Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2018“

Ehrenamtliches Engagement stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich froh, dass das von der Bundesregierung gegründete ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt‘ zum 18. Mal den Wettbewerb ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz‘ ausschreibt und damit die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland würdigt.

Der Wettbewerb soll Einzelpersonen und Gruppen auszeichnen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen und durch ihr Beispiel guter Praxis andere Interessierte inspirieren und anregen, selbst tätig zu werden. Den Preisträgerinnen und Preisträgern winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus) einsetzen. Der Einsendeschluss ist der 23. September 2018.

 

Weitere Informationen zur Registrierung finden sich unter:
www.buendnis-toleranz.de

 

Patricia Villinger geht für ein Austauschjahr in die USA

Ein ganzes Jahr wird die 24-jährige Patricia Villinger aus Weilheim-Nöggenschwiel im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms mit den Vereinigten Staaten in Watertown im Bundesstaat Massachusetts verbringen. Ich habe die Stipendiatin vor ihrer Abreise verabschiedet.

Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen Menschen die Chance für ein Jahr als Botschafter und Botschafterinnen Deutschlands in den USA zu verbringen. Durch dieses Programm werden der interkulturelle Austausch und die Verständigung zwischen den Nationen gefördert. Patricia hat mich durch ihre humorvolle und reflektierte Art sofort beeindruckt und ich bin deshalb sicher, dass sie unser Land gut in den USA vertreten wird. Ich wünsche ihr ein spannendes und erlebnisreiches Jahr in Watertown und viele interessante Eindrücke.

Die Vorfreude ist Patricia Villinger deutlich anzumerken. „Aufgeregt bin ich noch nicht, aber das kommt dann bestimmt kurz davor“, meint die Auszubildende.

 

Lebensqualität vor Ort stärken

Viele Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für gute öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität – und zwar überall in Deutschland: in Ost und West, in Stadt und Land. Daran arbeiten wir mit der Stärkung der Kommunen, der Förderung strukturschwacher Regionen, mit Investitionen in Bildung, Breitband, Wohnungsbau und Verkehr, mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Der Bund hilft mit, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sind. Wir sorgen dafür, dass die kommunalen Steuereinnahmen – vor allem die Grundsteuer – erhalten bleiben. Außerdem investiert der Bund mit der Städtebauförderung in Quartiere und den sozialen Zusammenhalt. Den Städten und Gemeinden wollen wir keine Aufgaben übertragen, auf deren Kosten sie dann sitzen bleiben.

Gut leben überall
Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Deutschland. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen.

Bezahlbare Wohnungen
Wir starten eine Offensive für mehr Wohnungen und fördern sozialen Wohnungsbau. Grundstücke des Bundes werden künftig günstiger an Städte, Gemeinden und Genossenschaften
vergeben, wenn sie dem sozialen Wohnungsbau dienen. Kommunen erhalten neue Instrumente, die dafür sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Für sozialen Wohnungsbau stellen wir 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Gute Bildung und Betreuung
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro fließen in eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und die schrittweise Entlastung der Eltern von den Gebühren. Außerdem investieren wir 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.

Schnelles Internet
Wir sorgen für schnelles Internet in ganz Deutschland. Der schnelle Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über das Internet gehört zur Grundversorgung und ist eine wichtige Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in den Kommunen. Bis 2025 soll es deshalb überall in Deutschland Gigabit-Netze geben, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet.

Mobil sein
Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr. Der Bund verdreifacht schrittweise die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und stellt damit bis 2021 zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gute Gesundheitsversorgung
Wir stärken die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

Saubere Luft
Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden.

Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen: Kein Handlungsbedarf?

Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keinen Handlungsbedarf bei der Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen.

Eine automatische Benachrichtigung an das EBA bei verkehrsbedingten Aufenthalten von Gefahrgutzügen ist aber erforderlich. Die Gefahr eines Zwischenfalls ist sehr real. Es ist wichtig, dass man die berechtigten Sorgen der Anwohner ernst nimmt und dass das Bundesland und die Behörden des Bundes ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden. Das Eisenbahn-Bundesamt sollte über derartige Abstellungen automatisch informiert werden.

