Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben.

Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Entlastung für Selbständige in der GKV

In den parlamentarischen Verhandlungen ist es der SPD zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken.

Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.

Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.

 

Bessere Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Außerdem werden weitere Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf den Weg gebracht. In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir erreichen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Leider war die Union nicht dazu bereit, den zukünftig freiwillig gesetzlich versicherten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auch den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu eröffnen. Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit notwendig gewesen.

Wir Sozialdemokraten erwarten, dass diese Frage im Rahmen des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch einmal beraten wird und dass die Bundesverteidigungsministerin und die Union Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit übernimmt, die einen wichtigen Dienst leisten.

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird.

Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 18 / 2018

Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

Der Rentenpakt: Kurswechsel in der Rentenpolitik

Was genau sich ändert:
Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden. Sie sorgt dafür, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird.

Um den Beitragssatz bei 20 Prozent zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt wer-den. Hierzu werden bei Bedarf weitere Steuermittel bereitgestellt. Zusätzlich verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungssockel für die Rentenversicherung. Ein stabiles System der Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen – aus diesem Grund ist eine stärkere Finanzierung mit Steuergeldern gerechtfertigt. So wird auch gewährleistet, dass nicht eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss.

Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
Der Rentenpakt sieht noch eine weitere erhebliche Verbesserung bei der sozialen Sicherheit vor. Dabei geht es um Menschen, die in Zukunft nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können – die also erwerbsgemindert sind. Gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft.

Darum soll die so genannte Zurechnungszeit zweimal angehoben werden. Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wird die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben und für Neuzugänge von 2020 an schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Dadurch erhöht sich deren Erwerbsminderungsrente. Von 2019 an profitieren davon mehr als 170.000 Menschen.

Entlastung bei geringen Einkommen
Außerdem wird die Koalition mit dem Gesetzespaket knapp 3,5 Millionen Menschen mit nur geringem Einkommen bei der Beitragszahlung entlasten. Das Gute: Ihre Rentenanwartschaften verschlechtern sich dadurch nicht. Denn vor allem Menschen mit wenig Einkommen sind auf finanzielle Spielräume angewiesen.

Konkret sieht das so aus: In der bisherigen Gleitzone zahlen Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450 bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeträge. Diese Gleitzone soll zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich mit einer auf 1300 Euro angehobenen Grenze der Beitragsentlastung weiterentwickelt werden. Man zahlt also weniger Beiträge.

Ausweitung der Mütterrente
Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für ihre Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, bei der Rente ein weiteres halbes Jahr bei der Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch rund zehn Millionen Menschen profitieren, die bereits Rente beziehen. Dass diese Regelung nun doch für alle gilt, und nicht nur für Eltern mit mindestens drei Kindern, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt.

Mit diesen umfangreichen Maßnahmen stärkt die Koalition das Vertrauen in die gesetzliche Rente – die sich aller Unkenrufe zum Trotz auch in den Finanzkrisen als stabiler Faktor in der Alterssicherung erwiesen hat.

Wichtig ist für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch, diese Sicherheit auch über 2025 festzuschreiben. Auch diejenigen, die heute einzahlen, müssen sich darauf verlassen können, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt auch künftig die wichtigste Säule in der Alterssicherung in Deutschland. Dafür werben nicht zuletzt die SPD-Abgesandten in der Rentenkommission der Bundesregierung, die im Herbst 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten soll.

Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag

| Die Große Koalition stärkt Familien. Am Donnerstag hat der Bundestag in 1. Lesung über das so genannte Familienentlastungsgesetz debattiert (Drs. 19/4723). Mit dem Gesetz sollen das Kindergeld erhöht sowie der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Außerdem sollen die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben werden. Das macht sich bei jedem auf dem monatlichen Gehaltszettel bemerkbar.

SPD-Fraktionschefin Nahles sagt: „Familien sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft.“ Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion.

Ganz konkret heißt das: Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 an-gehoben. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht, und zwar um 192 Euro auf 7602 Euro.
Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7812 Euro wird die Koalition 2021 vornehmen.

Die Gesetzesvorlage führt insgesamt zu einer Steuerentlastung von knapp 10 Milliarden Euro. Die Steuersenkung kommt bei den Bürgern und vor allem bei den Familien unmittelbar an. Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro hat von 2020 an 454 Euro mehr pro Jahr.

