3-Punkte-Plan für schnelleren Klimaschutz in Kommunen
Mit einem 3-Punkte-Plan wollen das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam Maßnahmen gegen den Klimawandel in den Kommunen ergreifen. Ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden soll bereits im Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten. Gleichzeitig fördert der Bund den Einsatz von lokalen Anpassungsmanager:innen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Strategien auch in der Praxis ankommen. Die innovativsten unter den kommunalen Projekten werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. „Maßgeschneiderte Konzepte wirken gezielter und damit auch schneller“, die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, ermuntert die Kommunen jetzt schon, intensiv von den neuen Angeboten Gebrauch zu machen und sich anschließend mit den Ergebnisse auch zu zeigen: „Gute Beispiele haben immer Sogwirkung“.
Bei der Vorstellung des 3-Punkte-Plans sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Folgen des Klimawandels machen vor allem den Kommunen zu schaffen. Dabei ist jede Kommune anders betroffen. Eine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, eine andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt. Jede dieser Kommunen soll künftig die Klimaanpassung umsetzen, die zu ihr passt. … Begrünte Dächer und Gebäudefassaden, Wasserflächen und verschattete Plätze lindern Hitze, bereichern die Vielfalt in der Stadt und steigern die Aufenthaltsqualität. Anpassung sichert die ökonomischen Grundlagen und ist ein Mehrwert für die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft.“
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig: „Wie wir heute bauen, bestimmt auf lange Sicht das Leben in unseren Städten. Denn Brücken, Wohngebiete, Rad- und Schienenwege ebenso wie Infrastrukturen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben lange Lebenszeiten. … Der Drei-Punkte-Plan greift Forderungen aus den Städten auf und unterstützt ihren Einsatz für eine nachhaltige Klimafolgenanpassung. Das ist ein erster Schritt, dem in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen müssen.“
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein: „Da sich die Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels in den Landkreisen bundesweit betrachtet sehr unterschiedlich darstellen, ist dies auch eine Frage im Zusammenhang mit der Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. … Wichtig ist es, dass die Kommunen zielgenau die notwendige Beratung und Unterstützung bei der Anpassung an die unterschiedlichen Folgen des Klimawandels erhalten.“
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm: „Hitze und Dürre, aber auch Starkregenereignisse und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. Für Kommunen zahlt sich eine klimagerechte Stadtentwicklung, die insbseondere mehr Freiflächen, eine energieeffiziente Bauweise, erneuerbare Energien und eine klimagerechte Mobilität umfasst, aus. Wir brauchen zudem mehr „Grün und Blau“ in unseren Städten und Gemeinden.“
In den vergangenen Jahren hat Deutschland wiederholt trockene Sommer erlebt. Die Landwirtschaft, aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen bekommen die Folgen der Dürre zu spüren. Wetter-Extreme wie anhaltende Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Starkregen und Überflutungen werden zu Alltagsphänomenen. Die Folgen des Klimawandels sind mit erheblichen Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlstand verbunden, die insbesondere in den Kommunen vor Ort sichtbar werden: Gesundheitsbelastungen bis hin zu vorzeitigen Todesfällen, signifikante Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen sowie in der Land- und Forstwirtschaft, Engpässe in der Wasserversorgung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) beschlossen und diese kontinuierlich weiterentwickelt. Hierbei spielt die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle.
Der Drei-Punkte-Plan für bessere Klimaanpassung in Kommunen:
1) Mit dem Beratungszentrum zur Klimaanpassung erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise Beratung von zentraler Stelle. In dem Zentrum werden Kompetenzen und Erfahrungen gebündelt, die Kommunen helfen, passende Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort zu erhalten. Das Beratungsteam unterstützt künftig die lokalen Entscheidungsträger*innen dabei, individuelle Anpassungskonzepte zu entwickeln, öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, und es übernimmt eine „Lotsenfunktion“ bei Schritten in Richtung klimaangepasste Kommune. Das Beratungszentrum soll bis zum Sommer 2021 an den Start gehen.
2) Gleichzeitig soll über das BMU-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ nachhaltiges Anpassungsmanagement vor Ort aufgebaut werden. In vielen Fällen wird dies über lokale Anpassungsmanager*innen geschehen, die die Umsetzung der Anpassungskonzepte in der Praxis begleiten und lokale Anpassungsstrategien konsequent auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit auszurichten. Ab Mitte 2021 sollen die ersten Ausschreibungen laufen.
3) Besonders innovative Projekte der Klimaanpassung werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ ausgezeichnet. In Zukunft können auch Kommunen in einer eigenen Kategorie an dem Wettbewerb teilnehmen. Ziel ist es, die besten Projekte bundesweit sichtbar zu machen, andere Kommunen in Deutschland zu inspirieren und damit künftig noch mehr innovative Klimaanpassungsprojekte zu entwickeln. Bis Sommer 2021 wird das Wettbewerbsbüro seine Arbeit aufnehmen.