Aktuelles

Längst überfällige Entscheidung über Pumpspeicherwerk Atdorf von EnBW

Am gestrigen Mittwoch hat EnBW bekanntgegeben, sich aus den Planungen für das Pumpspeicherwerk Atdorf zurückzuziehen. Das bedeutet das Aus für das Pumpspeicherwerk. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Atdorf ein Milliardengrab geworden wäre. Die Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehen in keiner Relation mehr zum Bedarf einer solchen Anlage und schon gar nicht zu den Eingriffen in die Natur. Die ursprünglichen Planungen wurden vorgenommen, als drei neue Atomkraftwerke in der Schweiz geplant waren. Die Zeiten haben sich allerdings geändert. Die Energiewende sollte bezahlbar bleiben. Das tut sie aber nicht, wenn man Vorhaben realisiert, die unnötig sind. Durch Digitalisierung und Sektorenkopplung werden neue Pumpspeicherwerke überflüssig. Das Geschäftsmodell trägt sich unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Land hohe Anteile an der EnBW hält, begrüße ich die heutige Entscheidung des Unternehmens.

Mit dieser Entscheidung gegen das Pumpspeicherwerk wird endlich Klarheit und Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen, den Kreis sowie für die Bürgerinnen und Bürger der Region geschaffen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die sich tief in die Materie eingearbeitet, das Projekt kritisch begleitet und ihren Bedenken immer wieder Ausdruck verliehen haben.

Südschwarzwald zum Biosphärenreservat ernannt

Am vergangenen Sonntag wurde in Bernau die offizielle Anerkennungsurkunde übergeben. Bereits im Juni hatte die Unesco angekündigt, den Südschwarzwald zum Biosphärengebiet zu ernennen. Das Biosphärengebiet ist etwa 630 Quadratkilometer groß, umfasst 28 Gemeinden und liegt größtenteils westlich und südlich des Feldbergs. Das neue Biosphärenreservat soll auch eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung sein, bei der ein Ausgleich zwischen den Interessen von Umweltschutz und Wirtschaft erreicht werden soll. Für mich ist diese Auszeichnung absolut verdient und eine großartige Anerkennung für das große Engagement aller Beteiligten. Ich freue mich sehr, dass ich bei diesem tollen Anlass in Bernau dabei sein konnte.

 

Auch die Presse berichtet zur offiziellen Übergabe in Bernau:

Artikel bei WELT.de „Südschwarzwald zum neuen Biosphärenreservat ernannt“ vom 08. Oktober 2017

 

Schülerinnen und Schüler aus Laufenburg zu Gast im Deutschen Bundestag

Am Sonntag noch Bundestagswahl, gestern bereits wieder im Gespräch mit der Klasse 10a der Hans Thoma Schule aus Laufenburg im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren beiden Lehrern Ellen Heuschmid und Klaus Bollinger waren erst am Morgen aus der Heimat nach Berlin angereist. Am Nachmittag stand dann zunächst ein Informationsvortrag beim Deutschen Bundestag auf dem Programm. Hier gibt der Besucherdienst des Deutschen Bundestages den Gästen einen umfangreichen Einblick in das politische Leben in Berlin, beispielsweise in die Entstehung von Gesetzesvorhaben oder aber die Arbeit in den Ausschüssen. Im Anschluss an ihren Vortrag konnte ich die Schülerinnen und Schüler zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Natürlich ging es dabei auch um das Wahlergebnis vom Vortag. Ich habe mich sehr über diese Abwechslung nach einem langen Wahlkampf gefreut. In diesem Sinne: Vielen Dank für den Besuch und noch spannende Tage in Berlin!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen

Martin Schulz spricht vor 4500 Menschen in Freiburg

Zeit für mehr Gerechtigkeit: Vor über 4500 Menschen hat Martin Schulz in Freiburg gesprochen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat beim „Talk mit den  südbadischen SPD-Bundestagskandidaten“ mit der  baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier ihre Schwerpunktthemen bezahlbarer Wohnraum und Umweltgerechtigkeit unterstrichen.

Zur Berichterstattung der Badischen Zeitung geht es hier:

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/zurueck-zum-markenkern-martin-schulz-in-freiburg–142026073.html

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gratuliert Luise Dambach zum 90. Geburtstag

Anlässlich ihres 90. Geburtstages wurde Luise Dambach von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Gerhard Vollmer in Tiengen besucht. Seit 2004 ist Luise Dambach Mitglied der SPD. Nach herzlicher Gratulation diskutieren Rita Schwarzelühr-Sutter, Luise Dambach und Gerhard Vollmer lebhaft über die aktuellen politischen Herausforderungen.

Gemeinsam erinnerte man sich auch an das Engagement ihres verstorbenen Ehemannes als langjährigen Stadtrat und Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Tiengen zurück.