Zur Freistellung des steuerlichen Existenzminiums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. Um den Effekt der kalten Progression auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben – dadurch werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.

Das sind erste wichtige Bausteine für ein solidarisches Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Hinzu werden unter anderem die Erhöhung des Kinderzuschlages kommen, der Abbau von Kitagebühren ebenso wie der Abbau des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler. Kinder sollen die besten Chancen für ihre Zukunft bekommen, und ihre Eltern sollen sie dabei bestmöglich unterstützen können. Die finanzielle Stärkung, insbesondere von Familien mit geringen und mittleren Einkommen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler der familienpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition.

Neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben

|Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit ein Sinken des so genannten Rentenniveaus und zugleich steigende Beiträge zur Rentenversicherung. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Koalitions-verhandlungen mit der Union Druck gemacht, die Alterssicherung zu stärken. Damit wird ein echter Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über den Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) debattiert. Mit diesem Gesetzespaket werden ein Rentenniveau vor Steuern bei 48 Prozent und ein Beitragssatz bei rund 20 Prozent gesichert (Drs. 19/4661). Diese beiden Haltelinien sollen vorerst bis 2025 gelten.
In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht ab. Für sie schafft die Koalition auf Drängen der SPD-Fraktion mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Der Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung dieses Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt debattiert (Drs. 19/4725).

Zum Hintergrund:
Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 800.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb wird die Koalition nun einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten schaffen.

Im Einzelnen:
Für den sozialen Arbeitsmarkt werden den Jobcentern zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ermöglicht die Koalition den Jobcentern den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer: Damit können die Jobcenter-Leistungen, zum Beispiel der Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Mit dem Teilhabechancengesetz werden mit zwei Instrumenten die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt verbessert:

  • Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Leistungen der Jobcenter bezogen haben, sollen über das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven bekommen. Das wird in das Zweite Sozialgesetzbuch eingefügt. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent zum Mindestlohn; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.
  • Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument im SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine schon bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft: Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht – also ein echtes Coaching.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können. Das schafft mehr Teilhabe und eröffnet neue Perspektiven. Es ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak unter Vorbehalt

| In 1. Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung beraten, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus fortzusetzen (Drs. 19/4719).

Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Aufklärungs- und Tankflugzeuge im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. Oktober 2019 zu beenden und das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak unter Vorbehalt zu verlängern.

Sollte die neu gewählte irakische Regierung unter Einbezug des irakischen Parlaments die Einladung an Deutschland und die geltenden Truppenvereinbarungen bis zum 30. April 2019 nicht in geeigneter Form bestätigen, wird das Ausbildungsmandat zum 31. Oktober 2019 abgebaut und beendet.

Erstmals legt die Koalition damit in der Mandatierung von Auslandeinsätzen fest, dass für die Entsendung der Bundeswehr nicht nur die Zustimmung der ausländischen Regierung, sondern explizit auch die Einbeziehung des nationalen Parlaments in den politischen Willensbildungsprozess gewünscht ist.

Für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU

| Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier zum Klimaschutz beschlossen („Chancen nutzen und Klimaziele unterstützen“). Sie setzt sich dafür ein, dass bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 40 Prozent gesenkt werden sollen.

Im Beschluss heißt es: „Je ambitionierter die Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene sind, desto weniger zusätzliche Maßnahmen sind auf nationaler Ebene im Klima-schutzgesetz notwendig, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Wer sich gegen ambitionierte CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene ausspricht, muss beantworten können, welche zusätzlichen nationalen Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen.

Das Positionspapier ist hier nachzulesen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positonspapier-spdfraktion-co2-grenzwerte-09.10.2018.pdf

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Büro Schwarzelühr-Sutter

Schülergruppe aus Trossingen diskutiert im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Solwegschule Trossingen trafen sich am Freitag, den 12. Oktober 2018, mit mir in Berlin. Nachdem ich den jungen Besuchern aus Trossingen eine kurze Einführung in den Parlamentsbetrieb und meinen beruflichen Alltag als Regierungsmitglied gab, hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit Fragen in die Diskussion einzusteigen.

Rede zum Thema Diesel im Deutschen Bundestag

Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, sondern vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Büro Schwarzelühr-Sutter

Diskussion mit Schülergruppe aus Gurtweil im Deutschen Bundestag

Vor der Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verfolgten die Schülerinnen und Schüler gespannt eine aktuelle Plenumsdebatte von der Besuchertribüne aus und konnten sich damit selbst ein Bild von politischer Diskussionskultur machen.