 

Hintergrund:
Der aktuelle Zwischenfall am 26. Juni, als ein Gefahrstoffalarm mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz ausgelöst wurde.
Weil dabei am Rangierbahnhof Basel Bad am Kesselwagen eines Güterzuges ein leichtentzündliches Methanol-Toluol-Gemisch auslief, hatte ich mich im Juli an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn gewandt. Dieses ist für die Überwachung der Ordnung für die internationale Eisenbahnförderung gefährlicher Güter (RID) zuständig.

 

In dem heute eingetroffenen Antwortschreiben teilte der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Hörster mit, das Kontrollteam des EBA habe den Bahnhof Efringen-Kirchen im Rahmen der Gefahrgutkontrollen seit Juli 2017 in unregelmäßigen Abständen verstärkt angefahren. Bisher seien jedoch bei den durchgeführten Kontrollen keine abgestellten Züge in den Überholgleisen des genannten Bahnhofs festgestellt worden und dem Eisenbahn-Bundesamt seien im Jahr 2018 keine Ereignisse mit Gefahrgut bekannt geworden.

Mir ist bewusst, dass Gefahrgüter auf der Schiene transportiert und gegebenenfalls zwischengelagert werden müssen. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum dafür ausgerechnet Bahnhöfe ausgewählt werden, die nur einseitig gut beleuchtet und jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich sind und sich zudem in unmittelbarer Nähe zu einem dichtbesiedelten Wohngebiet befinden – wie es in Efringen-Kirchen der Fall ist.

Die Abstellung von Güterzügen auf sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen geschehe laut EBA in der Regel nur dann, wenn aufgrund von Störungen oder großem Güteraufkommen die Weiterfahrt z.B. durch die Schweiz vorübergehend verweigert werde und die Aufnahmekapazitäten in den Bahnhöfen Basel Bad Rangierbahnhof oder auch Basel RB (Muttenz) erschöpft seien. Nur dann käme es ungeplant und zeitweise zur vorübergehenden Ausstellung von Güterzügen in zur Verfügung stehenden Überholgleisen. Ferner obliege in solchen Fällen die Verantwortung für die Sicherung von abgestellten Zügen den beteiligten Eisenbahnunternehmen. Ein verkehrsbedingter Aufenthalt von Güterzügen auf Unterwegsbahnhöfen müsse weder von der Infrastrukturbetreiberin, der DB Netz AG, noch von dem am Transport beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Überwachungsbehörde gemeldet werden. Eine rechtliche Möglichkeit, beförderungsbedingte Aufenthalte in bestimmten Gleisen oder Bahnhöfen zu versagen, sei nicht gegeben und wäre auch nicht sachgerecht.

 

L 151a in Laufenburg: Kreisverkehr ist noch nicht vom Tisch

Im Juni 2018 hatte ich mich an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gewandt, um den Antrag der Stadt Laufenburg auf Umbau der Kreuzung von L 151a und K 6542 in Hochsal in einen Kreisverkehr zu unterstützen. Das zuständige Landesverkehrsministerium in Stuttgart teilte mir am 31.07.18 in einem Schreiben mit, dass zunächst verkehrsrechtliche Maßnahmen zu erwägen seien, bevor bauliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Ich werde die Auswirkungen der verkehrsrechtlichen Maßnahmen genau verfolgen und weiterhin den engen Austausch mit der Gemeinde suchen. Die gestiegenen Unfallzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Verkehrsrechtliche Maßnahmen dürfen nicht als Verzögerungstaktik der Landesregierung herhalten.

Sollten sich die Unfälle weiter häufen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Evaluation durch die Unfallkommission früher als geplant erfolgt und die notwendigen baulichen Maßnahmen veranlasst werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Hochsal hat oberste Priorität für mich.

Laut dem Schreiben wurden bereits erste verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen. So wurde beispielsweise eine zusätzliche Markierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Fahrbahn angeordnet. Weiterhin wurde das Ordnungsamt am Landratsamt Waldshut gebeten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch verstärkte Überwachung durchzusetzen.

