| Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“ (Drs. 19/1708).
Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.
Als Rohingya wird eine Ethnie in Myanmar bezeichnet, deren Mitglieder als Muttersprache eine Varietät des indoarischen Chittagong sprechen, das zum bengalischen Zweig des Ostindischen gehört. Fast alle Rohingya sind sunnitische Muslime.
Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.
Menschenrechtsverletzungen juristisch aufarbeiten
Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden.
Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, sagt: „Die systematische Vertreibung und Verfolgung der Rohingya hat unglaubliches Leid hervorgerufen. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt, Dörfer abgebrannt. Hunderttausende Menschen fanden Zuflucht in Bangladesch, wo sie trotz der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen leben müssen. Die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist völlig unzureichend. Die politische und soziale Situation der Rohingya wird sich aber dauerhaft nur verbessern, wenn sie endlich die Staatsangehörigkeit Myanmars und damit auch die vollen bürgerlichen und politischen Rechte erhalten.“
Aktuelles
Alles neu macht der Mai: Der erneuerte IRE soll zum Monatsende rollen
/in Allgemein /von Daniel LeersIn einem aktuellen Schreiben der Bahn wird der Einsatz der Fahrzeuge der Baureihe VT 612 für den 1. Mai auf der Strecke zwischen Ulm und Basel angekündigt. Ich begrüße die geplanten Verbesserungen bei der Servicequalität und beim Komfort. Vorbeifahrten in Laufenburg Ost sollen künftig vermieden werden.
Laut einem Antwortschreiben der Bahn sollen ab dem kommenden Monat zahlreiche Verbesserungen wirksam werden. Ich bin gespannt, ob der Einsatz der Baureihe VT 612 – so wie angekündigt – ab dem 1. Mai von der Bahn vollumfänglich umgesetzt wird. Ebenso zugesagt wurde eine Verbesserung der Servicequalität in den Zügen in puncto Sauberkeit und Instandhaltung. Mehr Komfort und Pünktlichkeit, das sind natürlich gute Nachrichten für die Reisenden.
Kritisch bleibt jedoch der Zugang zu den Zügen für gehbehinderte Menschen. Die speziellen Hublifte sind viel zu schwerfällig in der Handhabung, denn sie führen im Einsatz dazu, dass die Züge sich verspäten.
Die Bahn hat in demselben Schreiben ebenfalls versprochen, dass künftig fahrplanwidrige Vorbeifahrten des IRE in Laufenburg Ost der Vergangenheit angehören.
Hintergrund:
Bahnkunden hatten sich schriftlich an mich gewendet und beklagt, dass 2017 und 2018 der IRE an mehreren Tagen den Haltepunkt „Laufenburg Ost“ durchfahren hat und das obwohl der Halt laut Fahrplan einmal täglich vorgesehen ist.
Es ist gut, wenn die Bahn jetzt reagiert und Besserung verspricht. Die Region darf gespannt bleiben. Ich werde die Entwicklung genau verfolgen.
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2018
/in Allgemein /von Daniel LeersDas Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick
Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt
| Sozusagen Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.
Die neue Brückenteilzeit ist ein weiteres Stück auf dem Weg zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und hilft Altersarmut zu vermeiden. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.
Das neue Gesetz
Der Entwurf eines Gesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht vor, dass das Teilzeitund Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Technisch ist das ein einfacher Weg, indem im bewährten und bekannten TzBfG neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein neuer Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit geschaffen wird.
Warum ist das ein so großer Erfolg?
Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb soll die Arbeitszeit besser an den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit auch an ihre Lebensphasen besser anpassen können – neben Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen auch in anderen Lebenssituationen wie einer Weiterqualifizierung oder einer Zeit besonderen Engagements in einem Ehrenamt – ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten.
Die neue Brückenteilzeit ist ein Baustein bei der Umgestaltung der Arbeitswelt (Stichwort Arbeiten 4.0), ein Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und Teil eines umfassenden Prozesses zur Absicherung neuer Lebensund Arbeitsmodelle.
Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen
Die Brückenteilzeit gibt auch den Arbeitgebern Planungssicherheit. Sie können Beschäftigte an sich binden, indem sie ihnen eine Brücke bauen zwischen dem Engagement bei der Arbeit und Engagement in anderen Lebensbereichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, Flexibilität und Verlässlichkeit für die Planung miteinander zu verbinden.
