Wichtige Debatte mit den SPD-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag

In der letzten Woche haben SPD und Union ihren Koalitionsvertrag vorgestellt (Hier finden Sie den Koalitionsvertrag). Im Nachgang gab es viel Lob für das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD. Jetzt entscheiden die Mitglieder der SPD darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und damit den Weg für eine neue Bundesregierung freimachen werden.

Ich halte den Koalitionsvertrag für einen tragfähigen Kompromiss und möchte die kommenden Tage nutzen, um mich mit den SPD-Mitgliedern bei uns in der Region auszutauschen und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Ich freue mich auf eine engagierte Debatte mit den Genossinnen und Genossen vor Ort!


Mitgliederversammlung des Kreisverbands Konstanz

am 18. Februar 2018 von 11.00 -13.30 Uhr in Allensbach
(Alleum Akademie, Von-Steinbeis-Str. 16, 78476 Allensbach)

Mitgliederversammlung des Kreisverbands Tuttlingen

am 23. Februar 2018 von 20.00 Uhr bis 21.30 Uhr in Wurmlingen
(Gasthaus Traube, Untere Hauptstraße 40, 78573 Wurmlingen)

Mitgliederversammlung des Kreisverbands Waldshut

am 24. Februar 2018 von 14.00 – 17.00 Uhr in Waldshut
(Kornhaus Waldshut, Bismarckstraße 12, 79761 Waldshut-Tiengen)

Mitgliederversammlung des OV Löffingen

am 25. Februar 2018 von 15.00 – 17.30 Uhr in Löffingen
(Am Sportplatz 8, 79843 Löffingen)

 

 

 

 

Flughafen Mega-Pläne nicht zulasten der deutschen Nachbarn

Schweizer Medien haben heute übereinstimmend berichtet, dass der Flughafen Zürich eine erhebliche Kapazitätsausweitung plant. Mit der Neugestaltung des Terminals A soll die Passagierzahl von heute 29 Mio. auf bis zu 50 Mio. im Jahr 2030 gesteigert werden.

Für mich steht fest, dass es über deutschem Gebiet keine zusätzlichen Flugbewegungen geben darf. Was die Schweizer ihrer eigenen Bevölkerung zumuten wollen, müssen sie natürlich selbst entscheiden. Für uns in Deutschland ist die Belastungsgrenze bereits deutlich überschritten. Eine Kapazitätsausweitung ist mit uns nicht zu machen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe ich mich direkt an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Es muss unbedingt geklärt werden, ob der Flughafen Zürich diese Kapazitätsausweitung und die langfristige Prognose der Passagierzahlen bereits beim Antrag des Ostanflugkonzepts offen kommuniziert hat.

 

 

Zum Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt

Martin Schulz hat seine persönlichen Interessen hinter denen des Landes und unserer Partei gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD damit beendet ist und wir uns nun auf das Wesentliche konzentrieren: nämlich Inhalte. Der Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Unsere Vorhaben in Bereichen wie Bildung, Rente, Arbeit, Familie und bezahlbares Wohnen werden insbesondere das Leben für Kinder und Jugendliche, Familien und älteren Menschen verbessern. Auch dass wir mit dem Finanz- und dem Außenministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei wichtige Schlüsselressorts besetzen, ist für mich ein klarer Verhandlungserfolg für die SPD. Ich freue mich auf die Debatte mit den SPD-Mitgliedern und werde bei ihnen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag werben.

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Wir konnten uns als SPD an vielen Stellen mit unseren Forderungen durchsetzen. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Familie, Rente und bezahlbares Wohnen, die insbesondere den Kindern, Familien und älteren Menschen in unserem Land zugutekommen und es gerechter machen.

Beim Thema Bildung war wichtig, dass das Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört. Der Bund hat nun die Möglichkeit rund 11 Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Auch beim Thema Rente haben wir wichtige Erfolge erzielt. Mit einem garantierten Rentenniveau und bezahlbaren Beiträgen sowie einer Grundrente von 10 Prozent über der Grundsicherung konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen.

Zusätzliche 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und eine Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.

Für mich ist es ein Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischer Handschrift mit Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auch dass wir mit dem Finanz- und dem Außenministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei wichtige Schlüsselressorts besetzen, ist für mich ein klarer Verhandlungserfolg für die SPD.

Nun entscheiden ganz demokratisch die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis. Ich werde bei den Mitgliedern um Zustimmung werben, denn ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Land nur gerechter machen können, wenn die Sozialdemokratie mitbestimmen kann. Mir ist wichtig, dass das Land nach dem krachenden Scheitern von Jamaika endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 02 / 2018


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Konstituierung der 23 Ausschüsse im Deutschen Bundestag

| Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss und der Verteidigungsausschuss.

Den Großteil der ständigen Ausschüsse bildet der Bundestag aber als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche durch zusätzliche Ausschüsse betonen. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab.

