Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht Lauffenmühle-Areal in Lauchringen

Mit 1,8 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den Riedwiesenpark im Lauffenmühle-Areal. Weitere 1,33 Millionen Euro erhielt das Lauffenmühle-Areal 2021 im Rahmen der Städtebauförderung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Auf meine Einladung hin besuchte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und amtierende Bundesbauministerin Klara Geywitz das Areal in Lauchringen. Weiterlesen

Praktikum: Tiefe Einblicke in den politischen Arbeitsalltag für Lea Netzhammer

Zwei Monate lang hautnah das politische Geschehen miterleben dürfen: Diese Chance hatte die 23-jährige Soziologie- und Politikwissenschaftsstudentin Lea Netzhammer aus Erzingen im Rahmen ihres Praktikums. Dabei durfte sie in die Arbeit sowohl im Waldshuter Wahlkreisbüro als auch im Bundestagsbüro in Berlin eintauchen und bekam tiefe Einblicke in die Tätigkeiten meiner MitarbeiterInnen und mir. „Natürlich beschäftigt man sich im Studium mit dem politischen Systems Deutschlands und lernt, welche Strukturen hinter politischen Entscheidungen stecken. Doch all das ist reine Theorie und es hat mich sehr gereizt diese einmal in der Praxis zu erleben.“, so die Konstanzer Studentin Lea Netzhammer.

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Auswirkungen des hochradioaktiven Mülls auf die deutschen Gemeinden und ihre Bürger

Wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung der radiologischen und toxikologischen Auswirkungen des Schweizer Atomendlagers und der Oberflächenanlagen.

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Riedwiesenpark in Lauchringen erhält 1,815 Millionen Euro Bundesförderung

Mit 1,8 Millionen Euro unterstützt die Ampel ein großartiges Vorhaben in Lauchringen. Auf den Flächen des ehemaligen Parkplatzes kann nun in naher Zukunft ein Naturspielplatz entstehen, der den Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet, für sozialen Austausch und zur ökologischen Aufwertung des Ortes dient. Das Projekt wird durch die Förderrichtlinie Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum finanziert, welche mit der Zustimmung der SPD, Grüne und FDP bewilligt wurde. Die Gemeinde Lauchringen kommt dem Auftrag nach aktiven Klimaschutz zu betreiben, und schafft mit dem Riedwiesenpark Entstehungsorte für Kaltluft, Schattenplätze und erhöht die Artenvielfalt! Ich bin stolz auf die zukunftsweisenden Bemühungen der Gemeinde durch Entsiegelung von Grünflächen und ökologische Aufwertung. Deswegen habe ich mich sehr gerne im engen Austausch mit unserem haushaltspolitischen Sprecher für die Bundeszuwendung nach Lauchringen stark gemacht. Mit 1,815 Millionen Euro übernimmt der Bund 90% der förderfähigen Kosten, und erfüllt damit die höchstmögliche Bezuschussung.

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Zu Gast im Kolleg St. Blasien: Widerstandskämpfer wie Pater Alfred Delp sind Vorbilder für Freiheit und Demokratie

Pater Alfred Delp hat sein Leben dem zivilen Widerstand gegen das Hitler-Regime gewidmet. Drei Jahre vor seiner Hinrichtung hat sich der Jesuit Delp einer Widerstandsgruppe angeschlossen, die später als „Kreisauer Kreis“ bekannt wurde. Als Erzieher und Lehrer wirkte Delp aKolleg St. Blasien iSchwarzwaldAuch in diesem Jahr gedenken SchülerInnen und Lehrkräftdes Kollegs dem Widerstandskämpfer und Pater.

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Ärztehaus in Höchenschwand: „Wir gestalten eine attraktive Dorfmitte für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

In Höchenschwand soll schon bald ein moderner Wohn- und Versorgungskomplex entstehen. Das Ärztehaus auf dem Gebiet, wo einst das alte Rathaus, das ehemalige Hotel „Adenia“ und der Kronenhof standen, bildet das Herzstück des Vorhabens. Geplant ist eine Hausarztpraxis sowie eine Zahnarztpraxis im Ärztehaus für die Bürger anzubieten. Im unteren Stockwerk werden zudem Geschäftsräume entstehen, welche beim Bauherrn schon jetzt von einem Interessenten konkret reserviert wurden. Zu diesem Anlass sprach ich mit Bürgermeister Sebastian Stiegeler und den Gemeinderäten Andreas Zimmermann und Hermann Querndt. Stiegeler zeigt sich zuversichtlich, dass das Vorhaben maßgeblich die Lebensqualität in Höchenschwand verbessern wird: „Ich bin sehr dankbar, dass uns Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter besucht und immer wieder bei wichtigen Themen unterstützt. Wir wollen unsere Dorfmitte neugestalten, und würden uns über Unterstützung aus Berlin sehr freuen.“

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Elektrifizierung der Hochrheinbahn läuft wie geplant. Planfeststellungsbeschluss muss zügig kommen!