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte

Am Freitag, 26. Oktober 2019 macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt im Landkreis Waldshut, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Heizspiegel 2018 gibt praktische Tipps zum Energie- und Kostensparen

Im Rahmen der BMU-Kampagne "Mein Klimaschutz" wurde heute der Heizspiegel für Deutschland 2018 veröffentlicht. Mieter und Eigentümer können damit ihren Energieverbrauch beim Beheizen ihrer Häuser und Wohnungen bewerten. Zusätzlich gibt er Tipps für klimafreundliches, effizientes Heizen.

Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

Kein Geringerer als Felix Finkbeiner wird zu Gast sein beim nächsten Murger Zukunftsgespräch am 15. Oktober in der Murgtalhalle. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf diese sowohl spannende als auch sicherlich inspirierende Veranstaltung aufmerksam machen und zum Mitmachen einladen.

Regierungskonsultationen in Israel

Im bilateralen Gespräch am 4. Oktober dankte Vizeumweltminister Mazoz Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter für die langjährige erfolgreiche Kooperation beider Ministerien zum Umwelt- und Klimaschutz und bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

 


 

Schülergruppe aus Trossingen diskutiert im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Solwegschule Trossingen trafen sich am Freitag, den 12. Oktober 2018, mit mir in Berlin. Nachdem ich den jungen Besuchern aus Trossingen eine kurze Einführung in den Parlamentsbetrieb und meinen beruflichen Alltag als Regierungsmitglied gab, hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit Fragen in die Diskussion einzusteigen.

Die Trossinger Schülerinnen und Schüler waren sehr interessiert und haben viele Fragen gestellt. Das hat richtig Spaß gemacht. Ich habe versucht den Schülerinnen und Schülern aus Trossingen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag in Berlin zu geben. Und natürlich haben wir auch über die aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land gesprochen. Wir haben insbesondere darüber gesprochen, wie sich die Diskussionskultur seit Beginn dieser Legislaturperiode und insgesamt in unserer Gesellschaft verändert hat. Die politische Auseinandersetzung hat eine persönliche Ebene angenommen, die unsere Verantwortung und Vorbildfunktion als Parlamentarier untergräbt. Mir war es deshalb auch noch mal wichtig auf die Bedeutung und die Errungenschaften unserer Demokratie hinzuweisen.

Vor der Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verfolgten die Schülerinnen und Schüler gespannt eine aktuelle Plenumsdebatte von der Besuchertribüne aus und konnten sich damit selbst ein Bild von politischer Diskussionskultur machen.

Rede zum Thema Diesel im Deutschen Bundestag

Heute habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema Diesel Stellung genommen. Mir war es noch mal wichtig zu zeigen, dass wir nicht gegen Dieselfahrer, auch nicht gegen Autofahrer. Wir wollen einfach saubere Luft in unseren Städte. Darauf haben die Menschen ein Recht. Bei der ganzen Diskussion um den Diesel muss man unterscheiden zwischen dem Abgasskandal und den Fahrverboten aufgrund von Überschreitungen von Stickstoffdioxidgrenzwerten.

Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen. Bei allen davon betroffenen Modellen wurde ein amtlicher Rückruf angeordnet und die Hersteller verpflichtet, das Fahrzeug in einen vorschriftenkonformen Zustand zu versetzen. Der damit verbundene Rückruf ist zu 97 Prozent abgearbeitet.


Schauen Sie sich gerne meine gesamte Rede hier an: Mediathek Deutscher Bundestag


Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft dagegen geht es ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Auf dem Prüfstand waren die Autos sauber. Deshalb kann die Automobilindustrie hier nicht rechtlich verpflichtet werden, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.

Die SPD will keine Fahrverbote. Wir wollen, dass alle Dieselfahrer ihre Fahrzeuge uneingeschränkt nutzen können. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg gebracht. Für dieses Programm haben Automobilhersteller und die Bundesregierung eine Milliarde zur Verfügung gestellt. Gefördert werden Nachrüstungen bei Dieselbussen, Förderung beim Kauf von Elektrobussen und beim Bau von Radwegen sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur.