Mit einer mathematischen Formel
lässt sich eine Zugriffsreihenfolge errechnen. Für die Sitzverteilung in Gremien sind verschiedene mathematische Verfahren entwickelt worden. Ein internes Programmsystem des Bundestages errechnet Sitzverteilungen und Reihenfolgen nach den drei gängigsten Berechnungsverfahren: Hare/Niemeyer, d’Hondt, Sainte-Lague/Schepers.

23 Ausschüsse konstituiert – die SPD erhält den Vorsitz in 5 Fachausschüssen

Anbei eine Übersicht, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz und den stellv. Vorsitz übernimmt:

Arbeit und Soziales: Kerstin Griese (SPD)

Auswärtiges: Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Digitale Agenda: Jimmy Schulz (FDP)

Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig (CDU/CSU)

Europäische Union: Gunter Kriechbaum (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sabine Zimmermann (Die Linke)

Finanzen: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Gesundheit: Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Haushalt: Peter Boehringer (AfD)

Innen: Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Kultur und Medien: Katrin Budde (SPD)

Menschenrechte: Gyde Jensen (FDP)

Petitionen: Heike Brehmer (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz: Stephan Brandner (AfD)

Sport: Dagmar Freitag (SPD)

Tourismus: Sebastian Münzenmaier (AfD)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)

Verkehr und digitale Infrastruktur: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Verteidigung: Wolfgang Hellmich (SPD)

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie: Klaus Ernst (Die Linke)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

Parlamentarisches Kontrollgremium: Armin Schuster (CDU/CSU)

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Zum Verzicht von Martin Schulz auf ein Regierungsamt

Martin Schulz hat seine persönlichen Interessen hinter denen des Landes und unserer Partei gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD damit beendet ist und wir uns nun auf das Wesentliche konzentrieren: nämlich Inhalte.

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

BERLIN - Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 02 / 2018

BERLIN - Die letzte Sitzungswoche war gleichermaßen spannend und weitreichend: Während ich in der AG Umwelt, Energie und Klima verhandelt habe und zwischendrin noch eine Informationsveranstaltung zum Schweizer Atomendlager des deutschen BFE begleitete, wurden auch die 23 Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert sowie deren Vorsitzende eingesetzt.

Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet und fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern.

 


 

Förderung von Schulen aus der Region durch Initiative „Leistung macht Schule“

Die Johann-Peter-Hebel-Schulen in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten sowie die Alemannenschule in Wutöschingen nehmen an der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ teil, mit der leistungsstarke und potentiell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler gefördert werden sollen.

Internationale Bildungsvergleichsstudien haben gezeigt, dass in deutschen Klassenzimmern leider viele junge Talente unentdeckt bleiben und vergleichsweise wenige Kinder und Jugendliche Spitzenleistungen erzielen. Hier knüpft die neue Bund-Länder-Initiative an. Wir wollen besonders die klugen Köpfe von morgen besser erkennen und gezielt fördern – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Uns geht es dabei nicht nur um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, es ist nicht zuletzt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das soll natürlich nicht heißen, dass wir nicht auch weiterhin leistungsschwache Kinder besonders unterstützen. Ich freue mich, dass die Johann-Peter-Hebel-Schule in Gundelfingen und Waldshut-Tiengen, die Schule an der Rheinschleife in Jestetten an der Initiative teilnehmen.

Die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern „Leistung macht Schule“ ist am 1. Februar 2018 gestartet fördert mit insgesamt 125 Million Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder sozialem Status. Leistungsstarke sowie potentiell besonders leistungsfähige Kinder sollen frühzeitig entdeckt und ihrem Potenzial entsprechend gezielt gefördert werden. Bundesweit nehmen 300 Schulen aus allen 16 Bundesländern teil.

 

Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zur Endlagersuche Schweiz in Tiengen

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Endlagersuche Schweiz hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am 30. Januar 2018 in die Tiengener Stadthalle geladen. Als Vertreterin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und örtliche SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter:

„Der große Andrang bei der Informationsveranstaltung in der Stadthalle zeigt, wie sehr das Thema die Menschen bei uns in der Region beschäftigt. Ich sehe das auch als deutliches Zeichen, dass die deutsche Seite bei der Endlagersuche in der Schweiz zwingend Gehör finden muss. Seitens meines Ministeriums setzen wir uns gemeinsam mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dafür ein, dass die berechtigten Interessen der deutschen Gemeinden in Grenznähe bestmöglich berücksichtigt werden. Aufmerksamkeit und kritische Fragen sind eine Voraussetzung, um bestmögliche Lösungen zu finden. Bis Anfang März hat die deutsche Öffentlichkeit noch die Möglichkeit Einwendungen vorzubringen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch mal dazu aufrufen, sich an dem Verfahren zu beteiligen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Im Rahmen der Endlagersuche in der Schweiz für einen Standort für radioaktive Abfälle erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einreichen. Daneben können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden. Die einschlägigen Unterlagen liegen in Deutschland in den Bibliotheken des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin und Bonn aus. Sie können zudem in den Landratsämtern der Landkreise eingesehen werden, die unmittelbar an die möglichen Standortgebiete angrenzen, nämlich Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz, sowie im zuständigen Amt in der Stadt Blumberg.