 

Für eine Landstraße ist die Fahrbahn ungewöhnlich breit, was für Radfahrer und Fußgänger die Überquerung erschwert. Außerdem kommt es aufgrund der ungünstigen topographischen Bedingungen und überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich immer wieder zu schweren Unfällen.

 

In der Antwort des Verkehrsministeriums heißt es zudem, dass eine neue Unfallkommission, die noch in diesem Jahr zur L 151a zusammentreten wird, weitere Maßnahmen in Betracht ziehen könnte, z.B. die Einrichtung von Stoppstellen in den Nebeneinrichtungen. Eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen durch die Unfallkommission ist für den Sommer 2019 geplant, kann bei weiterer Unfallhäufung jedoch gegebenenfalls bereits früher erfolgen.

Der Bau eines Kreisverkehrs ist damit noch nicht vom Tisch. Laut dem Verkehrsministerium käme außerdem der Umbau in eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung – evtl. sogar mit Geschwindigkeitssteuerung – in Frage, womit sich auch die Querungssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern ließe.

 

Quer durch BaWü – meine Sommertour 2018

Sommerzeit ist Reisezeit – das gilt natürlich auch für mich. Bei mir stand in der letzten Woche meine diesjährige Sommertour 2018 auf dem Programm. Dabei war ich nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Baden-Württemberg unterwegs. Ich möchte die Sommerpause vom Berliner Politik-Alltag nutzen, um mich vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, sozialen Initiativen, Organisationen und Unternehmen auszutauschen und mich genauer über ihre Projekte, ihr Engagement sowie aktuelle Herausforderungen zu informieren. In diesem Jahr habe ich mir drei Themenschwerpunkte gesetzt, die mir besonders wichtig sind und die mich auf meiner Sommertour begleitet haben: Bezahlbares Wohnen, Klima- und Umweltschutz und das Thema nachhaltige Mobilität. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick über meine diesjährige Sommertour geben. Ich wünsche viel Spaß beim Durchstöbern und Nachlesen.



Bezahlbarer Wohnraum

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. In vielen Städten explodieren die Mieten. Gerade für die Menschen bei uns in Baden-Württemberg ist das ein riesiges Problem. Und dabei betrifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst nicht mehr nur Menschen mit geringem Einkommen. Längst ist das Problem in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Deshalb war es mir wichtig, auch hierauf einen Schwerpunkt meiner Sommertour zu legen.

  • Dienstag, 24. Juli

    Obdachlosenprojekt "Aufbaugilde"

    Mein erster Termin zum Thema bezahlbarer Wohnraum führte mich am Dienstag, den 24. Juli zum Obdachlosenprojekt „Aufbaugilde“ in Heilbronn. Ich war sehr beeindruckt von ihrer Idee des „prema®-Modulhaus“. Das etwa 9m² große Minihaus bietet Menschen ohne Wohnung eine sichere Übernachtung und ist zugleich eine kreative, günstige und ökologisch nachhaltige Wohnlösung.

  • Mittwoch, 25. Juli

    Mieterbund Konstanz

    Weiter ging es am Mittwoch nach Konstanz. Dort konnte ich mir auf Einladung des Vereins Deutscher Mieterbund Bodensee e.V. ein Bild von der Situation der Mieterinnen und Mieter in den Vonovia-Häusern der Schwaketenstraße machen. Klimaschutz ist wichtig und die Sanierung von Gebäuden kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Jedoch stellt sich mir die Frage, wo im Fall der Schwaketenstraße der zusätzliche energetische Gewinn bestehen soll, der die Erhöhung der Mieten rechtfertigen würde. Ich werde nun mit dem Wohnungsunternehmen das Gespräch suchen. (Berichterstattung zum Treffen mit dem Mieterbund in Konstanz aus dem Südkurier

    Mittwoch, 25. Juli

  • Freitag, 27. Juli

    Besuch im Baugebiet "Oberspeyererfeld" in Waghäusel

    Mein letzter Termin zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ führte mich am Freitag nach Waghäusel. Dort besichtigte ich zusammen mit den verantwortlichen Gemeinderäten das geplante Bauprojekt „Wohnen und Arbeiten im Quartier“. Die Problematiken, die mir während meiner Sommertour zu „bezahlbarem Wohnraum“ begegneten, zeigten umso mehr, dass Bund, Länder und Kommunen intensiver zusammenarbeiten müssen. Nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe können wir bezahlbaren Wohnraum für jedermann schaffen.

