte sich Steinmeier darüber, dass Hass und Hetze sowie Rassismus und Antisemitismus sich auch in Deutschland wieder ausbreiten: „Meine Sorge ist nicht, dass wir die Vergangenheit leugnen. Meine Sorge ist, dass wir sie besser verstehen als die Gegenwart.“ Er erinnerte an einen Satz des Schriftstellers Primo Levi. Als Überlebender habe dieser über die Shoa gesagt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Für Deutschland heute müsse dieser Satz bedeuten: „Wir vergessen nicht, was geschehen ist – und wir vergessen auch nicht, was geschehen kann.“

Reuven Rivlin sagte, dass der deutsche Umgang mit der eigenen historischen Schuld die Grundlage für die heutigen deutsch-israelischen Beziehung sei. „Die ständige Auseinandersetzung mit der Shoa in Deutschland hat es ermöglicht, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“ Heute bewegten sich die beiden Staaten gemeinsam zwischen Vergangenheit und Zukunft, unter der Prämisse, nie zu vergessen.

Er betonte, wie wichtig Deutschlands Rolle im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenhass ist. „Das Land, in dem die Endlösung erdacht wurde, hat die Verantwortung übernommen für den Schutz liberaler Werte.“ Diese Verantwortung sei enorm, weil auch Europa von den Geistern der Vergangenheit heimgesucht werde. Rivlin: „Wir stehen nicht an der Schwelle einer neuen Shoa, aber wir müssen die Anfänge sehen.“ Auch er habe kein Patentrezept, aber er sei hier um zu sagen: „Wir sind wahre Partner und kämpfen mit unseren gemeinsamen Werten gegen Antisemitismus und Fremdenhass.“

Die Koalition stärkt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnte die SPD-Fraktion das als zentralen Baustein für die Mobilitätswende durchsetzen, und damit werden nun die umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Darum hat die Koalition im vergangenen Jahr das Grundgesetz geändert, um als Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen hat, verdreifacht die Koalition in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer und Kommunen für Investitionen in neue Infrastruktur, zum Beispiel Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel (Drs. 19/15621, 19/16404, 19/16578).

Auch werden unter anderem die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht.

Zudem haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren nochmals Förderhürden herabgesetzt und neue Fördertatbestände eingeführt. Von 2021 an stehen dann jährlich 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Zusätzlich hat die Koalition mit den Beschlüssen des Klimakabinetts dafür gesorgt, dass diese Mittel von 2025 an noch einmal verdoppelt werden.

Ein großer Erfolg ist außerdem, dass langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden geschaffen wird. Denn die von 2025 an zur Verfügung stehenden 2 Milliarden Euro werden von 2026 an jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, zum Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder der Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärkt die Koalition den ÖPNV und öffentlichen Fernverkehr und fördert damit klimafreundliche Mobilität für alle.

Mehr Angebot im öffentlichen Personennahverkehr

Im Rahmen des Klimapaketes wurde ebenfalls beschlossen, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, auch die so genannten Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Durch die zusätzlichen 5,25 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern bis einschließlich 2031 zur Verfügung stellt, soll der ÖPNV attraktiver werden.

Indem die Bundesländer insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzliche Verkehre bestellen können, sollen mehr Menschen dazu bewegt werden, den ÖPNV zu nutzen. Ein besseres Nahverkehrsangebot ermöglicht bessere Mobilität und Teilhabe und schützt das Klima (Drs. 19/15622, 19/16402, 19/16578).

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange – beim Ausbau des Schienennetzes teilweise bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen, die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Am Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die die Verfahren effizienter gestalten sollen.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Drs. 19/15626) will die Koalition die Verfahren verbessern. Dazu gehören unter anderem die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Heißt: Dadurch sollen Investitionen in das Schienennetz schneller getätigt werden können.

Mit dem Entwurf für ein so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (Drs. 19/15619) will der Bund für mehrere Modellprojekte die Möglichkeit schaffen, Baurecht durch Gesetz zu erlangen. Für diese Schienen- und Wasserstraßenprojekte soll dann geprüft werden, inwieweit ein solches Vorgehen zu einer Beschleunigung beitragen kann.

Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll deren Einbindung und damit die Akzeptanz verbessert werden. Die Beschleunigung der Maßnahmen ist auch wichtig, um die Ziele des Klimaschutzprogramms 2030, mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, erreichen zu können.

Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz übernimmt das Parlament eine besondere Verantwortung. Die Erwartungen auf ein schnelleres Bauen sind groß und müssen nun auch erfüllt werden. Für die SPD-Fraktion besonders wichtig: Die Bürgerbeteiligung wird dabei großgeschrieben.

Am Freitag hat der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel – Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln“ beschlossen (Drs. 19/16834).

Tiefgreifende Veränderungen wie die Globalisierung, der Klimawandel und die Digitalisierung stellen auch unsere auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor neue Herausforderungen. Damit die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch in Zukunft zum Erfolg deutscher Außenpolitik beitragen kann, muss sie diesen neuen Dynamiken entsprechend weiterentwickelt werden.

Mit dem gemeinsamen Antrag setzen die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU ein Zeichen für die Stärkung und Weiterentwicklung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Die Fraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung ihr Engagement in diesem Bereich im Sinne des Koalitionsvertrags verstärkt hat. Zum Beispiel wurde das internationale Netzwerk für Bildung und Wissenschaft ausgebaut und die kulturelle Zusammenarbeit und der Austausch mit Afrika gestärkt. Auch die kontinuierliche und sich weiter fortsetzende Stärkung der Deutschen Welle ist ein wichtiges Signal für eine aktive auswärtige Kultur- und Bildungs-politik.

Bessere Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen

Die Abgeordneten fordern dem Antrag zufolge die Bundesregierung auf, dieses Engagement weiterzuführen und zu verstärken, zum Beispiel indem die Zusammenarbeit von nationalen Kultureinrichtungen und solchen im Ausland gestärkt wird.

Auch mit Blick auf Europa sollte laut Antrag die Kooperation mit anderen Kulturinstitutionen intensiviert werden, um ein gemeinsames Verständnis europäischer Kulturpolitik zu entwickeln und neue Impulse zu geben.

Außerdem sollte die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bei der Umsetzung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden und einen eigenen Berichtspunkt zum Einsatz für Frauenrechte als Menschenrechte in zukünftigen Berichten der Bundesregierung einführen.

Am Mittwoch hat das Parlament erstmals einen Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude“ beraten (Drs. 19/16428).

Die Energieeffizienz (also die rationelle Verwendung von Energie) von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor nämlich weitestgehend klimaneutral sein. Zwei wesentliche Bausteine dafür sind: einerseits ein niedriger Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz, und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energien, zum Beispiel für das Heizen.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen das Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst werden: Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.

Zum ersten Mal hat sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Entwurf eines „Adoptionshilfe-Gesetzes“ befasst.

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie, oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie.

In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Gesetzentwurf soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.

Mit der Vorlage (Drs. 19/16718) sollen Familien bei und nach der Adoption besser unterstützt werden – wann immer sie es brauchen. Zu diesem Zweck soll für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor Ausspruch der Adoption eingeführt werden.

Unbegleitete Auslandsadoptionen werden untersagt

Außerdem setzt die Koalition auf einen offeneren Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie, denn das Wissen um die eigene Herkunft ist wichtig für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen die Vermittlungsstellen Adoptiveltern darin unterstützen, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache seiner Adoption aufzuklären.

Auch bei Auslandsadoptionen muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Unbegleitete Auslandsadoptionen sollen deshalb künftig untersagt, andere Auslandsadoptionen immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sagt: „Wir führen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung nach der Adoption ein, der die gute Beratung aller Beteiligten sichert.“ Es solle außerdem einen offeneren Umgang mit Adoptionen geben. „Denn für Kinder ist es wichtig zu wissen, woher sie kommen“, so Giffey.

