Aktuelles

„Bildung ist mehr als nur der reine Wissenstransfer.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter tauschte sich in der Weihermatten-Grundschule in Bad Säckingen mit Bürgermeister Alexander Guhl und den Schulleiterinnen Dr. Sonja Birkle und Monika Berger zu den Herausforderungen in den Grundschulen und zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schulen aus. „Sei es in den Bereichen Gesundheit, Grundversorgung, Sicherheit oder eben Bildung – Krisen zeigen unsere Defizite schonungslos auf. Darum bin ich hier bei Ihnen – um diese Defizite gemeinsam anzusprechen und direkt vor Ort zu hören, wo der Schuh drückt.“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete zu Beginn des Gesprächs. Anlass des Austausches ist die Einrichtung einer neuen Vorbereitungsklasse (VKL) für 23 Schüler:innen aus der Ukraine in der Weihermatten-Grundschule.

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Städtebauförderung: Seit 2019 mehr als 14 Millionen Euro für den Wahlkreis

Der 14. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, ihre baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu meistern. Der Bund gewährt den Ländern dazu Finanzhilfen, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Etliche Gemeinden im Wahlkreis 288 konnten von der Städtebauförderung bereits profitieren. Seit 2019 sind mehr als 14 Millionen Euro in die Landkreise Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald geflossen.

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„Respekt Coaches leisten wichtige Präventionsarbeit an Schulen“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Baden-Württemberg!“, sagt dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit sende die Ampel-Koalition ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an den Schulen. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

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Einblick in alle Risiken gewünscht

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucher (BMUV) wird die Region Hochrhein-Bodensee weiter intensiv dabei unterstützen, bei der Standortauswahl für das geplante Schweizer Atomendlager die deutschen Interessen zu wahren.  Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) in Berlin geführt haben.  Christian Kühn kündigte an, dass er dazu zeitnah mit der Schweizer Regierung Kontakt aufnehmen wird.  „Wichtig wäre vor allem, dass mögliche radiologische Folgen überprüft werden, bevor die Standortwahl getroffen wird“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Gespräch.

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Nicht ohne die Region beim Fluglärm

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird sich um schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit  Staatssekretär Oliver Luksic vom Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben. Die Lärmbelastung für die Region durch den Flughafen Zürich ist für Südbaden eines der wichtigsten grenzüberschreitenden Themen zwischen diesen beiden Ländern. „Das Treffen hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein entsprechender Staatsvertrag die beste Lösung für alle Beteiligten wäre“, sagt die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die das Gespräch initiiert hat.

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„Was wir schon immer über Politik wissen wollten“

 „Was wir schon immer über den Politikbetrieb wissen wollten, haben wir in dieser Woche erfahren und hautnah erlebt“, Marie Baumbach aus Waldshut und Julius Berchtold aus Bad Säckingen haben BOGY-Praktikum im Berliner Bundestagsbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter gemacht. Es ist eine der wichtigsten Sitzungswochen im Deutschen Bundestag seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Am Donnerstag sitzen Marie Baumbach und Julius Berchtold, zwei Schüler:innen vom Hochrhein, ab 9:00 Uhr auf der Tribüne des Plenums, während im Parlament über die deutsche Unterstützung für die Ukraine debattiert wird.

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Wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz

Der neue Geh-/Radweg entlang der sanierten Christof-Stoll-Straße in Dogern ist ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Geld vom Bund machte den Bau des Weges als Teilstück der Radwegschnellverbindung zwischen Hauenstein und Waldshut-Tiengen möglich.

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Online-Diskussion: Was der Ukraine-Krieg jetzt notwendig macht

TERMINANKÜNDIGUNG: Online-Debatte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs mit dem SPD-Außenpolitiker Dr. Nils Schmid am Donnerstag, 5. Mai 2022, 18:30 Uhr. Seit dem 24. Februar führt Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffskrieg. Tausende von Menschen wurden bereits getötet und Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern wurden in die Flucht getrieben. Die westliche Gemeinschaft hat gegen Russland Sanktionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verhängt. Sie unterstützt die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen. Zudem verstärken die Mitgliedstaaten der NATO die militärische Präsenz ihres Bündnisses an seinen östlichen Außengrenzen.

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Partei-Taktik über die Gesundheitsvorsorge gestellt

Die Schutzimpfung bleibt das bestmögliche Mittel zur Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle. Daran ändert sich auch nichts, nachdem im Bundestag keine Mehrheit für eine vorbeugende Impf- und Beratungsnachweispflicht möglich war. Vielmehr ist es geradezu traurige Ironie, dass ausgerechnet am Weltgesundheitstag ganz offensichtlich bei CDU/CSU die Partei-Taktik das Verantwortungsbewusstsein beim Abstimmungsverhalten überlagerte. Denn verbindlich vorzusorgen gegen die Folgen einer weiteren Corona-Mutante wäre die richtige Entscheidung gewesen zu einem Zeitpunkt, an dem nach mehr als zwei Jahren Pandemie gerade alle bisherigen Schutzmaßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht – weitestgehend aufgehoben werden, obwohl die Infektionszahlen noch immer sehr hoch sind und weiter täglich bis zu 300 Corona-Tote gemeldet werden. Statt mit einem wirksamen Minimalkonsens gehen wir ohne Not mit einer offenen Flanke im Gesundheitswesen der Herbst/Winter-Phase entgegen, in der die Covid-19-Infektionsgefahr wieder besonders hoch sein wird.

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Neuer Polizeivertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (3.v.l.) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (2.v.l.) haben einen neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, der den Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit in den vergangenen 20 Jahren Rechnung trägt. Davon profitiert insbesondere auch unsere Grenzregion Hochrhein-Bodensee, in der wir Tag für Tag zahlreiche und vielfältige Berührungspunkte mit unseren Schweizer Nachbarn haben. Um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden, wurden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit den praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung angepasst.

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