Politik zum Greifen nah

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochrhein und dem Hochschwarzwald besuchten mich in der Bundeshauptstadt. Sie sind Engagierte und Ehrenamtliche aus unterschiedlichen örtlichen Vereinen, die das große Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen verbindet.

Regional bewegte die Besucher die Schließung der Notfallpraxis Bad Säckingen, und die Frage, was die SPD dagegen unternimmt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung und muss Einfluss nehmen. Der SPD-Gesundheitsminister aus Rheinland-Pfalz Clemens Hoch hat die Kassenärztliche Vereinigung einbestellt, sich den Plänen aktiv entgegengestellt und Änderungen an der Konzeption erreicht. Das alles ist möglich!

Auch die wirtschaftliche Situation Deutschlands und die Folgen für die Region boten viel Diskussionsstoff. Für mich ist klar: Eine wettbewerbsfähige Industriepolitik, dazu gehören günstige Strompreise und guter Zugang zu Fach- und Arbeitskräften sind essenziell. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der doppelten Staatsangehörigkeit und mehreren Fachkräfteanwerbungsabkommen haben wir große Verbesserungen erreicht. Auch ein Industriestrompreis wird von Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet.

Für die innere Sicherheit im Land haben wir unter anderem das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Doch neben repressiven Maßnahmen ist es vor allem eine starke Zivilgesellschaft, die ein friedliches und harmonisches Miteinander ermöglicht. Deswegen fördern wir im BMI zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt.

Sowohl beim Bundesnachrichtendienst als auch beim Informationsgespräch zu Desinformation und Fake News in der Bundeszentrale für politische Bildung konnten die Besucherinnen und Besucher ein zentrales Thema vertieft kennenlernen: Der Kampf gegen Extremismus und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

In Berlin besuchte die Gruppe außerdem auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Humboldt Forum, mit der Kunstsammlung aus aller Welt.