Die Planung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn geht in die nächste Phase. Die Stellungnahmen für den Abschnitt 4 zwischen Waldshut und Erzingen wurden nun vom Regierungspräsidium Freiburg an das Eisenbahn-Bundesamt überreicht. „Das Eisenbahn-Bundesamt muss zeitnah den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Ich bin überzeugt, dass ein guter Kompromiss zwischen praktikablen Anforderungen des Schienenbaus und den Bedürfnissen des Natur- und Artenschutzes gefunden wird. Ein moderner Bahnhof muss für alle Menschen zugänglich und ansprechend sein. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist ein großes Gesamtvorhaben, mit dem wir den Schienenverkehr in Südbaden umfassend zukunftsfähig gestalten!

Hart aber Fair – Im Gespräch mit Bauernvertretern

„Die Politik muss uns sagen, ob wir in Zukunft die Landschaft pflegen oder ob wir Nahrungsmittel erzeugen sollen. Im Augenblick wissen wir nicht, was unsere Perspektiven sind“, so Oswald Tröndle im Gespräch mit mir, zu dem  die Vorstände der beiden Kreisverbände des BLHV  in die Räume des BUND in Waldshut eingeladen hatte. Begleitet wurde ich vom Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann, Volker Jungmann, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag und Dieter Flügel, SPD-Stadtrat in Waldshut-Tiengen. Am Austausch nahm in Vertretung des Landrats die Erste Landesbeamtin Tina Schlick teil. Das Gespräch fand im Kontext der Bauernproteste, als Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung statt. Demnach sollen die Agrardiesel-Subventionen schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Eine früher diskutierte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurde hingegen zurückgenommen.

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„Dauerhafte Schließung der Notfallpraxis Bad Säckingen ist nicht hinnehmbar.“

Eine dauerhafte Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist nicht hinnehmbar. Den Bürgern kann nicht zugemutet werden, noch weitere Strecken zum Arzt zu fahren oder noch länger auf einen Notfalltermin zu warten. Die völlig übereilte Schließung zahlreicher Notfallpraxen war schon im Oktober letzten Jahres verwunderlich. Die KVBW berief sich auf eine Einzelfallentscheidung des Bundessozialgerichts. Anfang diese Woche wurde nun die Urteilsbegründung vom Gericht veröffentlicht, die unterstreicht, dass es sich um einen Einzelfall handelte und sich daraus keine abschließende Regel für alle Poolärzte ergibt. Vor diesem Hintergrund fällt der KVBW jede plausible Erklärung für ihre Entscheidung weg. Ich fordere den Gesundheitsminister Lucha auf, die Sicherstellung der Versorgung für die Menschen im Landkreis Waldshut zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die Menschen hier am Hochrhein die Leitragenden einer unzureichenden Gesundheitspolitik in Stuttgart sind. Nun ist das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des KVBW am Zug!

Diskussionsveranstaltung: Würdevolles Sterben – Assistierter Suizid als letztes Mittel für unheilbare und schwerstkranke Menschen?

Ich lade gemeinsam mit dem Innenpolitiker Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zur Sterbehilfe ein. Als weitere Experten nehmen der evangelische Dekan Markus Wagenbach und die Palliativmedizinerin Frau Dr. Karin Mahr am Gespräch teil.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 29.02.2024 um 19.00 Uhr im Hochrhein Gymnasium Waldshut, in der Waldtorstraße 8, 79761 Waldshut-Tiengen, statt.

Interessierte können sich per Mail an Rita.Schwarzeluehr-Sutter.Wk@Bundestag.de anmelden.

Auch mit dem kontinuierlichen Fortschritt der Medizin gibt es Krankheiten, die nicht heilbar sind und Patienten viel Leid zufügen. Für einige Patienten so viel Leid, dass sie nicht mehr leben wollen. Daher wünschen sich einige Patienten, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. Oftmals möchten sie hierzu ein Medikament von ihrem Arzt erhalten, welches ihr Leben beendet. Dies wird als (ärztlich) assistierter Suizid bezeichnet. Im Februar 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht hierzu, dass das Recht auf eigenständiges Sterben ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Hierzu hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Sterbehilfe eingebracht, die derzeit noch in Diskussion sind.