Aber zurück zum Diesel: Wir als SPD und insbesondere auch das Bundesumweltministerium haben bereits seit langer Zeit technische Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller gefordert. Wenn die CSU das Problem nicht so lange ignoriert und sich schützend vor die Industrie gestellt hätte, wären wir vermutlich schon viel weiter. Es ist für mich daher vor allem auch ein Verdienst und Erfolg der SPD, dass sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesverkehrsminister nach langer Blockadehaltung endlich zu technischen Nachrüstungen bekennen. Das Thema haben Kanzlerin und Koalitionsspitzen endlich zur Chefsache gemacht. Das ist auch ein deutliches Signal an die Autoindustrie, die sich nicht mehr weg ducken können.


„Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären, sondern vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“


Das am 1. Oktober beschlossene „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ stellt sicher, dass der weit überwiegende Teil aller deutschen Städte die Grenzwerte baldmöglichst einhalten wird, ohne dass der einzelne Dieselfahrer belastet wird. Diese Städte bleiben verlässlich von Verkehrsbeschränkungen verschont. Dies gilt für alle Städte, in denen 2017 ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter gemessen wurde. Verkehrsbeschränkungen wären in diesen Städten unverhältnismäßig.

In den 14 besonders belasteten Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/ Kubikmeter und in weiteren Städten, in denen bestandskräftige Luftreinhaltepläne wegen fehlendem rechtlichen Ermessensspielraum Verkehrsbeschränkungen vorsehen, sollen zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschprämien, Rabatte und technische Lösungen auch in Form von PKW-Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Dieselfahrer auch in den besonders belasteten Städten uneingeschränkt weiterfahren können, falls Länder und Kommunen dort Fahrverbote anordnen sollten. Außerdem hat sich das Bundesumweltministerium dafür eingesetzt, dass Umtausch auch für diejenigen möglich ist, die sich keinen Neuwagen leisten können.

Die jetzt gefundene Lösung hilft hunderttausenden von Dieselfahrern in diesen Städten und angrenzenden Landkreisen. Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie von möglichen Fahrverboten nicht betroffen sein werden. Durch die genannten Maßnahmen sollen Fahrverbote letztlich vermieden und die Luft in den Städten besser werden, wovon Millionen Menschen profitieren. Wenn die Autoindustrie mitzieht, haben wir also einen konkreten Ausweg aus der Dieselkrise.


„Es gilt das Verursacherprinzip und es gilt auch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns.“


Der Bund wird zügig die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstungen schaffen. Und wir erwarten, dass die Automobilindustrie die Kosten für Hardware und den Einbau übernehmen. Das was bislang von VW, BMW und Co dazu gesagt worden ist, kann ganz sicher nicht das letzte Wort gewesen sein.

Diskussion mit Schülergruppe aus Gurtweil im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der GWRS Gurtweil trafen sich am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 mit mir in Berlin.
Die Schülerinnen und Schüler aus Gurtweil haben sich super auf den Besuch im Deutschen Bundestag und die Diskussion mit mir vorbereitet. Sie waren sehr interessiert und haben viele Fragen gestellt. Das hat richtig Spaß gemacht. Auch den Schülerinnen und Schülern aus Gurtweil habe ich versucht einen Einblick in meinen Arbeitsalltag in Berlin zu geben. Und natürlich haben wir auch über die aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land gesprochen. Die Diskussion hat mir gezeigt, dass von Politikverdrossenheit unter jungen Menschen keine Rede sein kann. Das macht gerade in der heutigen Zeit Mut.

Vor der Diskussion mit mir im Reichstagsgebäude verfolgten die Schülerinnen und Schüler gespannt eine aktuelle Plenumsdebatte von der Besuchertribüne aus und konnten sich damit selbst ein Bild von politischer Diskussionskultur machen.

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte

Am Freitag, 26. Oktober 2019 macht die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Halt im Landkreis Waldshut, um die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Unter dem Motto: „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ wird der Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens beleuchtet.

„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“           

Veranstaltung mit Andreas Stoch MdL,

Freitag 26. Oktober 2018 um 19:00 Uhr,

Hotel Bercher, Peter-Thumb-Straße 11, 79761 Waldshut-Tiengen

 

Bei der Veranstaltung wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL natürlich auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Fraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Fahrverbote und die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten.

Nutzt die Gelegenheit mehr über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg zu erfahren. Wir freuen uns auf eine gute Diskussion über die Politik in unserem Land.