Insgesamt kann die Brückenteilzeit der Wirtschaft so bei der Fachkräftesicherung helfen. In einigen Branchen und Regionen werden dringend Fachkräfte gesucht. Zugleich stecken viele oft gut und passend qualifizierte Beschäftigte in Teilzeit fest, vor allem Frauen. Ihnen eine Brücke zu schlagen, wieder mehr Verantwortung im Job übernehmen und dort größeren Einsatz bringen zu können.
Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig
| Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagt: „Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogrammes müsse es „jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden“. Es müssten endlich „abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte“ folgen. Nahles: „Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.“
Heiko Maas (SPD) sagte in einer vereinbarten Debatte zu Syrien am Mittwoch vor dem Parlament: „Der Konflikt um Syrien ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft, denn die Mechanismen für eine Konfliktlösung haben bis jetzt versagt“. Maas begründete noch einmal den militärischen Schlag gegen die Gebäude des Assad-Regimes, in denen Chemiewaffen produziert und gelagert worden seien, als angemessen und notwendig.
Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef:
„Anscheinend haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrhetorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.“
Andrea Nahles stellte klar:
„Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“
Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen lassen
Maas fordert eine Dynamik zur Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche und kündigte an, das Thema Syrien oben auf die Agenda des G7-Außenministertreffens kommende Woche zu setzen. Auch bei der Nato würden Gespräche geführt. Maas versicherte: „Die Bundesregierung wird alle diplomatischen Mittel einsetzen, um einen solchen diplomatischen Weg zu ermöglichen“. Dazu gehöre auch, alle Kanäle zu Russland zu nutzen, damit Russland Druck auf Syriens Machthaber Assad ausübe. Maas: „Wir wollen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder befohlen haben. Kriegsverbrecher sollen nicht ungeschoren davonkommen“.
Oberste Priorität hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen notwendig.
Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Sieben Jahre Krieg in Syrien. Eine Waffenruhe hat jetzt für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Initiativen von Minister Maas und seinem französischen Amtskollegen sollen den Weg für eine politische Lösung ebnen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind zur Rechenschaft gezogen werden.
Beteiligung an EU-Operation ATALANTA
| Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten gegen kommerzielle Schiffe.
Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin erforderlich. Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die 2017 hinzugekommene Krise in der Golfregion destabilisierend auf Somalia. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus leistet damit die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region.
Ein Antrag der Bundesregierung, am Donnerstag beraten, sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern (Drs. 19/1596). Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation Atalanta am Horn von Afrika wird bis 2019 verlängert. Trotz der Erfolge sind die kriminellen Netzwerke immer noch aktiv. Der Schutz kommerzieller Schiffe in dieser Region ist nach wie vor notwendig, auch wegen der Situation im Jemen.
Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya
| Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen“ (Drs. 19/1708).
Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus.
Als Rohingya wird eine Ethnie in Myanmar bezeichnet, deren Mitglieder als Muttersprache eine Varietät des indoarischen Chittagong sprechen, das zum bengalischen Zweig des Ostindischen gehört. Fast alle Rohingya sind sunnitische Muslime.
Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.
Menschenrechtsverletzungen juristisch aufarbeiten
Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag mit der Union, FDP und den Grünen dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden.
Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion, sagt: „Die systematische Vertreibung und Verfolgung der Rohingya hat unglaubliches Leid hervorgerufen. Tausende Menschen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt, Dörfer abgebrannt. Hunderttausende Menschen fanden Zuflucht in Bangladesch, wo sie trotz der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unter furchtbaren Bedingungen leben müssen. Die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist völlig unzureichend. Die politische und soziale Situation der Rohingya wird sich aber dauerhaft nur verbessern, wenn sie endlich die Staatsangehörigkeit Myanmars und damit auch die vollen bürgerlichen und politischen Rechte erhalten.“
Das Wichtigste zusammengefasst:
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen wurde das Ende der Gewalt gegen die Minderheit der Rohingyas in Myanmar gefordert. 688.000 Menschen sind bereits geflohen. Menschenrechtsverletzungen sollen künftig juristisch aufgearbeitet werden.
Jahresbericht des Wehrbeauftragten
| Am Donnerstag hat der Wehrbeauftragte mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert (Drs. 19/700) Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten.
Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten habe laut Bartels nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern zwei: neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Diese Situation hat nach Einschätzung von Hans-Peter Bartels eine Überlastung in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.
Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nennt Bartels den Lufttransport der Bundeswehr. Auch alle U-Boote der Marine sind zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Bei seinen Truppenbesuchen höre er von Ohnmachtsgefühlen. Dem entgegenzuwirken, sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte ebenso für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten besagt, dass oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Es fehlt an Ausbildern und Spezialisten. Die Situation der materiellen Ausstattung hat sich verschlechtert. Zum Beispiel war zeitweise kein A400M-Transportflugzeug flugfähig.
SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik
| Am vergangenen Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern.
In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am vergangenen Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“
Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.
Nahles und Schäfer-Gümbel machten deutlich, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union eine große Wohnoffensive vereinbart worden ist. Dabei geht es sowohl um mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch um die Erhöhung des Wohngeldes und die Umlagebegrenzung bei Modernisierungen. Dafür ist laut Beschluss eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell anzugehen. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Wir wollen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und investieren dazu mindestens 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Da, wo öffentliches Grundeigentum verkauft wird, wollen wir eine Vergabe nach bestem Konzept und nicht nach höchstem Preis.“
Zudem setzen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden dafür ein, „dass es bei der notwendigen Reform der Grundsteuer insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter kommen wird.“
Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald
Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 07 / 2018
Neue Autobahngesellschaft bekommt Außenstelle in Freiburg
Ortsumfahrungen im Landkreis: Jestetten startet 2020 – Grimmelshofen in der Warteschleife
Hochrheinautobahn A98: klare Ansage der Deges
Besuch der Spittelmühle zum Gespräch mit AWO-Vertretern und Bewohnern
600.000 Euro Förderung für Teilhabeberatung in Waldshut und Lörrach
Schüler laden zur Podiumsdiskussion: Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel
Hochrheinstrecke mit höchster Priorität im Elektrifizierungskonzept des Landes
Aargau sollte sich jetzt für kompletten Atomausstieg entscheiden!
Handelt deutscher Botschafter in Abstimmung mit Bundesverkehrsministerium?
Frische Ideen für den ländlichen Raum gesucht
Neue Autobahngesellschaft bekommt Außenstelle in Freiburg
/in Allgemein /von Daniel LeersIch begrüße das Standortkonzept der neuen Autobahngesellschaft, das auf der Verkehrsministerkonferenz vorgestellt wurde. Es ist gut, dass wir die neue Autobahngesellschaft von Anfang an regional aufstellen. Mit einer eigenen Außenstelle in Freiburg ist ein kurzer Draht für Bürgermeister und Landräte in Südbaden sichergestellt. Mein Einsatz war hier also erfolgreich. Die Neuordnung der Zuständigkeiten beim Autobahnbau gilt als eines der größten Organisationsprojekte, zu denen sich Bund und Länder in den letzten Jahrzehnten gemeinsam entschlossen haben. Mit mehr Geld allein, ist es leider nicht getan. Damit wir künftig beim Bau und Unterhalt der Autobahnen zügiger vorankommen, braucht es insgesamt auch effektivere Strukturen. Die bringen wir jetzt auf den Weg.
Der Bund wird ab 2021 mit der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen komplett übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt“ errichtet, das die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen mit insgesamt 30 dauerhaften Außenstellen.
Ortsumfahrungen im Landkreis: Jestetten startet 2020 – Grimmelshofen in der Warteschleife
/in Allgemein /von Daniel LeersDie verbindliche Zusage des Regierungspräsidiums für einen Planungsbeginn für die Ortsumfahrung Jestetten werte ich positiv. Damit der Schwung jetzt nicht verloren geht, sollten die Planungsgespräche mit der Gemeinde aber zeitnahe starten. Nach Aussage der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums muss erfahrungsgemäß mit einer Zeitspanne von 10 Jahren bis zur Baureife eines Projekts gerechnet werden. Zu einem besonders kritischen Faktor hat sich in den vergangenen Jahren der angespannte Markt für Ingenieursdienstleistungen entwickelt.
Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am vergangenen Freitag in Freiburg über die weiteren Planungsabsichten zu den Straßenbauvorhaben in Südbaden informiert. Für die Ortsumfahrung Jestetten ist der Start der Planungen für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen. Eine Festlegung für die Ortsumfahrung Grimmelshofen wurde nicht getroffen. Beide Projekte sind im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans aufgeführt. Über die endgültige Priorisierung entscheidet die Landesregierung Baden-Württemberg.
Hintergrund:
Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am vergangenen Freitag in Freiburg über die weiteren Planungsabsichten zu den Straßenbauvorhaben in Südbaden informiert. Für die Ortsumfahrung Jestetten ist der Start der Planungen für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen. Eine Festlegung für die Ortsumfahrung Grimmelshofen wurde nicht getroffen. Beide Projekte sind im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans aufgeführt. Über die endgültige Priorisierung entscheidet die Landesregierung Baden-Württemberg.
