20 Jahre fairer Handel in Kirchzarten

In Kirchzarten hat der Verein „Aktion Eine Welt Dreisamtal e.V.“ sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Und damit zwei Jahrzehnte fairen Handels am Ort, der mit einem kleinen Stand auf dem Wochenmarkt begonnen hat, in einer Fahrschule ausgebaut wurde und seit 2066 einen festen Platz in der örtlichen Passage hat. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Hall haben wir den Durchhaltewillen und das große Engagement des Weltladen-Teams gefeiert, das mit dem Verkauf von Kaffee aus Nicaragua dem fairen Handel den Weg bereitet hat. Dank der Initiative vieler helfender Hände kommt der Spirit der 17 Nachhaltigkeitsziele, die von den Vereinten Nationen für die ganze Welt verabschiedet wurden, im Schwarzwald an.

Der Bund fördert den Breitensport viel stärker als er muss

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie groß die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft ist. Die Finanzierung des Breitensports ist zwar grundsätzlich Aufgabe der Bundesländer  – der Bund geht gerade über seine Verpflichtung zur Förderung des Spitzensports weit hinaus und setzt sich massiv für den während der Pandemie verstärkt in die Krise geratenen Breitensport ein. Die SPD hat dazu in den Haushaltsverhandlungen des Bundes gemeinsam mit den anderen Ampelfraktionen wirkungsvolle Leistungen beschlossen. Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) wurde beispielsweise mit einem Volumen von 476 Mio. Euro neu aufgesetzt, und die Rahmenbedingungen wurden zugunsten der Sportvereine verbessert. Gerade diese Fördermittel stellen eine der wichtigsten Unterstützungen des Bundes für die Kommunen dar, die häufig direkt dem Sport vor Ort zugute kommt.

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Unterstützung für weiteren Förderantrag aus St. Blasien

Bürgermeister Adrian Probst wirbt in Berlin um weitere finanzielle Unterstützung für den Neubau der Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien, um die Finanzierung des Projekts vor dem Hintergrund steigender Kosten in den Bereichen Energie, Flüchtlingsaufnahme und Breitbandausbau abzusichern. Die Domstadt hofft dabei auf die Hilfe des Bundes und stellt einen zweiten Förderantrag für das Programm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘, das für ein weiteres Jahr aufgelegt wurde. Über Möglichkeiten der Unterstützung hat Adrian Probst in Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gesprochen. Sie sagt: „St. Blasien erfüllt als Bildungs- und Schulzentrum eine wichtige Funktion in der gesamten Region. Damit auch künftig modemer Unterricht, Breitensport und kulturelle Veranstaltungen möglich sind, wird die neue Sport- und Mehrzweckhalle dringend benötigt. Gerade jetzt muss in Infrastruktur investiert werden, die unseren Kindem und Jugendlichen ebenso dient wie älteren Menschen, Vereinen und den vielfältigen Gruppierungen im ländlichen Raum. Den Förderantrag der Stadt St. Blasien unterstütze ich deshalb geme.

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Noch sind viele Fragen ohne Antwort

„Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Auswirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in einem ersten Statement zu der jetzt bekannt gewordenen Standortauswahl der Nagra für das schweizerische Atom-Endlager in der Region ‚Nördlich Lägern‘ – direkt gegenüber der deutschen Gemeinde Hohentengen: „Wenn sich die Nagra nun doch für „Nördlich Lägern“ als Standort für das atomare Endlager der Schweiz entschieden hat, ist das eine einigermaßen überraschende Wendung, nachdem dieser Standort zuletzt zurückgestellt worden war. Neue Erkenntnisse, die jetzt zur Entscheidung geführt haben, werden wir sorgfältig prüfen. Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein. Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes nicht geben, an dem für eine Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird.