Daher sollten die AVS in Deutschland die Eltern ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Auch der Informationsaustausch und Kontakt mit der Herkunftsfamilie soll mit dem neuen Gesetz gefördert werden, fügt die Ministerin hinzu. Unbegleitete Auslandsadoptionen solle es künftig nicht mehr geben. Giffey: „Wir tragen dafür Sorge, dass auch adoptierte Kinder gut aufwachsen, ihren Weg gehen und ihre Wurzeln kennen können.“

Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders auf dem Land sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens.

Die Strukturen vor Ort sind jedoch regional sehr unterschiedlich ausgeprägt – insbesondere in den neuen Bundesländern. Um hier gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht es eine passgenaue Förderung. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den vergangenen Jahren verändert. Neben den ursprünglichen und gewachsenen Formen des Engagements haben sich neue herausgebildet, etwa im digitalen Bereich.

Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition, der am Donnerstag vom Parlament beschlossen wurde, ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Zu diesem Zweck soll eine „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz errichtet werden (Drs. 19/14336).

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann. Vorgesehen ist zudem, dass die Stiftung jährlich 30 Millionen Euro aus Bundesmitteln für ihre Arbeit erhält.

Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Regierung debattiert (Drs. 19/16850). Er gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Die SPD-Fraktion will weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren und die Bürger entlasten.

Die deutsche Wirtschaft nimmt dem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas an Fahrt auf. Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote bleibt im Jahr 2020 voraussichtlich stabil bei 5,0 Prozent, die Zahl der Beschäftigten steigt weiter auf 45,4 Millionen. In der Folge nehmen auch die privaten Einkommen weiter spürbar zu.

Hinzu kommen steigende Löhne und staatliche Entlastungen bei den Sozialversicherungen und der Einkommensteuer. Das stützt die Binnenwirtschaft, die derzeit stärkste Auftriebskraft der Konjunktur. Risiken bestehen nach wie vor im außenwirtschaftlichen Umfeld.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist im Jahr 2019 auf voraussichtlich rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Damit wird – erstmals seit 2002 – der Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent nicht überschritten. Gleichzeitig ist die Finanzplanung der Koalition konsequent solide und wachstumsorientiert ausgerichtet. Im Zeitraum 2020 bis 2023 gibt sie 162,4 Milliarden Euro für Investitionen aus.

Die Koalition setzt außerdem Anreize für mehr private Investitionen und wird wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig sicherstellen.

Impulse für Qualifizierung

Der Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Digital- und Verkehrsbereich hat einen hohen Stellenwert für die Koalition. Sie strebt eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit gigabitfähigen Datennetzen und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bis 2025 an.

Um Fachkräfte für den Strukturwandel, zum Beispiel durch den Kohleausstieg, fit zu machen, setzt die Koalition Impulse für Qualifizierung unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die SPD-Fraktion durchgesetzt hat, verbessert die Koalition darüber hinaus den rechtlichen Rahmen, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag, um nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik. Die Koalition treibt den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze weiter voran. Sie hat zudem einen Vorschlag für einen gesetzlichen Fahrplan unterbreitet, mit dem der empfohlene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 erfolgen soll.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont: „Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben in den Haushalten 2018 bis 2020 und der Finanzplanung deutlich mehr Geld für Investitionen bereitgestellt als im Koalitionsvertrag vereinbart: Alleine im Jahr 2020 stehen rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem haben wir die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien spürbar erhöht. Das hilft den Familien, stärkt die Nachfrage im Inland und wirkt dadurch sehr positiv auf die Konjunktur.“

Im Jahr 2016 sind neue, umfassende vergaberechtliche Änderungen in Kraft getreten, die die Beschaffung von öffentlichen Stellen betreffen. Die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre haben jedoch gezeigt, dass für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit weiterer Anpassungsbedarf besteht. Denn sicherheitsrelevante Entwicklungen im In- und Ausland führen dazu, dass die Beschaffungsverfahren schneller durchgeführt werden müssen.

Darum ändert der Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, den die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag beschlossen haben, sowohl Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als auch in der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (Drs. 19/15603).

Neben der dadurch ermöglichten schnelleren Beschaffung werden auch Änderungen in der Vergabestatistikverordnung umgesetzt.