Enttäuscht bin ich von den Perspektiven für die Ortsumfahrung Grimmelshofen. Infolge der negative Einstufung des Projekts durch die grün-schwarze Landesregierung konnte sich das Regierungspräsidium nicht zu verbindlichen Aussagen durchringen. Durch die Übergabe der A98 an die Deges werden im Regierungspräsidium kurzfristig Personalkapazitäten frei. Vom grün-geführten Verkehrsministerium hätte ich deshalb ehrgeizigere Vorgaben für die Planungen in Grimmelshofen erwartet. Zu einer zeitgemäßen Vorhabenplanung gehört für mich auch ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort. Gerade in den Fällen, in denen es nicht wie gewünscht läuft.
Hochrheinautobahn A98: klare Ansage der Deges
/in Allgemein /von Daniel LeersDie gestern von Deges-Geschäftsführer Dirk Brandenburger in Bad Säckingen vorgestellten Planungen, an der Hochrheinautobahn alle offenen Autobahnabschnitte zwischen Schwörstadt und Tiengen ab sofort parallel in Angriff zu nehmen, ist eine klare Ansage. Es ist gut, dass dieses große Projekt nun endlich als Ganzes in den Blick genommen wird. Im Zusammenhang mit den bislang unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg laufenden Planungsarbeiten sprach Dirk Brandenburger von einem Gänsemarsch, den es zu beschleunigen gelte.
Wenn die Deges das selbst gesetzte Tempo durchhält und die Planungsarbeiten der A98-Abschnitte sechs, acht und neun bereits in diesem Jahr ausschreibt, wäre das ein Riesenschritt für die Region. Von den Verantwortlichen im Regierungspräsidium Freiburg erwarte ich dann natürlich, dass sie mit dieser Schlagzahl mithalten können. Außerdem weise ich auf die noch immer ausstehende Entschärfung der Abfahrt Hauenstein hin, die nun ebenfalls in die Verantwortung der Deges übergeht. Den guten Ruf, der ihnen vorauseilt, können die Projektmanager von Deges gerne gleich bei der Abfahrt Hauenstein unter Beweis stellen. Hier steht die Sicherheit vieler Verkehrsteilnehmer auf dem Spiel. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gestern in Bad Säckingen gemeinsam mit Fachleuten aus dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium über den Fortgang der weiteren Planungen an der A98 informiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat die Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder Deges erstmals öffentlich zum methodischen Vorgehen und den nächsten Planungsschritten Stellung genommen.
Besuch der Spittelmühle zum Gespräch mit AWO-Vertretern und Bewohnern
/in Allgemein /von Daniel LeersDas soziale Zentrum Spittelmühle in Rottweil war das Ziel meines Besuchs am vergangenen Donnerstag, 19. April. Zentrale Themen des Gesprächs mit den AWO-Vertretern Peter Hirsch, Dietmar Greuter, Alexander Schiem und Mirko Witkowski (für die Kreisverbände von AWO und SPD) sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rottweil, Isabella Cramer, waren der soziale Arbeitsmarkt, das soziale Grundeinkommen, aber auch der Umgang mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, und die Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Ein Artikel in der NRWZ:
Lesen Sie hier den ganzen Artikel in der Neuen Rottweiler Zeitung.
Für mich ist es wichtig, denen Anreize zu geben, die Arbeiten gehen wollen. Für jene, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, braucht es meiner Ansicht nach so wie auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag festgehalten einen sozialen Arbeitsmarkt. Ich halte nichts davon, wenn Menschen von einer Maßnahme in die nächste geschoben werden, ohne jemals eine Chance zu haben, an einer Arbeitsstelle tatsächlich Fuß zu fassen. All diese Themen habe ich mir notiert und werde diese mit nach Berlin nehmen und weiter bearbeiten. In der Schreinerei der Spittelmühle hatte ich auch die Gelegenheit zum Gespräch mit den dort tätigen Menschen.
600.000 Euro Förderung für Teilhabeberatung in Waldshut und Lörrach
/in Allgemein /von Daniel LeersIch freue mich, dass in Bad Säckingen eine Fachstelle für die Teilhabeberatung entsteht, die vom SPD-geführten Arbeitsministerium in den nächsten drei Jahren mit rund 600.000 Euro gefördert wird. Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, können sich dort künftig kostenlos zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung, beraten lassen. Zum Beispiel zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.
Hintergrund:
Die Beratungsstellen für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werden bundesweit seit Beginn dieses Jahres aufgebaut. Grundlage ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Beratungsstellen werden bis 2022 durch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit jährlich 58 Millionen Euro gefördert.