Online sind die Unterlagen abrufbar unter www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2. Die Stellungnahmen können nur schriftlich bzw. online abgegeben werden, der Empfänger ist das Schweizer Bundesamt für Energie. Die dafür zur Verfügung gestellten optionalen Vorlagen können unter www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html abgerufen werden.

 

Bonndorfer Unternehmen siegen beim IHK-Bildungspreis

Die beiden Bonndorfer Unternehmen Hectronic und Dunkermotoren haben mit ihrer Ausbildungskooperation HeDu den diesjährigen IHK-Ausbildungspreis gewonnen. Im Vorfeld der Preisverleihung am 29. Januar 2018 in Berlin kamen Vertreterinnen und Vertreter beider Unternehmen zu einem kurzen Austausch mit mir im Deutschen Bundestag zusammen.
Eine tolle Sache, nicht nur für die beiden Unternehmen, sondern für unsere ganze Region. Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich danke den beiden Firmen für ihr großartiges Engagement im Rahmen ihrer Ausbildungskooperation HeDu. Allein unter den bundesweit 12 Finalisten dabei zu sein, ist schon ein starkes Ergebnis für sich. Dann noch als Sieger die Heimreise aus Berlin antreten zu können, ist umso schöner. Das Daumendrücken hat wohl geholfen. Ich habe mich natürlich besonders gefreut, dass ich mich im Vorfeld der Verleihung mit den Geschäftsführern von Hectronic und Dunkermotoren und ihren Mitarbeitern austauschen konnte. Ein durchweg erfolgreicher Besuch in der Hauptstadt.

Kommunen zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ aufgerufen

In diesem Jahr findet der mittlerweile vierte „Tag der Städtebauförderung“ statt. Am 5. Mai 2018 sind Kommunen dazu aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise und Wirkung der Städtebauförderung näher zu bringen. Im letzten Jahr besuchte ich die Gemeinden Lauchringen und Kirchzarten, die insgesamt 2,15 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten hatten.

Die Stärkung des Ortskerns in Unterlauchringen und der Umbau der Gemeindescheune in Kirchzarten sind zwei tolle Beispiele, was gute und zielgerichtete Städtebauförderung bewirken kann. Der ‚Tag der Städtebauförderung‘ bietet den Kommunen einen großartigen Rahmen für Veranstaltungen, bei denen sie Bürgerinnen und Bürgern ihre Projekte und vor allem die engagierten Menschen dahinter vorstellen können. Weil Städtebauförderung so viel Gutes bewirkt, war es wichtig, dass wir die Mittel in den letzten Jahren auf über eine Milliarde Euro verdoppelt haben. Ich möchte auch in diesem Jahr Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis dazu ermuntern, sich am ‚Tag der Städtebauförderung‘ zu beteiligen.

Anmeldung
Der „Tag der Städtebauförderung“ ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund Kommunen können sich bis zum 31. März 2018 für den „Tag der Städtebauförderung“ über die Internetseite www.tag-der-staedtebaufoerderung.de anmelden.

Bundesweit wird es an dem Tag in Städten und Gemeinden zahlreiche Veranstaltungen geben, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über Projekte, Strategien und Ziele der Städtebauförderung informieren können. Im letzten Jahr nahmen über 450 Städte und Gemeinden mit mehr als 600 Veranstaltungen an dem Aktionstag teil. Die Anmeldung ist einfach und schnell möglich. Alle teilnehmenden Kommunen erhalten umfassende Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung ihrer Veranstaltungen von einer vom Bund beauftragten Begleitagentur.

 

Rheintalbahn Lärmschutz – Fachgespräch beim BMVI erforderlich

Um den aktuellen Sachstand beim Lärmschutz entlang der Rheintalbahn zu erörtern und um eventuelle Auswirkungen des geplanten Lärmaktionsplans an den Haupteisenbahnstrecken in Erfahrung zu bringen, habe ich das zuständige Bundesverkehrsministerium um ein Fachgespräch gebeten.

Es ist auch schwer verständlich und vermittelbar, dass an einzelnen Streckenabschnitten des viergleisigen Aus- und Neubaus der Rheintalbahn unterschiedliche Prognosen zugrunde liegen, denn der Fern- und Güterverkehr auf dieser TEN-Strecke ist ja nicht derart regional unterschiedlich.

Der Lärmschutz entlang der Rheintalbahn beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen, die Bürgerinitiativen und die Region. Es wird befürchtet, dass der vorgesehene und zugesagte Lärmschutz an der Rheintalbahn verringert werden soll. Gemeinden haben deshalb auch schon Resolutionen verfasst, worin Bund und Land aufgefordert werden, den übergesetzlichen Schallschutz in dem Umfang beizubehalten, wie er den Beschlüssen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages zugrunde liegt.