 


Klimaschutz

Viele von Ihnen wissen es bereits: Klima- und Umweltschutz sind für mich eine Herzensangelegenheit. Er ist für mich eine der bedeutendsten Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Diese Herausforderung können wir jedoch nur meistern, indem wir eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb habe ich auf meiner Sommertour verschiedene Projekte, Unternehmen und Kommunen besucht, die sich mit großem Engagement für den Klima- und Umweltschutz einsetzen.

Während meiner Sommertour durfte ich unter anderem mehrere Förderzertifikate der Nationalen Klimaschutziniative (NKI) für Projekte überreichen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit der NKI fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Bei der Überreichung der Förderzertifikate konnte ich gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, mir die innovativen Projekte genauer anzuschauen.

  • Dienstag, 24. Juli

    NKI-Zertifikat für LED-Beleuchtung und Lüftungsgeräte

    Am Dienstag, den 24. Juli, habe ich ein Zertifikat für die Umrüstung der Spielfeldbeleuchtung auf LED in der Römerhalle in Heilbronn-Neckargartach übergeben. Diese Maßnahme zur Einsparung von Treibhausgasemissionen wurden aus dem Programm „Klimaprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ der NKI gefördert. Ein weiteres Zertifikat gab es für die Sanierung und Nachrüstung von dezentralen Lüftungsgeräten für das Friedrich-Schiller-Gymnasium der Stadt Marbach am Neckar.

  • Dienstag, 24. Juli

    Innovative Papierproduktion in Lenningen

    Ein weiterer spannender Termin auf meiner Sommertour, in Bezug auf den Klimaschutz, war der Besuch der Papierfabrik Scheufelen in Lenningen. Dabei ging es um kompostierbare Verpackungen aus 100% Graspapier, wie zum Beispiel Kaffeebecher. Dank solcher innovativer Ideen könnten wir den Verpackungsmüll in Zukunft längerfristig reduzieren und die Umwelt und unsere Meere schützen.

    Dienstag, 24. Juli

  • Mittwoch, 25. Juli

    NKI-Zertifikat für "Charger Cubes" aus Münsingen

    Auch das Projekt „Charger Cubes“ aus Münsingen erhält eine Förderung aus der NKI. Hier arbeiten die Verantwortlichen des „Charger Cubes“ an der Erstellung einer herstellerunabhängigen Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs in mobilen und überdachten Einheiten in verschiedenen Kommunen der Schwäbischen Alb.

 


Nachhaltige Mobilität

Ob in unseren großen Städten oder in den ländlichen Regionen unseres Landes – Verkehr und Mobilität sind für Baden-Württemberg besonders wichtige Themen. Die Menschen wollen mobil sein – egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder im privaten Bereich. Für mich muss Mobilität umweltfreundlich, bezahlbar und verlässlich sein. Damit wir jedoch Fahrverbote in Zukunft vermeiden können, müssen wir nicht nur den ÖPNV stärker ausbauen, sondern vor allem auch neue, nachhaltige Mobilitätskonzepte stärken.  Die Sommerreise habe ich auch dafür genutzt, um mir neue und klimaschonende Mobilitätskonzepte in meiner Region anzuschauen.

 

  • Montag, 23. Juli

    Betriebsbesuch bei Mahle in Zell

    Am Montag, den 23. Juli, besuchte ich den Automobilzulieferer Mahle in Zell im Wiesental. Der Konzern hat den Anspruch, Mobilität effizienter, umweltschonender und komfortabler zu gestalten, indem er den Verbrennungsmotor weiter optimiert.  Zusammen mit dem SPD-Ortsverein Zell und dem Betriebsratsvorsitzenden hatte ich ein gutes und konstruktives Gespräch über die Innovationskraft der Automobilindustrie und die künftige Arbeitsplatzsicherung in Deutschland.

