Ein ganzes Jahr wird die 24-jährige Patricia Villinger aus Weilheim-Nöggenschwiel im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms mit den Vereinigten Staaten in Watertown im Bundesstaat Massachusetts verbringen. Ich habe die Stipendiatin vor ihrer Abreise verabschiedet.

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert. Patricia hat mich durch ihre humorvolle und reflektierte Art sofort beeindruckt und ich bin deshalb sicher, dass sie unser Land gut in den USA vertreten wird. Ich wünsche ihr ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in Watertown und viele interessante Eindrücke.

Die Vorfreude ist Patricia Villinger deutlich anzumerken. „Aufgeregt bin ich noch nicht, aber das kommt dann bestimmt kurz davor“, meint die Auszubildende.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keinen Handlungsbedarf bei der Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen.

Eine automatische Benachrichtigung an das EBA bei verkehrsbedingten Aufenthalten von Gefahrgutzügen ist aber erforderlich. Die Gefahr eines Zwischenfalls ist sehr real. Es ist wichtig, dass man die berechtigten Sorgen der Anwohner ernst nimmt und dass das Bundesland und die Behörden des Bundes ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden. Das Eisenbahn-Bundesamt sollte über derartige Abstellungen automatisch informiert werden.

 

 

In dem heute eingetroffenen Antwortschreiben teilte der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Hörster mit, das Kontrollteam des EBA habe den Bahnhof Efringen-Kirchen im Rahmen der Gefahrgutkontrollen seit Juli 2017 in unregelmäßigen Abständen verstärkt angefahren. Bisher seien jedoch bei den durchgeführten Kontrollen keine abgestellten Züge in den Überholgleisen des genannten Bahnhofs festgestellt worden und dem Eisenbahn-Bundesamt seien im Jahr 2018 keine Ereignisse mit Gefahrgut bekannt geworden.

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

Die Abstellung von Güterzügen auf sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen geschehe laut EBA in der Regel nur dann, wenn aufgrund von Störungen oder großem Güteraufkommen die Weiterfahrt z.B. durch die Schweiz vorübergehend verweigert werde und die Aufnahmekapazitäten in den Bahnhöfen Basel Bad Rangierbahnhof oder auch Basel RB (Muttenz) erschöpft seien. Nur dann käme es ungeplant und zeitweise zur vorübergehenden Ausstellung von Güterzügen in zur Verfügung stehenden Überholgleisen. Ferner obliege in solchen Fällen die Verantwortung für die Sicherung von abgestellten Zügen den beteiligten Eisenbahnunternehmen. Ein verkehrsbedingter Aufenthalt von Güterzügen auf Unterwegsbahnhöfen müsse weder von der Infrastrukturbetreiberin, der DB Netz AG, noch von dem am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Überwachungsbehörde gemeldet werden. Eine rechtliche Möglichkeit, beförderungsbedingte Aufenthalte in bestimmten Gleisen oder Bahnhöfen zu versagen, sei nicht gegeben und wäre auch nicht sachgerecht.

 

Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt natürlich auch für mich. Bei mir stand in der letzten Woche meine diesjährige Sommertour 2018 auf dem Programm. Dabei war ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Baden-Württemberg unterwegs. Ich möchte die Sommerpause vom Berliner Politik-Alltag nutzen, um mich vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, sozialen Initiativen, Organisationen und Unternehmen auszutauschen und mich genauer über ihre Projekte, ihr Engagement sowie aktuelle Herausforderungen zu informieren. In diesem Jahr habe ich mir drei Themenschwerpunkte gesetzt, die mir besonders wichtig sind und die mich auf meiner Sommertour begleitet haben: Bezahlbares Wohnen, Klima- und Umweltschutz und das Thema nachhaltige Mobilität. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick über meine diesjährige Sommertour geben. Ich wünsche viel Spaß beim Durchstöbern und Nachlesen.

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Bezahlbarer Wohnraum

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade für die Menschen bei uns in Baden-Württemberg ist das ein riesiges Problem. Und dabei betrifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst nicht mehr nur Menschen mit geringem Einkommen. Längst ist das Problem in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Deshalb war es mir wichtig, auch hierauf einen Schwerpunkt meiner Sommertour zu legen.

 

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Klimaschutz

Viele von Ihnen wissen es bereits: Klima- und Umweltschutz sind für mich eine Herzensangelegenheit. Er ist für mich eine der bedeutendsten Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Diese Herausforderung können wir jedoch nur meistern, indem wir eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb habe ich auf meiner Sommertour verschiedene Projekte, Unternehmen und Kommunen besucht, die sich mit großem Engagement für den Klima- und Umweltschutz einsetzen.

Während meiner Sommertour durfte ich unter anderem mehrere Förderzertifikate der Nationalen Klimaschutziniative (NKI) für Projekte überreichen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit der NKI fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Bei der Überreichung der Förderzertifikate konnte ich gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, mir die innovativen Projekte genauer anzuschauen.

 

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Nachhaltige Mobilität

Ob in unseren großen Städten oder in den ländlichen Regionen unseres Landes – Verkehr und Mobilität sind für Baden-Württemberg besonders wichtige Themen. Die Menschen wollen mobil sein – egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder im privaten Bereich. Für mich muss Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich sein. Damit wir jedoch Fahrverbote in Zukunft vermeiden können, müssen wir nicht nur den ÖPNV stärker ausbauen, sondern vor allem auch neue, nachhaltige Mobilitätskonzepte stärken.  Die Sommerreise habe ich auch dafür genutzt, um mir neue und klimaschonende Mobilitätskonzepte in meiner Region anzuschauen.

 

 

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Unterwegs für eine gute Bildungs- sowie Kinder- und Familienpolitik

Auch wenn ich auf meiner Sommertour meine 3 Schwerpunktthemen hatte, war ich auch in Sachen Bildung sowie Kinder-und Familienpolitik unterwegs. Das sind für mich klassische sozialdemokratische Themen. Wir als SPD wissen, wie wichtig es ist, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

 

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Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.