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter besucht den Weltladen in Tiengen zum Auftakt der Fairen Woche

Zum Auftakt der Fairen Woche besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am vergangenen Freitag den Weltladen in Tiengen. Rita Schwarzelühr-Sutter tauschte sich mit den Mitarbeiterinnen des Weltladens und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Tiengen unter anderem über die Notwendigkeit klar definierter Zertifizierungssiegel für nachhaltige und fair gehandelte Produkte aus. „Es ist wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, auf welche Siegel sie beim Einkauf von nachhaltig produzierten und gehandelten Produkten achten und vertrauen können“, so die Umweltstaatssekretärin. Die Mitarbeiterinnen des Weltladens äußerten zudem ihr Bedauern darüber, dass immer noch wenige Bürgerinnen und Bürger regelmäßig im Weltladen einkaufen und hoffen darauf, dass die Faire Woche ein größeres Bewusstsein für fair produzierte und gehandelte Produkte schafft. Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert, dass auch im Wahlkampf und bei öffentlichen Veranstaltungen Nachhaltigkeits- und Umweltthemen zu wenig thematisiert werden.

Die Faire Woche, die 2001 zum ersten Mal stattfand, ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in ganz Deutschland. Die Faire Woche 2017 findet vom 15.-29. September zum Thema „Wirtschaftliche Perspektiven für die Produzent*innen im Globalen Süden“ statt. Veranstalter ist das Forum Fairer Handel in Kooperation mit TransFair und dem Weltladen Dachverband. In der Fairen Woche finden jedes Jahr rund 2.000 – 2.500 Aktionen statt.

Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich weiterhin für eine schnelle Realisierung der OU Jestetten ein

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sichert der Gemeinde Jestetten weiterhin ihre Unterstützung für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung zu. Am Vororttermin mit der Bundestagsabgeordneten nahmen neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Bürgermeisterin Ira Sattler, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Bäumle und Kreistagsfraktionssprecherin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich teil. Nachdem sich die Abgeordnete erfolgreich für die Einstufung des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingesetzt hat, will das Land Baden-Württemberg nun im Herbst eine weitere Priorisierung der verschiedenen Projekte vorzunehmen.

Rita Schwarzelühr-Sutter befürchtet, dass die Priorisierung dazu führen könnte, dass die Gelder nicht mehr gleichwertig an die Regierungspräsidien verteilt werden. „Sobald die Priorisierung bekannt gegeben wird, werde ich da ganz genau drauf schauen. Wenn schlussendlich der ländliche Raum zugunsten der Ballungsgebiete auf der Strecke bleibt, entspricht das nicht mehr dem, was der Bundesverkehrswegeplan vorsieht.“

Nach neusten Zählungen beträgt die Belastung des Ortes rund 18.000 Fahrzeuge pro Tag. Einem Gutachten zufolge gibt es nur zwei Möglichkeiten die Lärmbelastung zu reduzieren. Entweder ein Tempolimit von 30 km/h in der Stadt oder den Bau der Ortsumfahrung.

Rita Schwarzelühr-Sutter sichert den Jestetter Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie alle im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Verkehrsprojekte in ihrem Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald im Kampf um die Priorisierung unterstützen wird.

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu Besuch beim DRK-Kinderhort in Jestetten

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchte gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Jestetten den DRK-Kinderhort der Gemeinde. Im öffentlichen Gespräch tauschte sich Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Gesamtleiter der Sozialen Dienste des DRKs im Kreis Waldshut Michael Guldi, Hortleiterin Anette Mangeon, Bürgermeisterin Ira Sattler und Irmgard Bäumle, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, über die aktuelle Situation des Hortes aus. Im Mittelpunkt standen dabei die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Schule und DRK sowie die Ganztagesbetreuung.

„Es ist vorbildlich wie Ganztagsschule und Hort zusammenarbeiten und sich auf ein gemeinsames Konzept eingelassen haben“, lobt Rita Schwarzelühr-Sutter das Projekt. Die Abgeordnete zeigte sich vom Projekt beeindruckt. Das gemeinsame Mittagessen von Schülern und Lehrern biete beispielsweise die Möglichkeit, dass sich die Schülerinnen und Schüler im Sinne des Modelllernens die Tischregeln von den Erwachsenen abschauen. Weiter begrüßte Rita Schwarzelühr-Sutter, dass die Gemeinde sich von Anfang an für den Hort engagiert hat und diesen erheblich mitfinanziert.

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Verbraucherzentrale Waldshut

„Die Verbraucherzentrale Waldshut leistet wertvolle Arbeit, indem sie Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des privaten Konsums informiert, berät und unterstützt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Tiengen, Gerhard Vollmer, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Waldshut besucht. Mit Cornelia Tausch (Vorstand Verbraucherzentrale Baden-Württemberg) und mit Helga Dietenberger (Leiterin der Beratungsstelle Waldshut) hat sie verbraucherpolitische Themen diskutiert.
Einigkeit bestand darin, dass insbesondere bei Angeboten zur Altersvorsorge mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden müssen.
Beim Thema Musterfeststellungsklage machte die Bundestagsabgeordnete deutlich, dass man diese Möglichkeit schon längst hätte haben können, wenn die CDU den Gesetzesentwurf der SPD nicht blockiert hätte.
Bezüglich Fernwärme betonte die Umweltstaatssekretärin, dass die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden müssen, dass sowohl die Verbraucher als auch das Klima von der Technik profitieren.

Foto (Wahlkreisbüro Rita Schwarzelühr-Sutter): v.l.n.r.: Gerhard Vollmer (SPD-OV-Vorsitzender Tiengen), Helga Dietenberger (Leiterin der Beratungsstelle Waldshut), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Cornelia Tausch (Vorstand Verbraucherzentrale Baden-Württemberg).