  • Montag, 23. Juli

    Diskussion zur nachhaltigen Mobilität mit dem OV Gundelfingen

    Mein zweiter Termin zum Thema nachhaltige Mobilität führte mich am Montagabend zu den Genossinnen und Genossen des OV Gundelfingen. Vor allem ging es in der Diskussion um das Thema Diesel. Wir müssen alles dafür tun, um Dieselfahrverbote zu vermeiden. Diese können keine Strategie sein, sondern kommen eher einer kalten Enteignung gleich. Hier müssen Autofahrer ausbaden, was die Hersteller zu verantworten haben. Deswegen brauchen wir technische Nachrüstungen, und zwar nicht auf Kosten der Autobesitzer! Es ist wichtig, dass wir mit allen Beteiligten gemeinsam und kooperativ an geeigneten Lösungen für diese Problematik arbeiten. (Berichterstattung zur Diskussion in Gundelfingen in der Badischen Zeitung)

    Montag, 23. Juli

  • Donnerstag, 26. Juli

    Veranstaltung zur Mobilität in Schwetzingen

    Mobilität war auch Thema am Donnerstag, den 26. Juli, in Schwetzingen. Dort diskutierte ich mit Lothar Binding, MdB und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Nachhaltige Mobilität“. Genau wie am Montag zuvor in Gundelfingen war auch hier das Thema Diesel ein Thema, was die Menschen umtreibt. Hier habe ich meine Position zu der Problematik abermals bekräftigt. Mir ist aber auch wichtig, dass wir bei der Zukunft der Mobilität weiter denken. Wir brauchen in Deutschland eine Mobilitätswende. Dazu gehören auch eine gut ausgebaute Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr E-Mobilität auf unseren Straßen mit einer entsprechenden Ladeinfrastruktur sowie Schnellradwege. Und nicht zuletzt macht E-Mobilität nur dann Sinn, wenn der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien kommt. (Berichterstattung zur Veranstaltung in Schwetzingen mit Lothar Binding im Mannheimer Morgen)

  • Freitag, 27. Juli

    Fahrspaß mit dem E-Go-Kart

    Am letzen Tag meiner Sommertour konnte ich E-Mobilität dann auch noch hautnah miterleben. Am Freitagmorgen (27. Juli) habe ich zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born die emodrom GmbH am Hockenheimring besucht. Zielsetzung der emodrom GmbH ist es, ein einzigartiges technologieoffenes Kompetenz- und Informationszentrum mit Leuchtturmcharakter zu errichten, um modernere, nachhaltigere Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln. Vor unserem konstruktiven Gespräch ging es aber erst noch auf die Piste. Hier durften wir E-Go-Karts auf der berühmten Rennstrecke selbst ausprobieren. Spätestens jetzt ist klar, wie viel Spaß E-Mobilität machen kann! (Berichterstattung zum Besuch bei der Emodrom GmbH in Hockenheim im Mannheimer Morgen)

    Freitag, 27. Juli

 


Unterwegs für eine gute Bildungs- sowie Kinder- und Familienpolitik

Auch wenn ich auf meiner Sommertour meine 3 Schwerpunktthemen hatte, war ich auch in Sachen Bildung sowie Kinder-und Familienpolitik unterwegs. Das sind für mich klassische sozialdemokratische Themen. Wir als SPD wissen, wie wichtig es ist, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

  • Dienstag, 24. Juli

    Besuch im Kinderhaus Hemmingen

    Am Dienstag besuchte ich das Kinderhaus in Hemmingen im Kreis Ludwigsburg, um mich mit Eltern, Kindern und den pädagogischen Fachkräften über das Betreuungsangebot in Kitas auszutauschen. Die Leiterin, Frau Schiele, hat mir bei einem gemeinsamen Rundgang mit der Gemeinderätin Elke Kogler und dem SPD-Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu die Einrichtung gezeigt. Ich war sehr beeindruckt von der Ausstattung, aber auch dem Engagement und der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Kinderhaus und Familienzentrum in Hemmingen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie der Bund die Arbeit solcher Einrichtungen bereits unterstützt und auch weiterhin unterstützen kann. Hierfür ist aufgrund der Zuständigkeit aber auch das Engagement der jeweiligen Landesregierung entscheidend.

