Aktuelles

Über Streitkultur und Kompromissfähigkeit …

Mit Willy Brandt an der Spitze verbuchte die SPD am 19. November 1972 einen historischen Erfolg: 45,8 Prozent der Zweitstimmen machten sie bei der Bundestagswahl erstmals zur stärksten Fraktion im Parlament. Dem vorausgegangen war ein Wahlkampf, der die Gesellschaft stark politisierte & polarisierte. 50 Jahre später diskutiere ich im Forum Berlin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mit Rebecca Harms, ehemalige Abgeordnete von Bündnis`90/Die Grünen im Europaparlament, Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte/Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und Detlef Siegfried, Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Universität Kopenhagen, wie es heute um die politische Streitkultur in Deutschland steht.

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Viel Wissenswertes & gute Gespräche

BPA-Fahrt 3/2022: Eingeladen waren diesmal vor allem Ehrenamtliche, die sich zuhause in meinem Wahlkreis für ihre Mitbürger:innen stark machen. Gerade diese Zusammensetzung der Reisegruppe versprach gute Gespräche und ein schönes Gemeinschaftserlebnis in der Hauptstadt – mit dabei waren Vertreter des VdK-Kreisverbandes, des Familienzentrums Hochrhein, der AWO Waldshut, des Schwarzwaldvereins, der Initiative Pro Freibad, des Welt-Ladens in Kirchzarten, der Feuerwehr Löffingen, des Diakonischen Werks am Hochrhein, des Heimatvereins Dogern und des SPD-Ortsvereins.

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Das Land muss jetzt seine Aufgabe wahrnehmen

„Sprach-Kitas“ werden über das Jahresende hinaus vom Bund für die Dauer von sechs Monaten weiter gefördert. Danach sollen die Länder übernehmen. Ich hoffe, dass auch in Baden-Württemberg die so gewonnene Zeit tatsächlich dazu genutzt wird, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, die mit Bundesmitteln aufgebauten Sprach-Kita-Strukturen zu sichern. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die Weiterführung der erfolgreichen „Sprach-Kitas“ ab dem 1. Januar 2023 mit dem planmäßigen Ende des Bundesförderprogramms gestoppt würde, hat sich die Ampelkoalition in der vergangenen Woche darauf verständigt, noch einmal insgesamt 109 Millionen Euro in die sprachliche Bildung von Kindern zu stecken. Die Sprache ist das Fundament für Teilhabe und gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der Brücke, die der Bund den Ländern jetzt baut, erhalten die Familien, die Fachkräfte und die Träger der Einrichtungen jetzt das erhoffte Signal, dass es weitergeht. Bei meinen Besuchen und Gesprächen vor Ort konnte ich mich mehrfach davon überzeugen, wie wichtig der Sprachaspekt in dieser frühen Bildungsphase ist.

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Förderung für klimaresistenten Waldbau

Bis 2026 stehen für das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ 900 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Kommunale und private Waldbesitzer können sich ab sofort um die Förderung bewerben, die auf die Kultivierung klimaresistenterer Wälder ausgerichtet ist. Das Fördervolumen verteilt sich auf die kommenden fünf Jahre. Die Bundesregierung unterstützt damit den Umbau zu artenreichen Mischwäldern. Seit Samstag, 12.11.2022 können sich Waldbesitzer für das bundesweite Förderprogramm über die Website: https://www.klimaanpassung-wald.de/ bewerben. Bis Ende dieses Jahres können dort 200 Millionen Euro aus Gesamtvolumen des Programms abgerufen werden.

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Hand in Hand auf der Streuobstwiese

Rita Schwarzelühr-Sutter über das Apfel-Projekt der RGS LebensWert: „Lernen, Arbeiten und das Miteinander gehen auf dieser Streuobstwiese Hand in Hand“ – Sie sind erst 14 und 15 Jahre alt, arbeiten aber bereits in ihrem eigenen Unternehmen. In der Schülerfirma RGS LebensWert der Rudolf-Graber-Schule in Bad Säckingen dreht sich alles um den Apfel. Bestseller sind die köstliche Apfelmarmelade und das Bienenhotel.

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750.000 Euro für den Sanagarten in St. Blasien

Die Sanierung des historischen ‚Sanagartens‘ in St. Blasien wird von der Bundesregierung aus dem Sonderprogramm ‚Denkmalschutz‘ mit 750.000 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) teilt die gute Nachricht für die Domstadt und sagt: „Ich bin froh, dass es nach einer sehr langen Phase der Unsicherheit jetzt Geld für die Sanierung des wirklich schönen Sanatoriumgartens gibt. Wenn die Restaurierung abgeschlossen ist, wird diese historische Anlage ein herausragendes Kulturdenkmal unserer Region sein.“ Weiterlesen

Für schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Für schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen! Um Möglichkeiten und Wege zu finden, dieses Verfahren kurzfristig zu verbessern, haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Takis Mehmet Ali, Teilhabepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion haben sich zu einem Austausch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Lörrach, Horst Eckert, weiteren regionalen Spitzenvertretern der Agentur für Arbeit Lörrach, der Jobcenter Lörrach/Waldshut und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, welches landesweit für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse der Pflege- und Gesundheitsberufe und der sozialen Berufe zuständig ist, getroffen. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das komplexe Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen, welches derzeit mehrere Monate vom vollständigen Eingang der Unterlagen bis zu deren Prüfung und der Erteilung eines sogenannten „Defizitbescheides“ in Anspruch nimmt. Gerade die Vollständigkeit der Unterlagen gestaltet sich in der Praxis problematisch – wichtige Dokumente können aus den Heimatländern oftmals nur schwer beschafft werden. Ein Defizitbescheid wiederum ist aber Voraussetzung für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und Weiterbildungen, die notwendige Kenntnisse vermitteln, wie z.B. Verbesserung des Sprachniveaus.

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Herzliche Begegnung und lebendige Diskussion

Aus dem Wahlkreis zu Gast im Berliner Parlament. Auf meine Einladung hin waren zu Beginn der Woche 46 Bürgerinnen und Bürger von Hochrhein und Hochschwarzwald auf „BPA-Fahrt“. Ziel der 4-tägigen Bildungsreise war es, dass die Teilnehmenden einen direkten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages bekommen – und die Hauptstadt kennenlernen.

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Wie Grenzgänger die Energiepauschale bekommen

Grenzgänger:innen, die in einem der Nachbarländer arbeiten, ihr Einkommen aber in Deutschland versteuern, steht die Energiepauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ebenfalls zu. Sie können sie bei ihrem jeweils zuständigen Finanzamt im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2022 beantragen. Darauf hat jetzt noch einmal die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt noch einmal in einer Medieninformation hingewiesen. Sie reagiert damit auf die verstärkte Nachfrage der Berufspendler aus der Region.

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Sicherheit weiter denken – Deutschland stärken

Zum ‚Tag der Sicherheit‘ sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Unbestritten registrieren wir in Zeiten beschleunigter geopolitischer Veränderungen neue und intensivere Bedrohungslagen in der Real- und Cyberwelt und damit eine mögliche höhere Verwundbarkeit deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Strategische Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Wissenschaft. Hier sind wir weiterhin alle gemeinsam gefordert: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft! Um Risiken frühzeitig zu erkennen, vertieft zu analysieren und richtig zu managen müssen wir unsere Zusammenarbeit und unseren Informationsaustausch auf möglichst sicheren Kommunikationskanälen ausbauen und stärken. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, damit unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wirtschaftsschutz ist auch Gesellschaftsschutz und mithin ein elementarer Baustein für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.“

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