 

Heizspiegel 2018 gibt praktische Tipps zum Energie- und Kostensparen

Im Rahmen der BMU-Kampagne „Mein Klimaschutz“ wurde heute der Heizspiegel für Deutschland 2018 veröffentlicht. Mieter und Eigentümer können damit ihren Energieverbrauch beim Beheizen ihrer Häuser und Wohnungen bewerten. Zusätzlich gibt er Tipps für klimafreundliches, effizientes Heizen. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online und der Deutsche Mieterbund e. V. haben den Heizspiegel im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet. Dazu wurden rund 61.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude in ganz Deutschland ausgewertet.

Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich 2017 je nach Energieträger unterschiedlich entwickelt. Da Heizöl deutlich teurer geworden ist, mussten Bewohner von Häusern mit diesen Heizungen erheblich mehr zahlen als im Jahr zuvor. Die Kosten für Erdgas und Fernwärme gingen im letzten Jahr leicht zurück.

Die Heizkosten werden aber darüber hinaus auch maßgeblich von der Effizienz der Heizung und dem energetischen Zustand der eigenen vier Wände bestimmt. In einem energetisch guten Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung haben Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im vergangenen Jahr im Schnitt 520 Euro fürs Heizen gezahlt. Für Bewohner eines Mehrfamilienhauses in schlechtem energetischen Zustand waren die Heizkosten mehr als doppelt so hoch: etwa 1.110 Euro. Entsprechend höher sind auch die damit verbundenen klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Aber auch ohne Sanierung kann jeder Einzelne seinen Energieverbrauch senken, Kosten sparen und CO2 vermeiden: Zum Beispiel durch den Einbau von elektronischen Thermostaten, mit denen sich die Temperatur gradgenau einstellen lässt. Auch durch richtiges Lüften lassen sich hohe Verluste vermeiden. Durch das Benutzen von Sparduschkopf und Durchflussbegrenzern kann der Warmwasserverbrauch um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Quelle: BMU

Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

Kein Geringerer als Felix Finkbeiner wird zu Gast sein beim nächsten Murger Zukunftsgespräch am 15. Oktober in der Murgtalhalle. Das Zukunftsgespräch findet unter dem Motto „Weil ich länger lebe als Du“ statt und gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auf diese sowohl spannende als auch sicherlich inspirierende Veranstaltung aufmerksam machen und zum Mitmachen einladen. Felix Finkbeiner hat als damals Neunjähriger im Jahr 2007 die Initiative „Plant-for-the-Planet“ gegründet hat. Im Rahmen dieser Initiative von Kindern und Jugendlichen setzen sich diese für globale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz ein, vor allem durch zahlreiche Baumpflanzaktionen. Felix Finkbeiner ist mittlerweile weltweit unterwegs, stellt seine Initiative vor und berichtet vom seinem Engagement für den Klimaschutz. Ich freue mich ganz besonders, dass er zu uns an den Hochrhein kommt und uns von seinen Visionen und Ideen berichtet.


Murger Zukunftsgespräch mit Felix Finkbeiner

– Montag, den 15.10.2018 um 18:30 Uhr, Murgtalhalle in Murg –

Eintritt frei. Die Initiative Murg im Wandel freut sich über Spenden. Um Voranmeldung

per E-Mail (mail@plantfortheplanet-murg.de)oder per Telefon (+49 7763 8899wird gebeten.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung in Murg finden Sie unter:

https://www.plantfortheplanet-murg.de/


Mehr zu der Initiative „Plant-for-the-Planet“ von Felix Finkbeiner finden Sie auf seiner Facebook-Seite und der offiziellen Seite von Plant-for-the-Planet. Die Murger Zukunftsgespräche werden organisiert von Murg im Wandel.

 

Regierungskonsultationen in Israel

Im bilateralen Gespräch am 4. Oktober dankte Vizeumweltminister Mazoz Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter für die langjährige erfolgreiche Kooperation beider Ministerien zum Umwelt- und Klimaschutz und bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Schwarzelühr-Sutter und Mazoz vereinbarten, die Zusammenarbeit

– zum Umweltschutz in der Industrie,

– zu Ressourceneffizienz und

– zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda

weiter auszubauen. Schwarzelühr-Sutter erläuterte diese Planung in der gemeinsamen Plenarsitzung beider Regierungen und betonte, auch mit Blick auf den Besuch der Regierungsdelegation bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir sind kommenden Generationen die Erinnerung schuldig – genauso wie wir ihnen einen intakten Planeten schuldig sind.“

Quelle:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)