  • Donnerstag, 26. Juli

    Hilfe für Analphabeten: Alfa-Mobil des FAZ Hochrhein in Lauchringen

    Am Donnerstag habe ich schließlich noch das Alfa-Mobil des Familienzentrums in Lauchringen besucht, welches  Lese- und Schreibkurse für funktionale Analphabeten anbietet. Ich schätze die Arbeit des Alfa-Mobil sehr, denn es öffnet Menschen neue Perspektiven, die dort lesen und schreiben lernen. Als persönliche Patin des Familienzentrums Hochrhein werde ich das Projekt weiter begleiten und unterstützen.

    Donnerstag, 26. Juli

 


Einsatz für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in New York

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wird dabei durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.

Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potential, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien.

 

Quelle: BMU (die gesamte Pressemitteilung ist hier abrufbar) 

 

Antwort vom Finanzministerium zu elektronischen Ausfuhrkassenzetteln

Das Finanzministerium sieht die Interessen kleinerer Einzelhändler bei elektronischen Ausfuhrkassenzetteln gewahrt.

Ich habe mich Ende Juni an das Bundesfinanzministerium gewandt und in meinem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei der geplanten Einführung eines elektronischen Systems für die Ausfuhrkassenzettel insbesondere auch die Interessen kleinerer Einzelhändler berücksichtigt werden müssen. Das Bundesfinanzministerium sieht laut Antwortschreiben diese Interessen gewahrt. Das ist eine gute Nachricht.

Laut Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Generalzolldirektion derzeit mit der Planung und Konzeption eines entsprechenden Verfahrens beauftragt. Dabei stehe die Generalzolldirektion in engem Austausch mit der IHK Hochrhein-Bodensee als zentralem Ansprechpartner für die Interessen des gesamten Einzelhandels der Region. Auch die Interessen der kleineren Einzelhändler sollen in den Prozess eingebracht werden.

Mir ist wichtig, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel am Hochrhein gegenüber den großen Ketten durch das neue System nicht ins Hintertreffen gerät. Generell sehe ich in einer Automatisierung des Systems aber auch die Chance auf zwingend notwendige Entlastung, sowohl für Handel, Kunden und Zollverwaltung als auch vor allem für die betroffenen Anwohner bei den Grenzübergängen.

Aktuelle Überlegungen sehen die Einführung eines IT-Systems durch die Entwicklung einer App-Lösung für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets vor. Für eine derartige Lösung ist die Registrierung des Kunden sowie des teilnehmenden Händlers erforderlich. Die entsprechenden Daten zum Einkauf sollen elektronisch an das IT-System der Zollverwaltung übermittelt werden.

Laut Schreiben des BMF werde es nach aktuellem Planungsstand auch eine kostenfreie Variante in Form einer Internetlösung zur Übermittlung der Einkaufsdaten an die Zollverwaltung geben. Dies soll allen Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, die Erstellung elektronischer Ausfuhrkassenzettel komfortabel und sicher abzuwickeln, ohne zusätzliche Software installieren oder auf IT-Dienstleistungen zurückgreifen zu müssen.

 

Veranstaltungshinweis: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

Das wird sicher eine spannende Diskussion, die ich Euch sehr ans Herz lege!

 

Närrischer Besuch: Laufenburger Elferrat zu Gast im deutschen Bundestag

Die südbadische Fasnacht lebt nicht nur von ihren bunten Traditionen, sondern vor allem von den vielen Menschen, die unsere einzigartige Region und Kultur durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit grenzüberschreitend bekannt machen. Umso mehr habe ihc mich gefreut, dass ich am Rande der Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin vom 4. bis 7. Juli auch den Elferrat von Laufenburg im Paul-Löbe-Haus des Bundestages begrüßen durfte. Die Mitglieder des Elferrats haben mich dann auch noch mit einem Bild- und Comicband aus der Waldstadt überrascht und mir damit einen schönen Gruß aus der Heimat überreicht. Vielen Dank an den Elferrat!