Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – A98 Rheinfelden-Tiengen und Ortsumfahrungen im vordringlichen Bedarf

16.03.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter freut sich, dass der fehlende Teilabschnitt Schwörstadt-Tiengen (1. Fahrbahn) in den im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wurde. Allerdings werde sie darauf drängen, dass eine dritte Spur als alternierende Überholspur realisiert werde, wie bei den bereits fertiggestellten Teilstücken. Ebenso wurde das fehlende Teilstück der A98 Rheinfelden-Schwörstadt als Bergtrasse mit 4 Fahrstreifen in den vordinglichen Bedarf eingestuft. „Leider macht der BVWP keine Aussage über den Trassenverlauf im Bereich Bad Säckingen und Waldshut“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ganz besonders freue ich mich darüber, dass in meiner Heimatgemeinde die Ortsumfahrung Oberlauchringen in den vordinglichen Bedarf kommt. Ebenso wurden die Ortsumfahrungen Grimmelshofen und Jestetten wiederholt in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft. Ich sehe die Einstufungen auch als Resultat meines jahrelangen Einsatzes für diese Projekte“, freut sich die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich von Lärm und Schadstoffen entlastet und bekommen eine schnelle und wirksame Verkehrsverbindung. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können, aber so sehr ich mich über die Einstufungen freue, ist auch ein Wermutstropfen dabei. Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Entwurf nicht – wie es sich laut Geschäftsordnung gehört – mit den anderen Ministerien abgestimmt. Das Vorpreschen von Minister Dobrindt kann daher dazu führen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden muss“.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.