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Endlagersuche braucht den Konsens der Nachbarstaaten

Wenn noch in diesem Jahr die Entscheidung über den Standort des Schweizer Atomendlagers bekanntgegeben wird, dann sprechen wir über eine Entscheidung, die den Landkreis Waldshut über einen nicht vorstellbaren Zeitraum begleiten wird. Umso wichtiger ist es daher, dass die deutsche Seite auf allen Ebenen gemeinsam klare Sicherheitanforderungen an die Schweiz stellt. Ich freue mich, dass der  Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn in dieser Angelegenheit meiner Einladung nach Jestetten gefolgt ist und deutlich Position bezogen hat. Mit weiteren VertreterInnen der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik als auch der Initiative Klar!Gegen Atomkraft sagen wir mit Nachdruck, dass eine solche Entscheidung und die Ausgestaltung des Atomendlagers nur im Konsens der beiden Nachbarstaaten erfolgen darf. Auch mit Blick auf Gefahren für Tiefenwasserbestände und kontinuierliche Niedrigstrahlung müssen gesonderte Sicherheitsvorkehrungen zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart werden. Und weil zum ersten Mal eine Endlagersuche zu einer Angelegenheit wird, die die Interessen zweiter Staaten betrifft, steht dieser Prozess auch unter internationaler Beobachtung. Für vergleichbare Fälle in der Zukunft könnte diese Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben.

„Den sichersten Standort für das Endlager wählen“

Am Wochenende wurde im schweizerischen Marthalen gegen ein atomares Endlager im Züricher Weinland protestiert. Und gegen die gerade wieder aufkeimende Idee, in der Schweiz doch noch neue Atom-kraftwerke bauen zu wollen. „Die Produktion von Atom-Müll muss schnellstmöglich aufhören“, sagte die deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die bei der Kundgebung jenseits des Rheins über die Beteiligung Deutschlands an der schweizerischen Standortsuche sprach. Sie forderte den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und maximale Sicherheit bei der Auswahl eines Standortes für das Endlager.

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Intervention bei der Bundesnetzagentur

Das Mobilfunknetz im Bereich der Gemeinde Hohentengen fällt seit mehreren Monaten fast flächendeckend  aus. Darüber hat Bürgermeister Martin Benz die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter informiert. Alle Beschwerden bei den beiden Netzbetreibern seien erfolglos geblieben. „Das geht so nicht, dass zwei so große Unternehmen ihre Kunden einfach im Stich lassen. Viele Menschen sind beruflich auf ein funktionierendes Handynetz angewiesen. Ich habe mich deshalb an den Präsidenten der Bundesnetzagentur gewandt. Die Unternehmen sollten angehalten werden, ihre Werbeversprechen umzusetzen und ihrer Informationspflicht kundenfreundlich nachzukommen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Nach einem Jahr Texas zurück im Klettgau

Nach einem erlebnisreichen Jahr im US-Bundesstaat Texas ist Elias Marques Peter nach Grießen zurückgekehrt. Der 18-jährige Schüler hat als Stipendiat des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms (PPP)  für ein Jahr bei einer Gastfamilie in dem 350-Einwohnerort Cranfills Cap verbracht, das zwei Stunden von Dallas entfernt liegt. Die Patenschaft für ihn hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter übernommen.

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Wichtige Verkehrsachse für den Hochschwarzwald

Mit der Freigabe des B31-Abschnitts zwischen Rötenbach und Löffingen ist ein wichtiges Etappenziel beim Ausbau der Bundesstraße zwischen Freiburg und Donaueschingen erreicht. Der Bund als Baulastträger der B 31 und die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg verfolgen damit konsequent das Ziel, diese bedeutende Verkehrsachse zu stärken. Durch die Ergänzung einer dritten Fahrspur sind auf dem 3,7 Kilometer langen Streckenabschnitt Rötenbach-Löffingen verbesserte Überholmöglichkeiten geschaffen worden, die es Autos vor allem auf den Steigungen möglich machen, langsamere Lastkraftwagen überholen. So nimmt der Überholdruck ab, was angesichts des hohen Schwerverkehrsanteils von rund 15 Prozent zu einer deutlichen Steigerung der Verkehrssicherheit führt. Weiterlesen

Hohe Waldbrandgefahr auch in Südbaden

Was man bisher von den Sandböden in Ostdeutschland oder mediterranen Regionen kennt, ist inzwischen auch am Hochrhein und im Schwarzwald eine realistische Gefahr. SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium um den Bevölkerungsschutz kümmert, hat sich deshalb bei Albbruck über die aktuelle Waldbrandgefahr und mögliche Gegenmaßnahmen mit der Leiterin des Ordnungsamts im Landkreis Waldshut, Petra Hall (rechts), Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger und Markus Rothmund, dem Leiter des Kreisforstamts Waldshut, ausgetauscht.

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