Für die Landkreise Waldshut und Lörrach wird Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg e.V. am Standort Bad Säckingen ein barrierefreies Büro mit drei Vollzeitstellen einrichten. Besonderes Augenmerk der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer-Counselings, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Damit Menschen mit Behinderung alle notwendigen Förderangebote in Anspruch nehmen können, benötigen sie eine qualifizierte Beratung. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Es handelt sich um ein ergänzendes Angebot, das bestehende Beratungsstrukturen nicht ersetzen soll. Zu den Aufgaben gehört deshalb auch die Vernetzung der bereits vorhandenen örtlichen und regionalen Betreuungsstrukturen.
Schüler laden zur Podiumsdiskussion: Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel
/in Allgemein /von Daniel LeersSpannender Austausch letzte Woche am Albertus-Magnus-Gymnasium in Rottweil! Die drei Schüler Lucas Hahn, Felix Huonker und Simon Schellhorn hatten im Rahmen des Gemeinschaftsunterrichts zu einer Podiumsdiskussion in ihre Schule geladen. Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel – diese und weitere Themen haben wir mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Keine Spur von Politikverdrossenheit bei den jungen Menschen.
Es ist wichtig, dass wir jungen Menschen zuhören, ihnen eine Stimme geben. Solche Veranstaltungen sind ideal dafür mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und zu sehen, welche Fragen ihnen unter den Nägeln brennen. Ich finde die drei Schüler haben einen tollen Job gemacht. Danke für die Organisation dieser Veranstaltung und den spannenden Nachmittag am Albertus-Magnus-Gymnasium!
Hochrheinstrecke mit höchster Priorität im Elektrifizierungskonzept des Landes
/in Allgemein /von Daniel LeersIch freue mich, dass das Land der dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oberste Priorität einräumt. Mit der Elektrifizierung können wir die Qualität auf der Hochrheinstrecke massiv steigern. Insbesondere Berufspendler und andere Bahnreisende leiden unter den tagtäglichen Problemen bei der Betriebsqualität. Die Einstufung durch die Landesregierung in ihrem Elektrifizierungskonzept ist aber vorerst nur die halbe Miete. Es kommt jetzt darauf an, dass die Planungsarbeiten für die Hochrheinstrecke vorankommen. Erst dann haben wir gute Chancen zusammen mit dem vom Bund angekündigten Förderprogramm die vorgesehene Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis zum Jahr 2025 auch wirklich umzusetzen.
Hintergrund:
Am 13. April 2018 hat das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg sein landesweites Schienenelektrifizierungskonzept vorgestellt. Langfristiges Ziel dabei ist die vollständige Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Hochrheinstrecke wurde dabei in die erste Kategorie eingestuft, für die eine Realisierung bis 2025 vorgesehen ist. Auf Bundesebene wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ein Förderprogramm zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs vereinbart. 70 Prozent des bundesweiten Schienennetzes sollen bis zum Jahr 2025 elektrifiziert sein.
Aargau sollte sich jetzt für kompletten Atomausstieg entscheiden!
/in Allgemein /von Daniel LeersWenn man in der Aargauer Kantonsregierung nun an der politischen Unabhängigkeit der Nagra zweifelt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen eines Endlagers fürchtet, sollte man sich jetzt für einen kompletten Atomausstieg mit fixem Enddatum entscheiden. In einem Interview mit der Aargauer Zeitung hat der für Energiefragen zuständige Aargauer Regierungsrat, Stephan Attiger (FDP), den Bau eines Atomendlagers auf dem Gebiet seines Kantons grundsätzlich abgelehnt.
Angesichts der traditionell atomfreundlichen Haltung des Aargaus bin ich über diese Aussage verwundert: Wer über Jahre hinweg Mega-Dividenden kassiert, darf sich dann bei der Entsorgung des strahlenden Mülls nicht vom Acker machen. Als Miteigentümerin der Atomkraftwerke in Leibstadt und Beznau trägt der Kanton Aargau hier eine besondere Verantwortung.
Über seine Kapitalbeteiligung an der Axpo Holding ist der Kanton Aargau auch indirekt an der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beteiligt. Die Nagra organisiert im Auftrag der Schweizer Atomwirtschaft die Planung und den Bau eines nationalen Atomendlagers. Nach geltender Rechtslage dürfen in der Schweiz Kernkraftwerke nur betrieben werden, wenn die Eigentümer eine sichere Entsorgung der strahlenden Abfälle auf dem Territorium der Eidgenossenschaft nachweisen können.