Aktuelles

Am gestrigen Mittwoch hat EnBW bekanntgegeben, sich aus den Planungen für das Pumpspeicherwerk Atdorf zurückzuziehen. Das bedeutet das Aus für das Pumpspeicherwerk. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Atdorf ein Milliardengrab geworden wäre. Die Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehen in keiner Relation mehr zum Bedarf einer solchen Anlage und schon gar nicht zu den Eingriffen in die Natur. Die ursprünglichen Planungen wurden vorgenommen, als drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz geplant waren. Die Zeiten haben sich allerdings geändert. Die Energiewende sollte bezahlbar bleiben. Das tut sie aber nicht, wenn man Vorhaben realisiert, die unnötig sind. Durch Digitalisierung und Sektorenkopplung werden neue Pumpspeicherwerke überflüssig. Das Geschäftsmodell trägt sich unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Land hohe Anteile an der EnBW hält, begrüße ich die heutige Entscheidung des Unternehmens.

Mit dieser Entscheidung gegen das Pumpspeicherwerk wird endlich Klarheit und Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen, den Kreis sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Region geschaffen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die sich tief in die Materie eingearbeitet, das Projekt kritisch begleitet und ihren Bedenken immer wieder Ausdruck verliehen haben.

Am Sonntag noch Bundestagswahl, gestern bereits wieder im Gespräch mit der Klasse 10a der Hans Thoma Schule aus Laufenburg im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren beiden Lehrern Ellen Heuschmid und Klaus Bollinger waren erst am Morgen aus der Heimat nach Berlin angereist. Am Nachmittag stand dann zunächst ein Informationsvortrag beim Deutschen Bundestag auf dem Programm. Hier gibt der Besucherdienst des Deutschen Bundestages den Gästen einen umfangreichen Einblick in das politische Leben in Berlin, beispielsweise in die Entstehung von Gesetzesvorhaben oder aber die Arbeit in den Ausschüssen. Im Anschluss an ihren Vortrag konnte ich die Schülerinnen und Schüler zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Natürlich ging es dabei auch um das Wahlergebnis vom Vortag. Ich habe mich sehr über diese Abwechslung nach einem langen Wahlkampf gefreut. In diesem Sinne: Vielen Dank für den Besuch und noch spannende Tage in Berlin!

Zeit für mehr Gerechtigkeit: Vor über 4500 Menschen hat Martin Schulz in Freiburg gesprochen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat beim „Talk mit den  südbadischen SPD-Bundestagskandidaten“ mit der  baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier ihre Schwerpunktthemen bezahlbarer Wohnraum und Umweltgerechtigkeit unterstrichen.

Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung geht es hier:

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/zurueck-zum-markenkern-martin-schulz-in-freiburg–142026073.html

Zum Auftakt der Fairen Woche besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am vergangenen Freitag den Weltladen in Tiengen. Rita Schwarzelühr-Sutter tauschte sich mit den Mitarbeiterinnen des Weltladens und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Tiengen unter anderem über die Notwendigkeit klar definierter Zertifizierungssiegel für nachhaltige und fair gehandelte Produkte aus. „Es ist wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, auf welche Siegel sie beim Einkauf von nachhaltig produzierten und gehandelten Produkten achten und vertrauen können“, so die Umweltstaatssekretärin. Die Mitarbeiterinnen des Weltladens äußerten zudem ihr Bedauern darüber, dass immer noch wenige Bürgerinnen und Bürger regelmäßig im Weltladen einkaufen und hoffen darauf, dass die Faire Woche ein größeres Bewusstsein für fair produzierte und gehandelte Produkte schafft. Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert, dass auch im Wahlkampf und bei öffentlichen Veranstaltungen Nachhaltigkeits- und Umweltthemen zu wenig thematisiert werden.

Die Faire Woche, die 2001 zum ersten Mal stattfand, ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in ganz Deutschland. Die Faire Woche 2017 findet vom 15.-29. September zum Thema „Wirtschaftliche Perspektiven für die Produzent*innen im Globalen Süden“ statt. Veranstalter ist das Forum Fairer Handel in Kooperation mit TransFair und dem Weltladen Dachverband. In der Fairen Woche finden jedes Jahr rund 2.000 – 2.500 Aktionen statt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Jestetten den DRK-Kinderhort der Gemeinde. Im öffentlichen Gespräch tauschte sich Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Gesamtleiter der Sozialen Dienste des DRKs im Kreis Waldshut Michael Guldi, Hortleiterin Anette Mangeon, Bürgermeisterin Ira Sattler und Irmgard Bäumle, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, über die aktuelle Situation des Hortes aus. Im Mittelpunkt standen dabei die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Schule und DRK sowie die Ganztagesbetreuung.

„Es ist vorbildlich wie Ganztagsschule und Hort zusammenarbeiten und sich auf ein gemeinsames Konzept eingelassen haben“, lobt Rita Schwarzelühr-Sutter das Projekt. Die Abgeordnete zeigte sich vom Projekt beeindruckt. Das gemeinsame Mittagessen von Schülern und Lehrern biete beispielsweise die Möglichkeit, dass sich die Schülerinnen und Schüler im Sinne des Modelllernens die Tischregeln von den Erwachsenen abschauen. Weiter begrüßte Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Gemeinde sich von Anfang an für den Hort engagiert hat und diesen erheblich mitfinanziert.